In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

Mit der Initiative “Altersvorsorge macht Schule” gibt der Sozialminister eine weitere Kapitulationserklärung für die gesetzliche Rente ab: Ohne zusätzliche private oder betriebliche Absicherung lasse sich der während des Erwerbslebens gewohnte und für später gewünschte Lebensstandard in aller Regel nicht halten. Die zusätzliche Altersvorsorge müsse noch größere Verbreitung finden.
Keiner der Projektbeteiligten verfolge ein „spezifisches“ Geschäftsinteresse.
„Spezifisch“ im Sinne des Geschäftsinteresses eines einzelnen Finanzkonzerns vielleicht nicht, wohl aber im Geschäftsinteresse der gesamten Versicherungsbranche. Welchen Vorteil es für Arbeitnehmer bringen sollte, sich zusätzlich zur gesetzlichen Rente und ohne einen paritätischen Finanzierungsanteil der Arbeitgeber auf eigene (Mehr-) Kosten bei kommerziellen Finanzkonzernen zu versichern, statt erheblich weniger Geld zur auskömmlicheren Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystem ausgeben zu müssen, auf diese Fragen geben die Renten-Schulmeister leider keine Antwort. Letztlich geht es um eine staatlich finanzierte Werbekampagne für die Verlagerung des Kapitalrisikos und von zusätzlichen Kosten für die Altersvorsorge auf die Arbeitnehmer bei gleichzeitiger dauerhafter Entlastung der Arbeitgeberseite, also um Umverteilung von unten nach oben.
Warum dabei der DGB, die Deutsche Rentenversicherung, die Verbraucherverbände und die Volkshochschulen mitmachen, verstehe wer will.

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht bemerkt, wie ihm etwas vorgegaukelt wird. Mit solchen Gaukeleien macht Rüttgers Politik: Er mimt auf der Bühne der Bundespolitik den sozial Gerechten und lenkt die Wählerinnen und Wähler seines Landes von der Politik seiner Landesregierung ab. Hinter dem Ablenkungsmanöver verbirgt sich aber eine Politik, wie sie unsozialer von kaum einer anderen konservativen Regierung vorangetrieben wird. Wolfgang Lieb.

Zur Zeit erleben wir Musterbeispiele dafür, wie in der politischen Debatte Aussagen und Vorschläge nahezu ausschließlich der Imagebildung und nicht der Vorbereitung politischer Taten dienen. Mein Rat, solchen Spielen nicht auf den Leim zu gehen. Albrecht Müller.

In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam „solidarisches Bürgergeld“ nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie realisieren müssen, aber er bleibt im Gespräch. Und die taz-Redakteure stellen unkritische harmlose Fragen. Zunächst zum vollen Text des Interviews.

Dass Guido Westerwelle sein Konterfei für die INSM hergibt, wundert einen nicht, dass Angela Merkel als Inhaberin eines Staatsamtes sich als Reklameträgerin für diese (sich selbst so nennende) „neoliberale“ Propagandaagentur hergibt, ist schon bemerkenswert, dass noch nicht einmal Kurt Beck etwas dagegen unternimmt, in Anzeigen für die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie mit 8,8 Millionen Euro finanzierte Kampagne für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaats platziert zu werden, beweist nur wie sich FDP, CDU und inzwischen auch die SPD vor den Karren der von dieser Initiative vorangetriebenen Ideologie spannen lassen [PDF – 855 KB].
Die SPD kann sich noch nicht mal herausreden, dass Kurt Beck ohne ihre Zustimmung für die INSM wirbt, denn das Foto stammt (laut Quellenangabe) von der sozialdemokratischen Werbeschrift „Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung 2006“.
Es gab einmal Zeiten in der SPD, da wurde Werbung für den politischen Gegner parteischädigend genannt – aber vielleicht ist die INSM ja gar kein politischer Gegner mehr.

Am 10.10.2006 erreichte uns folgende Mail: „Ich möchte Sie auf die versteckte Werbung in der Tagesschau von heute 10.10.2006 aufmerksam machen. In einem Bericht zum Gesetzentwurf eines Sicherungsvertragsgesetzes von Ministerin Zypris wurde in dem „Einspieler“, Vertreter-Kundengespräch, ein „Schwenk“ auf die Mappe der Versicherungsvertreterin gemacht und man sah gut lesbar, dass es sich um eine Vertreterin der Allianz Versicherung handelte.“ Danke für den Hinweis. Die neue Gesetzgebung ist in weiten Teilen ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft, weil sie der privaten Altersvorsorge den Beigeschmack des rundum Seriösen und Sicheren gibt.

„Bei der Produktion dieses Films wurde auf Product Placement und jede andere Art verbraucherfeindlicher Werbung verzichtet“, so soll es im Vor- oder Nachspann des Filmes heißen. In einer Mail der Filmproduktionsgesellschaft an den DGB wird die Dachgewerkschaft unverfroren eingeladen, das – wie DGB-Chef Sommer beklagt – „Drehbuch gegen Geld mitzuschreiben“: „Wir können uns sehr gut vorstellen, Ihre Organisation optimal in den Handlungsstrang des Films zu integrieren. Innerhalb der Handlung gibt es wiederholt Szenen, in denen sich eine reale Einbindung Ihres Produktes z. B. durch mehrmalige Einblendung eines Plakates, anbietet und somit einen positiven Imagetransfer für den DGB bewirken würde. Für die Integration Ihrer Produkte würden in Ihrem Haus Kosten in Höhe von 15.000 Euro entstehen. Der Film hat eine Mehrfachauswertung: Kinostart, DVD und Video-Verleih, DVD/Video-Verkauf, Pay-TV und Free-TV-Ausstrahlungen mit Wiederholungen. Es werden also Kontakte im zweistelligen Millionenbereich erzielt.“ (Quelle DGB mediennewsletter September 2006)
Mal sehen, welche Rolle der Fußball in diesem Film noch spielt.

Das PR-Zusammenspiel der BILD-Zeitung mit Professor Dr. Dr. h.c. Sinn, dem Dogmatiker einer markträumenden Senkung der Löhne, der sich gerne als „Ayatollah“ der reinen Volkswirtschaftslehre gibt, klappt hervorragend. Schon zum zweiten Mal und zum selben Ereignis, wird Hans-Werner Sinn zum „Gewinner“ des Tages erhoben. Schon bei seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (International Institute of Public Finance) vor knapp einem Jahr wurde Sinn gefeiert und jetzt bei seinem Amtsantritt wird er von BILD sogar zum „Besten der Besten“ ernannt. Professor Sinn hat es offenbar nötig neben den Dieter Bohlens, den Jenny Elvers, den Corinna Corinna Schumachers von BILD als „Star“ hochjubeln zu lassen.

Unter der Überschrift „Die Politik muss ehrlicher werden!“ erschien am 14.8. im Rahmen einer Serie der Bild-Zeitung mit dem Titel „Deutschlands wichtigste Chefs erklären in BILD, wie unser Land Spitze bleibt“ ein Beitrag von Carsten Maschmeyer. In diesem Beitrag stimmt nahezu nichts und wichtige Informationen sind nicht enthalten. Der Autor, Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters AWD Holding AG schreibt auch hemmungslos zu Gunsten der Interessen seines Unternehmens.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.7.06 auf Ihrer Medienseite über Werbung im Fernsehen „unterm Deckmantel“. „Fake TV-News“: Als Reportage präsentierte Reklamefile unterwandern die Nachrichtensendungen in den USA“, so lautet die Überschrift über diesem Beitrag. Es wird kritisch darüber berichtet, wie weit im amerikanischen Fernsehen „vorgetäuschte Nachrichten“ schon verbreitet seien.
Dass wir in Deutschland von amerikanischen Verhältnissen gar nicht so weit entfernt sind, beweist die Sendung „plusminus“ vom Bayerischen Rundfunk vom 25.7.06.

Dass Kinder und Jugendliche mehr und mehr zu einer bevorzugten Zielgruppe für Werbung und Marketingkampagnen werden, ist inzwischen weitgehend bekannt. Immer öfter machen sich in letzter Zeit jedoch staatliche Institutionen zum Erfüllungsgehilfen der Unternehmen (siehe auch die Artikel zu “Media Smart” und zum Projekt “Wirtschaft und Schule”).
Ein weiteres Beispiel dafür ist die Kampagne “Trinken im Unterricht”, mit der die Mineralwasserwirtschaft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge Werbung für ihre Produkte betreibt. Wiederum werden Schulen zum Schauplatz strategischer Marketingaktionen. Industrie und PR-Unternehmen spannen Politiker, staatliche Institutionen und ahnungslose Schüler für ihre Zwecke ein. Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Sie werden es schon bemerkt haben, die Fußball-WM lässt auch uns nicht kalt. Jedenfalls nimmt sie uns Zeit und Energie für die NachDenkSeiten. Aber wo alle nur noch über Fußball reden, wollen wir eben auch da mitreden. Wir haben statt Netzer, Beckenbauer oder Beckmann einen wirklichen Fußballexperten, der für uns eine erste Zwischenbilanz der WM zieht. Lesen Sie einmal wirklich Interessantes und Analytisches von Joke Frerichs, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins der NachDenkSeiten.

Ein interessanter Bericht der VDI nachrichten vom 16.6.06, der uns auch freut, weil die Arbeit der NachDenkSeiten gewürdigt wird. Hier der Vorspann: „Die klare Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten gehört zum journalistischen Grundverständnis. In der Praxis lassen sich Medien viel zu oft von Interessenvertretern instrumentalisieren.“

Quelle: VDI Nachrichten

Warum gilt eigentlich der Pressekodex des Deutschen Pressrates nicht auch für das Fernsehen bzw. warum ist er offenbar bei den öffentlich-rechtlichen Sendern außer Kraft gesetzt?