Brief an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK, zur Fachkonferenz zum Thema „Öffentlich Private Partnerschaften in Kommunen“

Ein Artikel von:

Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD

Lieber Genosse Raphael,

wir haben uns sehr gefreut, als wir davon hörten, daß die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK eine Fachkonferenz zum Thema „Öffentlich Private Partner-schaften in Kommunen“ veranstaltet.

Informationen und Aufklärung über Chancen und Risiken eines neuen Finanzierungsinstrumentes für kommunale Investitionen – wer wollte da abseits stehen ?

Nun liegt uns das Programm dieser „ÖPP-Fachkonferenz“ vor und wir sind entsetzt. Das ist keine Fachkonferenz, das ist eine Verkaufsveranstaltung !
Allen, die an den leeren Gemeindekassen gut verdienen wollen, bietet die SGK eine Plattform, wie sie einseitiger und kritikloser – man kann auch sagen schamloser – nicht vorstellbar ist.

Eure gesamte Fachkonferenz trägt alle Züge einer Kaffeefahrt, nur daß es diesmal nicht um Rheumadecken und Dampfkochtöpfe geht.

Diesmal geht es um Milliarden Euro, die aus den ÖPP-Projekten über Jahrzehnte an der zeitnahen Wirklichkeit und den demokratisch Verantwortlichen in den Gemeinden vorbei in die diversen privaten Taschen fließen sollen.

Von Chancen ist wiederholt die Rede, selbst der Genosse Clement vermeidet es, über die Risiken bei ÖPP nachzudenken. Bei ihm wie bei anderen, denen Ihr ein Forum bietet, existieren nur „Chancen“.
Eure Handreichungen für die ÖPP-Aquisition gehen soweit, je eine Unternehmung, ohne jede Konkurenz und ohne Vergleichsmöglichkeit für die Teilnehmer an den acht Foren, auf je ein Forum anzusetzen.

Noch ein Wort zur Podiumsdiskussion:

Was glaubt Ihr eigentlich, was die Genossin Fugmann-Heesing, die persönlich im Beratungsgeschäft ihr Geld verdient, dort vorträgt?
BBD-Beratungsdienste hat bei entsprechenden Geschäften in Offenbach – ohne Ausschreibung, freihändig vergeben – viel Geld verdient. Für eben diese Firma hat die Genossin Fugmann-Heesing die SPD Bundestagsfraktion beraten.

Wir, der Donnerstagskreis der Berliner SPD, haben zur ÖPP-Diskussion einen ersten Diskussionsbeitrag erarbeitet.

Diesen übermitteln wir Dir per e-mail mit der Bitte, ihn an die Konferenz-teilnehmer weiterzuleiten; gerne machen wir es auch selbst, wenn Du uns die Adressen der Teilnehmer zur Verfügung stellst.

Wir bitten Dich herzlich, lieber Genosse Raphael, versuch` noch ein paar kritische, die Risiken darstellende Fachleute für diese Fachkonferenz zu gewinnen.

So einseitig darf Deine Veranstaltung nicht bleiben!

Auf gute Zusammenabeit

Deine Gerlinde Schermer Für den Sprecherrat des Donnerstagskreises

PS: Wir haben den Genossen Müntefering und Benneter eine Kopie übersandt.

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