„Einsame Spitze“ ist der Vizekanzler. Er subventioniert nicht nur die private Riester-Rente mit Milliarden aus Steuermitteln. Jetzt schickt er auch noch 300 Experten der Deutschen Rentenversicherung, also der Institution, die für die Gesetzliche Rente da ist, zur Ausbildung, das heißt zur Werbung für Privatvorsorge in die Volkshochschulen. Siehe dazu einen Beitrag im Handelsblatt: „In Müntes Rentenschule“. Albrecht Müller.

Gerhard Schröders „Consigliere“, Frank-Walter Steinmeier, der ja als „Spiritus Rector“ und Verwalter der Agenda 2010 gilt, und Peer Steinbrück, der für seine Botschaft „Kurs halten“ sogar eine epochale Wahlniederlage der SPD in NRW in Kauf genommen hat, sollen nun also in der verkleinerten SPD-Spitze für mehr „Schlagkraft“ sorgen.
Die SPD wird damit auf den Kurs ihres seit Jahren anhaltenden Niedergangs festgetrimmt. Andrea Nahles, als dritte Stellvertreterin im „Führungskartell“, darf die Rolle des Feigenblatts spielen, um die nur noch spärlich vorhandene „Linke“ ruhig zu stellen. Man braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die SPD – sollte der Parteitag dem Vorschlag Becks und der Führungsgremien folgen – damit den Rollenwechsel von einer Volkspartei zum Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für eine Regierungspolitik des neokonservativen Systemwechsels endgültig vollziehen wird.

Vom Eurobarometer “Social Reality” hat z.B. der Spiegel nur berichtet, dass die Deutschen sich bei der Arbeit überfordert fühlen. Wesentlich Interessanteres ist dort allerdings zu finden, wenn man sich genau ansieht, wie die Deutschen ihre gegenwärtige Situation und die Zukunft einschätzen. Die Befragung fand statt, bevor „Bild“ den Boom ausgerufen hat, aber prinzipiell wird sich durch diese Kampagne nicht viel geändert haben. Die Deutschen sind verunsichert wie kaum ein anderes Volk. Michael Buckup, Mitarbeiter beim Eurobarometer der Europäischen Kommission hat für die NachDenkSeiten die Umfrage ausgewertet und dazu eine PowerPoint Präsentation vorgelegt. Sie ist hilfreich zur Information und für alle unsre Leser, die selbst schreiben oder reden müssen.

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.

Kommentar in der FAZ von Stefan Dietrich. Das ist eine interessante Analyse der Strategien über mögliche Mehrheiten im Bundestag – unter anderem mit folgenden Aspekten.

Dies als Ergänzung zu unserer Bitte von gestern, die Mitarbeiter der Telekom zu unterstützen. Der Dank für den Hinweis geht an einen Freund der NachDenkSeiten, der uns des öfteren mit historischen, literarischen Dokumenten versorgt. Ein wahrer Kenner des Weimarer Niedergangs. Das bringt mich zu der Frage: Möchten Sie öfter mal solche Rückerinnerungen lesen?

In einem gestern eingestellten Hinweis auf einen Beitrag von Lucas Zeise in Financial Times Deutschland konnten Sie schon lesen, dass es beim Plan der Telekom um eine sinnlose Lohndrückerei geht. Zur Erinnerung: „Der Telekom-Vorstand handelt mit seinen Sparmaßnahmen nicht einmal im Interesse der Aktionäre. René Obermann ist keinesfalls zur Stellen-Auslagerung gezwungen.“ Hier wird mutwillig ein sozialer Konflikt angeheizt. Im Kern sollen auf Kosten der Beschäftigten und der Binnen-Kaufkraft Renditevorstellungen internationaler Großanleger durchgesetzt werden. Wo bleibt eigentlich der Hauptaktionär Bund?

„Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten rapide (!) ansteigen. Die Pflegeversicherung wird bei den aktuellen Beitragssätzen dann jedoch nur noch einen Bruchteil (!) dieser Kosten übernehmen können.“
Wären Sie unter diesen Umständen bereit, „einen Betrag von bis zu maximal 20 Euro zusätzlich im Monat zu bezahlen, um im Alter als Pflegefall finanziell abgesichert zu sein“? So leitet das Forsa-Meinungsforschungsinstitut seine Umfrage „Meinungen zur Pflegeversicherung“ ein [PDF – 84 KB].
Bei dieser katastrophalen Aussicht für die gesetzliche Pflegeversicherung müssten Sie schon ziemlich arm dran oder ziemlich dämlich sein, wenn Sie darauf nicht mit „Ja“ antworten würden.
So haben das auch zwei Drittel der im Auftrag der INSM von Forsa Befragten getan und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ macht daraus die Schlagzeile: „Drei von vier Bundesbürger würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen.“
Suggestiver kann man eine Umfrage zu einem erwünschten Ergebnis kaum formulieren und plumper kann man eine Kampagne für die private Pflegeversicherung kaum betreiben.