Im Ausland wird die bornierte wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland nur noch belächelt

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In mehren Beiträgen nimmt die in Washington, U.S.A. erscheinende „The International Economy Magazine“ die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland und in der EU aufs Korn. Unter anderem wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt als Fehlkonstruktion kritisiert und die Dogmatisierung der ökonomischen Angebotslehre durch Wirtschaftswissenschaftler und PR-Kampagnen beschrieben.

Warum der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von Anfang an eine Fehlkonstruktion war und für das fiskalpolitische Verhalten der großen EU Mitgliedsländer der Eurozone keine Rolle spielen dürfe, das erläutert Adam Posen, der Deutschland-Experte des renommierten „Institute for International Economics“ (IIE) in der neuen Ausgabe von „International Economy“. In seinem Beitrag „Why the Pact Has No Impact“ weist Posen nach, dass der von Politikern, Diplomaten und Ministerialbeamten ausgehandelt Stabilitätspakt auf dubiosen Annahmen beruht. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien hätten völlig rational gehandelt, wenn sie sich nicht an den Pakt hielten, meint der US-Ökonom.

In der gleichen Ausgabe erläutert der Wirtschaftsjournalist Klaus C. Engelen – unter dem Titel „ Battle of the Economist – The Inside Story of Germany´s Internal Policy Knifefight“ – wie die orthodoxe Mehrheit der „Supply –Siders“ in der Wissenschaft, der Europäischen Zentralbank oder in der Bundesbank mit Hilfe von Untergangsszenarien die Politik unter neoliberalen Reformdruck gesetzt haben und wie die deutsche Wirtschaft mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) über „Medien-Partnerschaften“ mit millionenschweren Public Relations – Kampagnen den Abbau des Sozialstaates und die Abwahl der Regierung Schröder betreibt. Engelen kritisiert wie Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler, denen international kein sonderlich hohes Standing zuerkannt wird, sich im ideologischen Kampf um die reine Angebotslehre für den Aufbruch zu einem angelsächsischen Wirtschaftsmodell instrumentalisieren lassen und wie mit harten Bandagen gegen das kleine Häuflein von Ökonomen vorgegangen wird, die das herrschende wirtschaftspolitische Dogma für eine Irrlehre halten.

Quelle: www.international-economy.com »

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