Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterklärung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.über Clement mit dem Titel: „Demontage des Superministers“ und einer Umfrage der INSM.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder mutete den Zuschauern am 12. Juni in der Talk-Runde “Sabine Christiansen“ einiges zu. Auf konkrete Probleme angesprochen, repetierte er mechanisch die immer gleichen und sattsam bekannten Phrasen vom Zwang zu sparen und länger zu arbeiten. Eine der Dummheiten, die zu verbreiten er nicht müde wird, ist die Behauptung, täglich würden 1000 Jobs ins Ausland verlagert werden. Dass das nicht stimmt, hätte er aus vielen Quellen lernen können, z.B. aus dem Buch „Die Reformlüge“ oder den NachDenkSeiten:
Quelle 1: NachDenkSeiten
Diesmal platzte einem Redakteur der Financial Times Deutschland der Kragen:
Quelle 2: FTD
meldete die Netzeitung am 08. Jun 11:41
Und die Union bietet sich prompt für die kostenlose Werbung an. Vor dem Hintergrund sinkender Rentenniveaus fordert Unions-Fraktionsvize Zöller mehr Eigeninitiative. Die gesetzliche Rente könne den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern, so die Netzeitung am 16.6..
Quelle 1: Netzeitung
Quelle 2: Netzeitung
AMD kann von Dresden offenbar gar nicht genug bekommen. Die Chancen stehen gut, dass der US-Chip-Hersteller dort bis 2008 ein drittes Werk realisieren wird.
Quelle: SZ
Ein recht interessantes Interview, vor allem deshalb, weil ein beachtlicher Teil der Zeit im Aufarbeiten der Vorurteile drauf geht, die auch der verehrte Heribert Prantl wiedergibt oder selbst drauf hat. Eines davon berührt mich persönlich: der Vorwurf an Lafontaine, er habe 1999 hingeschmissen.
Noch 1990 meinten 63 Prozent der amerikanischen Ökonomieprofessoren, jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes erhöhe die Arbeitslosigkeit. Zehn Jahre später waren es nur noch 43 Prozent. Denn die Princeton-Professoren Alan Krueger und David Card hatten nachweisen können, dass selbst Erhöhungen des Mindestlohnes um 20 Prozent keinen Beschäftigungsverlust zur Folge hatte.
Quelle: DIE ZEIT
Bundesarbeitsgerichtspräsidentin Schmidt über den Arbeitsmarkt, die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsbündnisse.
Quelle: Der Tagesspiegel
Drei Meldungen reizen zur schnellen Kommentierung. Der Mainstream bekommt Kratzer. Alle drei Meldungen bieten Anregungen für die kommenden Wahlprogramme.
Zusammenfassender Bericht über einen Artikel des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 9.6.2005 von Gerhard Kilper.
Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.
Von Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Der DGB-Vorsitzende Sommer wurde heftig kritisiert, weil er bei einer Abschaffung von Flächentarifverträgen einen tarifpolitischen „Häuserkampf“ in den Betrieben befürchtet. Einmal abgesehen davon, dass er dabei ausdrücklich auf einen Begriff des früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt aus dem Jahre 2000 zurückgriff, hat Sommer in der Sache völlig Recht: Die Verlagerung der Tarifautonomie in die Betriebe bedeutet eine Streikermächtigung kleinster Spezialgewerkschaften, die zur Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Forderungen ganze Betriebe oder Branchen bestreiken und damit lahm legen könnten. So sieht das jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Beschluss vom 14. Dezember 2004.
Der SPIEGEL- und SPIEGEL-TV Chef und Förderer des neoliberalen Mainstream, Stefan Aust, darf jetzt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen ZDF für die im SPIEGEL rigoros betriebene Agitation nutzen. Zusammen mit Claus Richter (ZDF-Frontal) produzierte er einen Dreiteiler mit dem Titel „Fall Deutschland“. Die Ankündigung lässt ahnen, was auf uns zukommt: Drei Stücke nach dem Strickmuster des weisen Wortes von George Orwell („1984“) und roten Fadens der „Reformlüge“: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Wegen der Finanzierung des Stücks wäre das „Netzwerk Recherche“ gefragt.
Google meldet in diesem Augenblick weit über 300 Einträge, in denen die Botschaft verkündet wird, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links ablehnt. 37 Prozent sind dafür. Dass das immerhin 9 Prozent mehr sind, als die SPD gegenwärtig wählen würden (nämlich nur noch 28 Prozent), bleibt allerdings in der Berichterstattung unerwähnt. Die Schlagzeilen könnten auch lauten: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel nach links deutlich bessere Wahlchancen.
