(KR/AM)

1. Trend am Arbeitsmarkt bestätigt Forschung: Kündigungsschutz kein Einstellungshindernis
   Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bestätigt aktuelle Forschungsergebnisse, wonach das deutsche Kündigungsschutzrecht Einstellungen nicht behindert. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. “Die erfreuliche gegenwärtige Einstellungswelle dürfte es gar nicht geben, wenn die Kritiker des Kündigungsschutzes Recht hätten”, so Prof. Dr. Pfarr. “In den vergangenen Monaten hat sich schließlich am Arbeitsrecht nichts geändert, aber die Konjunktur ist angesprungen. Und nun stellen die Unternehmen kräftig ein.”
   Quelle: Hans Böckler Stifung
2. Hochsteuerland Deutschland? Langlebiger Mythos, problematische Folgen
   Deutschland ist kein Hochsteuerland. Im Gegenteil, seit langem liegt es in der Gesamtabgabenbelastung erheblich unterhalb des Durchschnitts von Europa. Die anderen Staaten mit mehr öffentlichen Mitteln geben diese überwiegend für Bildung und Sozialtransfers aus. Und damit sind sie erfolgreich in der Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Besonders Skandinavien zeichnet sich dabei aus.
   Deutsche Parlamentarier finden zwar skandinavische Länder durchaus ein Vorbild, scheuen aber strikt die dafür nötige Erhöhung der Abgabenquote. Ihr Handlungsdruck scheint auch gering, halten sie soziale Ungleichheit in Deutschland doch für kein allzu gravierendes Problem. Das unterscheidet sie von der Bevölkerung, die dies ganz anders sieht. Man wird sehen, wie Politiker und Bürger dieses Auseinanderfallen ihrer Präferenzen lösen werden, ob über eine Veränderung der Parteienprogrammatik, über demnächst andere Wahlergebnisse, oder eventuell auch über außerparlamentarische Bewegungen.
   Quelle: Zeitschrift Intervention [PDF – 112 KB]
3. Rewe glaubt nicht an Umsatzplus durch längere Öffnungszeiten
   Obwohl die Rewe Group mit jeweils rund 1000 Rewe-Supermärkten und Penny-Discountern, die an sechs Tagen in der Woche bis 22 Uhr geöffnet haben, die längeren Ladenöffnungszeiten am deutlichsten ausnutzt, zweifelt Rewe-Chef Alain Caparros an einem dauerhaften Umsatzplus.
   Quelle: Wiwo

   Anmerkung: Ein weiteres Beispiel für betriebs- wie volkswirtschaftlich unsinnige Deregulierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

4. • Größter Störfall aller Zeiten
     Im lautstarken Arbeitskampf der Telekom gehen die wahren Gründe für die Krise des Konzerns unter. Die Liberalisierung verstärkte den Wettbewerb zuungunsten der Telekom. Der Kundenschwund war von Anfang an das Ziel: »Es ist gewollt, dass die Telekom Marktanteile verliert«, bestätigt Andreas Mark, Telekommunikationsexperte von Union Investment.
     Quelle: ZEIT
   • Postmoderne Zustände
     Ökonomen warnen vor verschärftem Dumpingwettbewerb nach Fall des Briefmonopols. Die Bundesregierung will trotzdem an den Plänen festhalten.
     Quelle: Junge Welt

   Kommentar AM: Als Nationalökonom begreife ich die ökonomische Vernunft dieser Liberalisierungen bis heute nicht. Wenn es so genannte Unteilbarkeiten gibt, wie etwa bei der Zustellung von Briefen oder Paketen, dann wird – volkswirtschaftlich betrachtet – die Liberalisierung teurer als ohne. Das begreift man, wenn man in realen Größen denkt und fragt, welche Ressourcen müssen aufgewendet werden, wenn ein Lieferwagen mit Paketen eine Straße befährt und die dort wohnenden Menschen beliefert, oder wenn zwei, drei oder gar vier die gleiche Straße lang fahren und beliefern. Betriebswirtschaftlich macht das dann einen Sinn, wenn die Löhne gedrückt werden und andere Kosten auf die Allgemeinheit verlagert werden. In den konkreten Fällen kennen wir das: Pensionslasten sind vom Bund übernommen worden, ausgeliefert wird von Scheinselbstständigen, deren Krankenversicherung zum Beispiel über den Ehepartner läuft, und so weiter. Und der Witz vom ganzen: dann wird eine Regulierungsbehörde installiert, die auf unerklärliche Weise Markt spielt. Ein absurdes Theater.

5. Breite Mehrheit für Mindestlohn
   In Deutschland gibt es offenbar eine breite Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen. Im neuen ZDF-Politbarometer sprachen sich 69 Prozent der befragten Bundesbürger dafür aus, daß analog zur Baubranche auch in anderen Bereichen Mindestlöhne eingeführt werden, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte.
   Quelle: Junge Welt
6. “Psychologisch haben die Linken gewonnen”
   Interview mit dem Politologen Oskar Niedermayer: „Spätestens mit der Bundestagswahl 2005 hat sich die Linkspartei als fünfte Partei im Parteiensystem etabliert, weil sie ihr traditionelles Wählerpotenzial deutlich erweitert hat.. Seit 2004, der Agenda-Politik Gerhard Schröders und den Hartz-Reformen, hat sie sich ihren Wählern … als die einzig wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Damit rekrutierte sie eine Schicht, die sich von den Großparteien allein gelassen fühlte, insbesondere von der SPD. Diese neue Wählerschicht bringt die Linkspartei auch mittelfristig über die 5 Prozent-Hürde. … Die Partei hat das Odium der ostdeutschen Interessenpartei verloren, weil sie jetzt durch den Zusammenschluss mit der WASG nicht mehr die PDS ist, sondern eine gesamtdeutsche linke Partei. Insofern ist sie für viele linksorientierte westdeutsche Wähler eine Alternative geworden.“
   Quelle: TAZ
7. EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne
   EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. “Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell”, sagte Spidla der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.
   Quelle: ngo-online

   Kommentar AM: Nett vom Kommissar. Aber die Kritik in Zeitungsinterviews nutzt uns wenig, wenn der Kommissar in Brüssel nicht tätig wird. Die Dumping-Löhne sind zum einen ein Ergebnis der vor allem von der EU betriebenen Liberalisierung und ihrer so genannten Lissabon-Strategie – siehe oben Ziffer 4 und 9 – und konkret auch der immer wieder die Konjunktur dämpfenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

8. FiBS: Erziehungsbonus ist Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt für Mütter
   Nach Ansicht des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) widerspricht die vereinbarte Einführung des Erziehungsbonus’ dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzt falsche Anreize für erwerbswillige Zweitverdiener.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
9. »Finanzschwache können nicht studieren«
   Teilnahme am Bologna-Prozeß müßte an die Ablehnung von Studiengebühren gekoppelt sein. Ein Gespräch mit Nele Hirsch (Linksfraktion): „Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir fordern, daß die konsequente Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt zur Voraussetzung für die Teilnahme am Bologna-Prozeß wird. Bei der Debatte im Bundestag haben alle anderen Fraktionen dieses Ansinnen abgelehnt. Das zeigt nicht nur, wie unwichtig ihnen internationale Verpflichtungen sind, sondern auch, wie halbherzig gerade SPD oder Grüne tatsächlich gegen Studiengebühren eintreten. Vor Ort feiern sie sich immer wieder als Gebührengegner, und im Bundestag loben sie den Bologna-Prozeß als zentralen Bestandteil der Lissabon-Strategie der Europäischen Union.“
   Quelle: Junge Welt
10. Vorsicht, Globalisierungsblase
    Indien, Brasilien und Co. sollen durch enormes Wachstum die Weltwirtschaft in Schwung halten. Doch die Hoffnungsträger investieren nicht genug in die eigene Zukunft.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung: Gegen Ende heißt es: „Es ist ein Szenario von Ländern der Zukunft, die nicht genug in ihre Zukunft investiert haben. Leider ist das aus deutscher Sicht zu traurig, um darüber zu witzeln.“
    Da können wir uns den Hinweis nicht verkneifen, dass es ein weiteres Land gibt, das zu wenig in die eigene Zukunft investiert: Deutschland. Ob Straßenbau, Bildung oder Forschung – praktisch alle staatlichen, die Zukunftssicherung betreffenden Aufgaben sind chronisch unterfinanziert. Unsere Eliten halten es für wichtiger, die nächste Runde im europäischen Wettbewerb zur Senkung der Unternehmenssteuern einzuleiten. Die Abstimmung darüber im Bundestag steht kurz bevor.

11. Der Papierkrieg
    Der britische Student Willem Marx machte ein Praktikum im Irak und manipulierte einen Sommer lang irakische Zeitungen in Bagdad – im Auftrag der Amerikaner. Ein etwas anderer Praktikumsbericht.
    Quelle: ZEIT
12. Der Hungertod heißt Hartz IV
    Keiner kümmert sich mehr
    Hartz IV hat das Prinzip der Fürsorge durch das Prinzip der bürokratischen Verwaltung ersetzt. Wer sich nicht um sich selbst kümmert, um den kümmert sich amtlich keiner mehr. Der Sozialhilfebezug hätte für das 20-jährige Todesopfer aus Speyer vielleicht die Chance einer Hilfestellung durch den zuständigen Sozialarbeiter bedeutet. Hartz IV aber bedeutete für ihn nur eine Serie von papierenen Bescheiden – bis zum Tod.
    Quelle: Stern
13. “Die Menschen vor der Armutsspirale schützen”
    Der SPD-Linke Ottmar Schreiner plädiert für einen Kurswechsel seiner Partei und mehr Einsatz für Bildung
    Quelle: BerlinOnline

    Kommentar AM: Bei allem Respekt für Ottmar Schreiner und Unterstützung für seine Forderung nach einem Kurswechsel bei der SPD, die Antworten zu Andrea Nahles und Steinmeier sind schon etwas wenig aussagekräftig. Und auch zum noch vorhandenen Austrittspotential unter den SPD-Mitgliedern täuscht sich Ottmar Schreiner. Das zeigt schon die Distanz der Mitglieder zum jetzigen Kurs, die bei der Mitgliederbefragung sichtbar wurde.

14. Die große Abzocke
    Die Anzeigen sind winzig, aber sie versprechen Rettung in höchster Not: “6000 Euro Kredit – ohne Schufa-Auskunft!”. Wenn gewünscht, mit “Sofortzusage in 30 Sekunden – keine Sicherheiten nötig!” Kreditvermittler werben im Internet und in Zeitschriften mit Darlehen bis zu einer halben Million Euro – angeblich ohne die Kreditwürdigkeit der Kunden bei der Schufa zu prüfen.
    Quelle: taz
15. • Wachsende Skepsis
      Der Selbstmordanschlag bringt den umstrittenen Bundeswehreinsatz erneut auf die Tagesordnung
      Quelle: taz
    • Soldatengewerkschaft stellt Afghanistan-Einsatz in Frage
      Massive Kritik am deutschen Einsatz in Afghanistan: Der Bundeswehrverband hat nach dem tödlichen Anschlag in Kunduz Zweifel am Sinn und an der Gesamtstrategie. Die Mission drohe “zu scheitern”. Die verletzen Soldaten wurden in der Nacht nach Deutschland zurückgebracht.
      Quelle: SPIEGEL Online
16. Gewerkschafter fordern ein soziales Europa
    Ein Signal für ein soziales Europa will der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in dieser Woche auf seinem Kongress in Sevilla setzen. Dabei soll es auch um eine europäische Lohnpolitik gehen.
    Quelle: FR

    Kommentar: Das in diesem Artikel behauptete Selbstverständnis des Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) als Lobby der Arbeitnehmer ist auf Seiten des EGB nicht zu finden. Der Begriff, Lobby, wird seit einiger Zeit von von neoliberale Seite ungeniert auf die Gewerkschaften übertragen und von einem Großteil der Medien übernommen. Die Aufgabe des Lobbyisten ist aber im wesentlichen die Durchsetzung von Partikularinteressen. Es ist gerade angesichts der aktuellen Schieflage des Verhältnisses von Kapital zu Arbeit an der Zeit, daß sich auch Journalisten mehr Gedanken darüber machen, ob die Vertreter der Arbeitnehmer nur Partikularinteressen wahrnehmen.