Die Wahl der Qual – Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte eifrig das Wachstumsmantra und instrumentalisierte den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in schamloser Weise, die FDP verhöhnte mit dem zynischen Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ insbesondere jene, die, ohne Perspektive, im Niedriglohnsektor die Folgen der Agenda-Politik ausbaden. Man warb mit Wohltaten (und das trotz einer Haushaltslücke von über 100 Milliarden Euro) und verschwieg dabei geflissentlich, was auf die Wähler nach der Wahl tatsächlich zukommt. Doch trotz (oder gerade auch aufgrund?) der offenkundigen Inhaltsleere und der windigen Versprechungen konnte schwarz-gelb nun eine Mehrheit erringen, die dazu führt, dass diejenigen, die durch ihre Privatisierungslogik der Krise den Weg geebnet haben, nun in die Regierungsverantwortung kommen. Eine echte Gefahr in dieser Zeit und, nebenbei bemerkt, auch europapolitisch eine Katastrophe, weitet sich der Club der konservativ bzw. liberal regierten Länder doch nun um ein weiteres, bedeutendes EU-Mitgliedsland aus. Von Christoph Beyer

Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“ Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU. Wolfgang Lieb

Eine Analyse des NDS-Nutzers Felix E. zur Sendung. Danke vielmals. Albrecht Müller

In Ergänzung zu den Anregungen erreichte uns folgende Mail von Kai F.: Sie haben bei ihrem Beitrag zur Verbreitung der NDS einen ganz wichtigen Punkt vergessen: soziale Netzwerke, wie StudiVZ, MeinVZ, Facebook, Wer-Kennt-Wen etc.

WDR5, „Neugier genügt”, Sendung vom 29. September 2009, 11:05  Uhr, Redezeit: Meinungsmache Gespräch mit Albrecht Müller. Für Podcast-Nutzer eine Einführung in die Kernthesen des Buches.

Die NachDenkSeiten haben im letzten Monat einen gewaltigen Sprung gemacht. Anfang September sprang die Zahl der täglichen Besucher von rund 40.000 auf über 52.000, am Tag nach der Bundestagswahl auf rund 67.000. Angesichts der Notwendigkeit, die Politik von Schwarz-gelb kritisch zu begleiten, bitten wir Sie, bei der weiteren Verbreitung und damit beim Aufbau einer kritischen Öffentlichkeit weiter mitzuwirken. Das geht auf verschiedenen Wegen. Albrecht Müller

Gestern hatten wir davon berichtet, dass jetzt der Druck auf die Linkspartei, sich anzupassen, wächst. Als besonderes Test-Beispiel für die angeblich dringende Notwendigkeit zur Anpassung wird in den öffentlichen Debatten die Außen- und Sicherheitspolitik bemüht. Wenn sich die Linkspartei nicht zum Lissabon-Vertrag und nicht zur NATO und ihrer Politik bekennt, dann steht sie quasi außerhalb des politischen Anstands – so der von allen konkurrierenden Parteien vermittelte Gesamteindruck. Das Thema wird auffallend hochgespielt. Am Beispiel der Äußerungen Egon Bahrs bei Anne Will wird die Widersprüchlichkeit dieses Ansinnens besonders deutlich. Albrecht Müller

Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. Auch dass Münteferings „Rente mit 67“ sowohl sachlich falsch als auch katastrophal für das Wählerpotenzial der SPD sein wird, konnte man wissen. Beispielhaft für unsere Aufklärungsarbeit dazu verweise ich auf das Nachwort in „Machtwahn“. Albrecht Müller