Donald Trump reißt alle Schranken nieder, die das US-Kapital beim Profitmachen hemmen. Antwort aus Brüssel: Dann macht Europa das genauso. Los geht‘s mit dem Clean Industrial Deal – garantiert dreckig, aber umso lukrativer. Und die Welt wandelt am Abgrund. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

So lange mussten Eisenbahner noch nie auf ihr Lohnminus warten. Möglich machen es ihre Beschäftigtenvertreter von der EVG. Die letzte Stufe des mit der DB vereinbarten Tarifvertrags zündet im Dezember 2027, womit der Sturzflug unter die Inflationsrate programmiert ist. Die Führung findet’s trotzdem stimmig und preist sich für „Beschäftigungssicherung“. Die allerdings könnte sich noch schneller verflüchtigen als die Kaufkraft ihrer Klientel, dann, wenn Friedrich Merz die Bahn zerschlägt. Das wäre dann irgendwie doppelt bitter. Von Ralf Wurzbacher.

Bis zum Jahr 2035 sollen Benziner und Diesel von Europas Straßen verschwunden sein. Verkehren dürfen dank deutscher Intervention aber weiterhin Autos mit synthetischem Treibstoff. Dabei fährt die Industrie auf die Technologie gar nicht ab, weil viel zu teuer und ineffektiv. Die Mineralöllobby freut sich trotzdem und baut guten Mutes auf eine fossile Zukunft bis zum letzten Tropfen. Prognose: Das läuft – wie geschmiert. Von Ralf Wurzbacher.

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ja, spinnen die denn, die Rumänen? Erst wollen sie einen Russlandfreund zum Präsidenten wählen und eine Woche später bei den Parlamentswahlen sichern sie die Vormacht der NATO-Parteien. Das kann doch nur mit „rechten“ Dingen zugegangen sein, wofür prompt der Beweis aus dem Hut gezaubert war: eine Kampagne im Auftrag des Kreml. Von wegen. Inzwischen zeichnet sich ab: Die Trolle wurden aus der Staatskasse bezahlt, durch die Partei des rumänischen Staatsoberhaupts. Und von einer Einmischung Putins fehlt jede Spur. Besser vergessen das Ganze, findet der Wertwesten. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereinigt die offizielle Armutsstatistik um den Faktor Wohnkosten. In der BRD stecken demnach nicht zwölf Millionen, sondern über 17 Millionen Bürger in existenziellen Nöten. Der Befund ist überaus wertvoll und wird den Widerstand gegen Platzmangel und Mietwucher hoffentlich weiter befeuern. Von Ralf Wurzbacher.