Archiv: Monat: April 2005

Neue Töne aus der SPD? Münteferings Ehrenrettung des Staates und seine Kritik am Primat der Ökonomie

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Rover beantragt Gläubigerschutz

…. lese ich heute. Und weiter: Das englische Traditionsunternehmen ist zahlungsunfähig. Rover ist der letzte unabhängige Autohersteller Großbritanniens. – Und ich stelle mir vor, wie die Standortpessimisten wie Steingart, Sinn, Franz, Metzger usw. über unser Land herfallen würden, wenn es Mercedes Benz, VW, Audi, Porsche nicht mehr gäbe und BMW zahlungsunfähig wäre.

Die Bolkestein-Direktive wird unverändert umgesetzt

Zusammenfassender Bericht eines Kommentars von Antoine Rémond, Professor an der Pariser Universität Paris-XIII und Mitglied des ökonomischen Wissenschaftszentrums Paris-Nord, in Le Monde vom Samstag, dem 9.4.2005, von Gerhard Kilper.

Im Ausland wird die bornierte wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland nur noch belächelt

In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken

Die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“ veröffentlicht. Sie sehen in der „Lagerauseinandersetzung“ zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ein Einfallstor, um ihren politischen Einfluss weiter zu stärken.

Hinweis: Porsche-Chef Wiedeking: „Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen“

Dass „die Lohnkosten wirklich nicht das eigentliche Problem in Deutschland sind“, dass die deutschen Arbeitnehmer auch Geld zum konsumieren brauchen, dass jemand, der 20 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, nicht so einfach mit seiner Familie umziehen kann, dass es „unsinnig“ ist, Standortverlagerungen auch noch zu subventionieren, dass wir mehr in Bildung und Innovation investieren müssten, all diese Einsichten hört man von Managern und Unternehmern selten. Wenn allerdings Wiedeking nach der alten Leier weitere Steuersenkungen verlangt, hätte er vielleicht gleich mitteilen können, wie viel Steuern Porsche tatsächlich bezahlt . Dass Porsche laut Professor Jarras durch eine vorteilhafte Besteuerung von Dienstwagen “der am meisten subventionierte deutsche Automobilbauer“ ist, verschweigt Wiedeking lieber ganz (vgl. NachDenkSeiten v. 20.3.05 über die Sendung Monitor).

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE »
Quelle 2: Manager Magazin »