Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling

Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.

Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.

ZDF: „Deutsche Firmen beim Steuern-Zahlen spitze“, SPIEGEL ONLINE: „Deutschland ist Rekordsteuerland“, FAZ: „Nur in Spanien zahlen Firmen mehr Steuern“, so lauten auf der Basis einer AFP-Meldung die heutigen Schlagzeilen. Ohne auch nur den geringsten Zweifel an der Wertigkeit der Meldung, an der Glaubwürdigkeit der Quelle und natürlich ohne jede Relativierung etwa mit Bezug auf andere Erhebungen werden Ergebnisse einer Studie des „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ (ZEW) als Tatsachenaussage hingestellt. Wenn es in den Mainstream passt, wird kritiklos nachgeplappert.

Unsere Bitte, die Sendung abzuschreiben, hat sehr freundliche Reaktionen ausgelöst. Herzlichen Dank allen für das Angebot und jenen besonders, die sich gleich an die Arbeit gemacht haben. Die Abschrift des Gesprächs folgt unten. Nachlesen lohnt sich. Hier wird eine Sendung für Stimmungsmache zu Gunsten jener privaten Interessen benutzt, für die Beckmann und Nina Ruge als Testimonial engagiert sind bzw. waren. Siehe Tagebucheintrag vom 11.4. Es ist interessant zu sehen, wie gläubig oder eben interessengeleitet Beckmann und auch Nina Ruge die herrschenden Glaubenssätze nachbeten. Die ARD sollte ihren Moderatoren eine Pflicht-Fortbildung in Ökonomie verschreiben.
Vorher noch ein Hinweis auf einen anderen Link zu einem Beitrag eines Medienhandbuchs, der treffend mit der folgenden Überschrift versehen ist:

Dies ist eine Frage an unsere Nutzer. Wir würden den Text gerne dokumentieren und auch den Oberen der ARD zur Verfügung stellen.

Unsere Nutzer sind gut im Recherchieren. Jürgen Amrhein hat uns am 10.4. das Ergebnis seiner Recherchen geschickt. Nach den in den NachDenkSeiten schon dargestellten Verflechtungen der Professoren Raffelhüschen, Rürup, Sinn und Miegel sowie Harald Schmidts Werben für Miegel fällt jetzt das Licht auf Reinhold Beckmann. Wie ich finde ein beachtenswerter Vorgang. Die ARD sollte auf solche Moderatoren verzichten. Andernfalls beschädigt sie ihr Image nachhaltig. Lesen Sie die E-Mails den Fall Beckmann betreffend.

EU-Parlament bezahlt Journalisten öffentlich-rechtlicher TV-Anstalten für PR! Darüber berichtet am 5.4.06 die „International Herald Tribune“ ziemlich empört. Als ob das ein Einzelfall wäre und als ob diese Form der Meinungsbeeinflussung nicht noch zu der ziemlich harmlosen Art gehörte. Fliegen nicht die meisten Journalisten, die Frau Merkel auf ihren Staatsbesuchen begleiten kostenlos mit und werden sie nicht fürstlich bewirtet? Als ehemaliger Regierungssprecher habe ich zu jeder Auslandsreise meines Chefs – meist natürlich nur genehme – Journalisten „eingeladen“. Nur die wenigstens legten Wert darauf, selbst zu bezahlen. Natürlich hat man alles getan um den Mitreisenden die Reise so angenehm wie möglich zu machen, mit Besuchsprogramm und allem drum und dran. Zugegeben, nicht alle haben freundlich berichtet, aber Hauptsache es wurde überhaupt berichtet. Auch „bad news are good news“, denn man kann sich ja darauf verlassen, dass die meisten Leser sowieso nicht so genau lesen – und ein Bild mit Händeschütteln kommuniziert ohnehin mehr als tausend Worte.

Quelle: DIE WELT

dpa wurde am 15.3. das Opfer von irreführenden Darstellungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und seines Mitarbeiters Klingholz. Bundesweit wurde verbreitet, wir hätten die weltweit und seit Kriegsende niedrigste Geburtenrate. Beide Aussagen sind nachweislich falsch und ein Beispiel für die augenblickliche Panikmache. Opfer der Falschmeldung wurden eine große Fülle von Medien: Petra Gerster in Heute, SZ, Handelsblatt, FAZ, Frontal 21, Bonner Rundschau, und viele mehr, so auch meine Gesprächspartner in einer Phoenix Runde zu diesem Thema.
NachDenkSeiten Leser wussten von Beginn an Bescheid. Wir und auch zum Beispiel Gerd Bosbach haben Ihnen zu dieser Manipulation mehrmals Informationen geboten. Jetzt korrigierte auch dpa – wohltuend im Unterschied zu einem der zuständigen Staatssekretäre. Siehe unten. Respekt.

Zwei NachDenkSeitgen-Nutzer haben die Meldung über Harald Schmidt spontan ergänzt. Meines Erachtens wichtige Hinweise auf die gängige PR-Praxis. Bitte weitersagen. Ich kenne viel zu viele Zeitgenossen/innen, die Schmidt für glaubwürdig und unabhängig halten.

Als ich zum ersten Mal gesehen habe, dass der „Frinanzdienstleister für anspruchsvolle Kunden“ die ARD-Sendung von Harald Schmidt sponsert, habe ich gedacht, nun hat MLP neben Raffelshüschen und Rürup eben auch noch Harald Schmidt als Werbeträger gewonnen.
Keine Sorge, sagten die Rundfunkmächtigen auf Anfrage, die Sponsoren haben keinen Einfluss auf den Inhalt der Sendungen. Am 29. März wurde ich eines „Schlechteren“ belehrt. Harald Schmidt lobte in hohen Tönen Meinhard Miegel und empfahl seine Bücher. Natürlich kein Wort darüber, dass Miegel seit vielen Jahren einer der Hauptprotagonisten für die Privatvorsorge ist. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Die Mehrheitsanteile an einer der letztverbliebenen linksliberalen überregionalen Tageszeitungen, der „FR“, will die der SPD gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zwei Jahre nach Übernahme und Sanierung wieder verkaufen.
Als Käufer wird die WAZ-Gruppe genannt, in deren Konzern-Vorstand der Schröder-Freund Bodo Hombach sitzt und die vor kurzem mit der Abwerbung des knochenkonservativen Ulrich Reitz von der christlich-konservativen Rheinischen Post für ihr Stammblatt WAZ von sich Reden gemacht hat. Im Gespräch ist auch das Kölner Haus DuMont dessen Senior-Chef Neven von seinen Blättern einen wirtschaftsliberalen Kurs abverlangt. Weiterer Aspirant soll die hannoversche Verlagsgesellschaft Madsack sein, die ihrerseits wiederum in überwiegendem Besitz der ddvg ist. Das berichtet der medien newsletter des DGB vom März 2006.

Über die Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten Massenmedien ganz ähnlich wie über das Ausland, nämlich praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Der medial konstruierte und auf diese Weise deformierte „Fremde“ ist überflüssig oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich. Das gilt vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die mit Abstand größte Zuwanderergruppe Deutschlands. Die aktuelle Migrationsberichterstattung reproduziert, forciert und zementiert jenen Trend zur sozialen Polarisierung, den die Globalisierung bzw. neoliberale Modernisierung erzeugt.

Am 16.3. lief bei SWR 1 eine 2-Stündige (!) Sendung zum Dauerthema: Der Abend: Die Deutschen und die Angst vorm Kind. Das ist ein eindeutiger Fall für die „Rubrik Manipulation des Monats“. Zur „Ehre“ von SWR, meinem Haussender, kann man nur sagen: der Sender ist nicht allein, in nahezu allen Medien wird diese Manipulation betrieben, und nahezu nirgends eine kritische Stimme. Das ist schon erstaunlich, denn so schwer wäre es ja nicht gewesen, die Recherchen zu machen, deren Ergebnisse ich im folgenden präsentiere.

Prof. Gerd Bosbach hat sich freundlicherweise den Spiegel letzter Woche („Jeder für sich. Wie der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft“) angesehen. Seine Antwort ist auch zugleich eine Antwort auf höchst irreführende Einlassungen in ZDF-heute vom 14.3. und in Bild vom 15.3. (siehe unten).
Mein Eindruck: die Manipulation zum Thema Demographie legt noch einen Zahn zu. In vielen Medien wird brutal manipuliert. Das hat schon Züge der Propaganda von Goebbels. Wir können deshalb nicht umhin, Sie in den NachDenkSeiten auch weiterhin mit Fakten und Anmerkungen zu diesem Thema zu belästigen. Wir regen zugleich an, in die Debatte einzugreifen und zumindest in Ihrem Freundes-, Kollegen- und Familienkreis aufklärend zu wirken. Wir dürfen unseren Eliten diese massive und erkennbar interessenbestimmte Irreführung nicht durchgehen lassen.

Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Mathematik

Die Agitation geht weiter. Im heute im Bundeskabinett diskutierten Rentenversicherungsbericht, in SPIEGEL ONLINE wie bei BILD. Hierzu die Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung und vor allem einen sehr guten Leserbrief eines Fachmanns und Nutzers der NachDenkSeiten an die WAZ.