Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.
Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse.
Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. Wolfgang Lieb

„In der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren“, schrieb Heiner Flassbeck vor ein paar Tagen in seiner Glosse zum Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute. In dieser schönen neuen Welt leben auch die deutschen Unternehmen, wenn man der neuesten DIHK-Konjunkturumfrage [PDF – 679 KB] unter 28.000 Unternehmen Glauben schenkt.
„Der Aufschwung wird selbsttragend“, „angeschoben von den Exporterfolgen zieht die Binnennachfrage in den nächsten Monaten verstärkt an“, „der angesprungene Investitions-, Beschäftigungs- und Konsumzyklus trägt für mehrere Quartale“ usw. usf., so lauten die Erfolgsmeldungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
Schön, dass die Wirtschaft so optimistisch denkt, könnte man meinen. Wolfgang Lieb

Wir verlieren mit ihm einen stillen Partner beim Versuch, etwas Licht in eine leider dunkler werdende Welt zu bringen. Er war Teil des gemeinsamen Netzes einer notwendigen Gegenbewegung und zugleich verankert im politischen Betrieb, was nicht für viele gilt, die sich mühen, hinter die Kulissen zu leuchten. Manche unterschiedliche Einschätzung verschwindet hinter seiner großen Leistung. Danke, lieber Hermann. Albrecht Müller für die NachDenkSeiten.

Interessant. Hier ist es zusammen mit der Einführung der Autoren. Albrecht Müller

“Wir wollen den Menschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen”, sagt Albrecht Müller. Zusammen mit Wolfgang Lieb betreibt er die Website nachdenkseiten.de, mit der sie die Medienwelt kritisch hinterfragen. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach vorwärts.de mit den beiden Autoren über ihr neues Buch “Nachdenken über Deutschland”.
Quelle: Vorwärts

Eine geraffte Betrachtung über eine emanzipative Bildungspolitik und über die bildungspolitischen Forderungen nach „Chancengleichheit“ und „Chancengerechtigkeit“ von Jens Wernicke

Über das vergangene Wochenende fand in Berlin der von vielen Initiatoren getragene Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ [PDF – 2.5 MB] in Berlin statt. In einem der vielen Arbeitskreise habe ich mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Storz und Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Hier die Langfassung meines Statements. Wolfgang Lieb

Gestern strahlte der NDR eine Personality-Show unter dem Titel „Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“ aus. Die Inszenierung der Sendung war darauf angelegt, Steinbrücks Bild in den Geschichtsbüchern schön zu färben. Die Show zeigte prompt ihre Medienwirkung: von der Tagesschau über den Spiegel bis hinab zur Bild-Zeitung wurde die Sendung nahezu flächendeckend aufgegriffen. Die „Rentengarantie“ als Eingeständnis des „schwersten Fehlers“ wurde zur Schlagzeile. Bei viel wichtigeren Themen, wo Steinbrück selbstkritisch wurde, gab es allerdings kaum ein Medienecho. Wolfgang Lieb

„Obama sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben“. Das habe ich auf den NachDenkSeiten schon gefordert, als der amerikanische Präsident wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises – Anfang Dezember letzten Jahres – in der Militärakademie West Point ankündigte, dass er 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan schicken wolle.
Gestern hat nun der US-Kongress weitere 33 Milliarden Dollar für diese Truppenaufstockung bewilligt – über die 160 Milliarden Dollar hinaus, die der Krieg allein im laufenden Jahr verschlingt. Spätestens seit gestern ist der Afghanistan Krieg Obamas Krieg.
An meiner Kritik von damals brauche ich nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil sie wird durch die jetzt öffentlich gewordenen „Afghanistan-Protokolle“ nur noch untermauert. Wolfgang Lieb

Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.

Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde. Über Politik haben eigentlich nur die Vertreter der Linken gesprochen, wenn sie von den Reportern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen hat, verhindert wenigstens neue Legendenbildungen. Wolfgang Lieb

Heute finden sich im Reichstag die Mitglieder der Bundesversammlung zusammen , um ohne Aussprache den „Bundespräsidenten“ zu wählen.(Art. 54 Abs. 1 GG). Für die Mitglieder aus dem Bundestag und für die gewählten Vertreter aus den Ländern, gibt es viele Zweifel an den von den Parteispitzen vorgeschlagenen Kandidaten. Selten war bei der Nominierung der Kandidaten für das Staatsoberhaupt so viel Parteitaktik im Spiel und selten mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner so sehr ihre eigenen Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückstellen.
Es wäre ein Akt demokratischer Kultur, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung sich nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen ließen und ihre Stimme bei einer Wahl verweigern würden, die eigentlich keine mehr ist. Deshalb appelliere ich an die Wahlfrauen und Wahlmänner: Enthalten Sie sich der Stimme! Ein schwaches Wahlergebnis wäre ein bedeutendes Signal für eine lebendige Demokratie. Wolfgang Lieb

Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben. Wolfgang Lieb

„Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt“, sagte Sigmar Gabriel als er Joachim Gauck als den Kandidaten von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug.
Wer könnte dieses Leben authentischer beschreiben als Gauck selbst es in seinen Erinnerung „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ getan hat.
Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten interessiert weniger sein privater Lebensweg, sondern zu welchen weltanschaulichen und politischen Positionen seine Erfahrungen geronnen sind. Wer wissen will, wie Gauck denkt sollte sich mit seinem Buch beschäftigen. Wolfgang Lieb

Statt Opels Logo „Wir leben Autos“, gilt für Brüderle offenbar, wir leben Ideologie.
„Das Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen“, sagte Brüderle in seiner kurzen Erklärung, warum er „als Wirtschaftsminister“ eine Bürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. Zugegeben die Entscheidung für Opel eine staatliche Garantieerklärung über 1,1 Milliarden Euro abzugeben ist nicht einfach. Warum Opel retten und nicht Karstadt? Wolfgang Lieb