„GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

Jeder Handwerker zahlt für seine Dienstleistung Mehrwertsteuer. Die Fondsverwalter jedoch, die meist mehr verdienen als Vorstände von DAX Unternehmen, sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung für ihre Dienstleistungen weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen. “Die Bundesregierung erwägt“ so das Managermagazin, „eine beschlossene und für Finanzinvestoren nachteilige Steuerregel aufzuheben. Während auf viele Dienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen, sollen Beratungsleistungen der Private-Equity-Branche davon befreit bleiben.” Dass Bundesfinanzminister Steinbrück ernsthaft ein „Kritiker der Private-Equity-Branche“, wie es heute bei SpiegelOnline heißt, fällt mir schwer zu glauben. Albrecht Müller.

Einer unserer Leser macht uns auf zwei Artikel von SpiegelOnline aufmerksam. Dort wird im Konsens mit einigen Abgeordneten der Eindruck erweckt, als sei das Gesetz ohne Zutun über unsere Gesetzgeber „nieder gekommen“.

Ich habe in den letzten 40 Jahren Politik persönlich miterlebt, ich habe dabei auch intensiv die Meinungsbildungsprozesse in den Medien analysiert und beobachte jetzt schon seit längerem die Geschichtsschreibung zum persönlich erlebten Geschehen. Meine Erfahrung: Die Geschichtsschreibung orientiert sich wesentlich am gängigen Denken und zurrt häufig nur noch das fest, was diese Geschichtsschreiber an gemachter Meinung und auch an Vorurteilen über politische Vorgänge und Personen vorfinden. Ein Musterbeispiel dafür ist der Beitrag des Historikers Wehler in der „Zeit“: „Aus Weimar lernen“. Weiterlesen

Hatten Sie Zweifel an unserer oft geäußerten Behauptung, die Riester-Rente sei ein Geschenk an die Finanzindustrie? Oder dachten Sie, wir seien Verschwörungstheoretiker? Dann bitte werfen Sie einen Blick auf die vom Deutschen Bundestag veröffentlichte Nebentätigkeitsliste: „Riester, Walter , SPD Bundesminister a. D.“ zum Beispiel. Das ist selbst für mich ein Schock. 22 mal mind. 7000 €, 7 mal mindestens 3500 € und 3 mal mindestens 1000 €, macht zusammen mindestens (!) 181.500 Euro – in einem Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schärfere Sicherheitsgesetze und strebt an, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen. Damit folgt sie einer alten Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin eine Mehrheit finden, gehört die gewollte Trennung der Staatlichen Gewalt für die Innere und Äußere Sicherheit der Vergangenheit an. Der Schutz vor der Gefahr des Terrorismus muss dafür herhalten, dass Grundgesetz Stück für Stück zu demontieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001, dient nach wie vor als Begründung sicherheitspolitische Maßnahmen auszuweiten. 80 Millionen Bundesbürger verlieren scheibchenweise ihren freiheitlichen Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährleistet hat. Unser Grundgesetz schützt uns aufgrund vergangener Erfahrungen in der Weimarer Zeit, vor den Gefahren einer Verschmelzung der Aufgaben von Militär und Politik. Politische Entscheidungsträger sollten die Deutschen Militär-Geschichte repetieren, bevor sie über eine Änderung des Grundgesetzes zur Militarisierung der Innenpolitik urteilen. Ein Beitrag von Christine Wicht.

„YouTube ist heute unser Warhol“ – so die Überschrift über einem Streitgespräch in der FAZ vom 5.7.2007. Gesprächsführung: Frank Schirrmacher. Albrecht Müller.

Am 2.7. hatte ich auf einen Beitrag in Financial Times Deutschland über die bisherige Politik des heutigen Premiers von Großbritannien aufmerksam gemacht. Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von attac, verweist darauf, dass Brown um vieles kritischer zu sehen ist als im Artikel der FTD. Ich wollte Brown insgesamt nicht loben. Mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg auch etwas mit expansiver Wirtschaftspolitik zu tun hat. Und eben nicht mit den zu Recht kritisierten Reformen. Deshalb bin ich dankbar für die folgende Mail von Gerold Schwarz. Albrecht Müller.

Donnerstag, 5. Juli 2007, 22.15 Uhr mit Albrecht Müller.
Hier der Pressetext von Phoenix: