Archiv: Monat: Juni 2006

Der SPIEGEL mit „Ansturm der Armen“ – geht es noch gröber?

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

Der Versicherungskonzern AXA und der Club Bertelsmann starten Vertriebskooperation.

Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?

Sind wir zu radikal? Eine Anmerkung zum Selbstverständnis der NachDenkSeiten:

Ein guter Freund der NachDenkSeiten hat nach Lektüre meines (AMs) Interviews im Tagesspiegel mit dem Titel „Dumm oder korrupt?“ die Sorge geäußert, wir begäben uns mit solch harten Formulierungen in die Gefahr, manch Wohlmeinenden abzuschrecken und uns zu isolieren. Diese Gefahr sehen wir auch. Aber was sollen wir machen, wenn das politische Geschehen im Lande solche harten Urteile rechtfertigt, ja geradezu herausfordert? Wir haben viele Nutzer, die froh sind, dass in den NachDenkSeiten nicht um den heißen Brei herum geredet wird. Wir haben aber auch andere, denen manche unserer Urteile zu radikal erscheinen, die, obwohl sie eine Grundsympathie für unsere kritische Begleitung des Geschehens haben, die Hoffnung haben, unsere Kritik sei nicht immer berechtigt, die Kritisierten würden doch nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln. Weil uns dieses Problem bewegt, wollen wir an zwei Beispielen unser Dilemma erläutern. Albrecht Müller/Wolfgang Lieb.

Das Projekt der PS für Frankreich: Gemeinsam den Wechsel schaffen

Das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Steigerung der Massenkaufkraft ankurbeln, den Mindestlohn auf 1.500 Euro anheben, Forschungsmittel jedes Jahr um 10 Prozent erhöhen, egalitärer Zugang zu den Universitäten, einen am Gemeinwohl orientierten Öffentlichen Dienst stärken oder die schädlichen Auswirkungen des Finanzkapitalismus bekämpfen, das sind nur einige der Programmpunkte von Frankreichs Sozialisten mit denen sie bei den im Jahre 2007 stattfindenden Wahlen einen Rechtsruck verhindern wollen. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die politische Programmatik zwischen französischen und deutschen Sozialdemokraten ist.
Gerhard Kilper hat für uns das Projekt der PS übertragen.

Eine immanente Kritik des Schlussberichts des Ombudsrats zu Hartz IV von Ursula Engelen-Kefer

Der Schlussbericht des vom ehemaligen Superminister Clement eingesetzten Omudsrates zu Hartz IV hat keine breite öffentliche Debatte über das größte „Reform“-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik“ ausgelöst, sondern er wurde von verschiedenen Politikern nur zum Anlass genommen, weitere Einschränkungen für die Langzeitarbeitslosen zu fordern. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer war mit der Umkrempelung der Bundesagentur als Verwaltungsratsvorsitzende in verantwortlicher Funktion befasst. Sie hat sich im folgenden Beitrag mit dem Schlussbericht im Ombudsrat im Detail auseinander gesetzt.
Die NachDenkSeiten haben ihre grundsätzliche Kritik an den Hartz-Reformen in einer Vielzahl von Beiträgen dargelegt, daran haben wir auch nichts zurückzunehmen. Weil wir aber kaum irgendwo eine systematische Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Ombudsrats gelesen haben, wollen wir unseren Leserinnen und Lesern die Stellungnahme von Ursula Engelen-Kefer zur Kenntnis bringen. Wir erlauben uns einen Kommentar am Ende des Beitrags.