Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.

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Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.

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Bei einer Inzidenz von 165 machen die Schulen im Lande wieder dicht. So steht es im „Notbremsen“-Gesetz der Bundesregierung. Damit auch ja keine Lehranstalt unter Wert bleibt, werden Schnelltests zur Verpflichtung und muss sich jedes Kind zweimal wöchentlich die Nasenschleimhaut traktieren. Für Pädiater, Psychologen und Soziologen ist das ein Instrument mehr im Corona-Panikorchester, das massenhaft angst- und zwangsgestörte Heranwachsende produziert. Echte Bildung fällt bei all dem natürlich auch aus: In der Pandemie ist Homeschooling nachrangig, davor kommen TV, Playstation und Smartphone. Lehrerverbände finden das schlimm, wollen den Klassensaal aber lieber noch viel früher räumen. Dankeschön, sagt die Nachhilfeindustrie. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommunikation von Politik und Medien könnte kaum größer sein. Die Studienautoren interessiert das nicht und sie wollen ihr Werk anders verstanden wissen: als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Massenimpfung gegen SARS-Cov-2 ist ohne Alternative, rettet Millionen Leben und macht der Pandemie den Garaus. So geht das herrschende Narrativ und die „Qualitätsmedien“ bedienen es ohne Unterlass. Warnungen vor Gefahren und möglichen Folgeschäden des großflächigen Einsatzes der nur unzureichend erprobten und im Eilverfahren zugelassenen Vakzine bleiben weitgehend ungehört. Der Biologe und Sachbuchautor Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Mit ihm meldet sich eine Stimme der Vernunft zu Wort, meint Ralf Wurzbacher.

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Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand sind nicht die Sache des CSU-Mannes und auch bei der SPD sieht man keinen Grund, seine Demission zu fordern. Zum Dank schont die Union Vizekanzler Olaf Scholz und die schreib- und denkfaule Familienministerin. Für die politische Kultur ist das ganze Treiben desaströs, findet Ralf Wurzbacher.

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Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein könnten. Davon wollen die Verantwortlichen lieber nichts wissen. Von Ralf Wurzbacher.