Das Amt des Bundespräsidenten als Ehrenvorsitz für die CDU?

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„Die CSU und die FDP warten auf einen geeigneten Vorschlag der CDU“, „Westerwelle und Seehofer wollen auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verzichten“. „Union und FDP verfügen über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung“. Das sind die Eckdaten in der Debatte bei der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für das Staatsoberhaupt. Es muss der Eindruck entstehen, als wäre die Bundesversammlung nur dazu da, quasi eine/n Ehrenvorsitzende/n der CDU zu wählen.
Schon Horst Köhler wurde sozusagen in der Wohnküche von Westerwelle ausgekungelt. Auch bei der Suche nach einem Nachfolger wahrt man nicht einmal den Anschein als ginge es darum, eine Persönlichkeit zu finden, die die gesamte Bevölkerung repräsentieren könnte. Das Auswahlverfahren hinterlässt den fatalen Beigeschmack, als ginge es darum, das Amt einem passenden Parteigänger der CDU zuzuschanzen. Wolfgang Lieb

Es ist aus ganz praktischen Gründen nichts dagegen einzuwenden, wenn die im Bundestag und in den Länderparlamenten stärkste Partei der Bundesversammlung einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorschlägt. Der Vorschlag einer Partei, die keine Mehrheit in diesem Wahlgremium hat, hätte eben keinerlei Chance und diese Kandidatur hätte bestenfalls symbolische Bedeutung. Aber gerade weil das so ist, wäre es für die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit, die ja beeiden soll, dass sie ihre Kraft dem Wohle des (ganzen) deutschen Volkes widmen soll (so lautet Artikel 56 Grundgesetz) angemessen, wenn diese stärkste Partei nicht den Eindruck erweckte, als würde sie ohne „Respekt vor dem Amt“ (Köhler) vor allem nach einem passenden Parteigänger Ausschau halten.

Nach dem unwürdigen Verfahren von vor sechs Jahren, mit dem damals in Westerwelles Privatgemächern „Horst – Wer?“ aus dem Hut gezaubert wurde, wäre es der Autorität des Amtes zuträglicher, wenn der Bundespräsident nun nicht schon wieder in einer Art und Weise ausgesucht würde, als ginge es dabei um den Ehrenvorsitz der CDU.
Das ist ein Umgang mit dem obersten Verfassungsorgan, als handle es sich dabei um die Verfügungsmasse einer Partei.

Die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin täte gut daran, wenn sie sich nicht nur mit den Parteichefs ihrer Regierungskoalition abstimmen würde, sondern wenn sie sich mit allen Parteien und am besten auch noch mit Repräsentanten von gesellschaftlichen Gruppen, also Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Gruppen in Verbindung gesetzt und deren Rat oder deren Vorschläge eingeholt hätte. Wenigstens den Anschein einer überparteilichen Kandidatur hätte sie wahren können.

Wenn man die jetzt gehandelten Kandidaten (Schäuble, Lammert) oder die „Favoritin“ von der Leyen betrachtet, so muss man den Eindruck gewinnen, als ginge es bei der Besetzung des Bundespräsidenten um einen Kabinettsumbildung oder bestenfalls um einen Amtswechsel.

Würde Schäuble oder von der Leyen vorgeschlagen, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als dass der künftige Bundespräsident bzw. die künftige Bundespräsidentin ein externes Mitglied des Bundeskabinetts bzw. der Bundesregierung ist oder als ginge es um den Wechsel von einem Ressort in ein anderes. Und bei Lammert wäre es nur eine Ämterrotation von einem Posten auf den anderen.

Auch die größte Oppositionspartei, die SPD, aber auch die Grünen oder die Linke tun nur wenig, um dieses dem Präsidentenamt unwürdigen Auswahlverfahren etwas entgegenzusetzen. Sie passen sich diesem Spiel einfach an und scheuen sich Vorschläge auch nur ins Gespräch zu bringen.

Es gäbe in diesem Land viele Persönlichkeiten mit großen Verdiensten, die dieses Amt hervorragend ausfüllen könnten, die etwas zu sagen hätten und die „Macht des Wortes“ einsetzen könnten, um in einer schwierigen Zeit Orientierung zu geben und integrierend wirken könnten, ja, die sogar „medienfest“ wären. Doch man hat sich abgekapselt im Mief unter der Berliner Käseglocke. Die Auswahl des Staatsoberhaupts gerät so zum Hütchenspiel unter der politischen Klasse.

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