Der ARD-DeutschlandTrend im Juni zeigt die Bundesbürger im Stimmungstief: Jeder Zweite fürchtet den wirtschaftlichen Abstieg, jeder Dritte hat große Finanzsorgen, und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Union und vor allem die SPD sinken in der Folge auf ein Rekordtief. Diese Umfrageergebnisse sollte man sich genauer anschauen. Wolfgang Lieb

Offenbar hat sich die deutsche Politik in ihrer Privatisierungs-Eile nicht damit beschäftigt, wie eine zweckmäßige Bahnstruktur aussehen müsste. Das muss dringend nachgeholt werden, wenn die Bahn ihre Aufgaben effizient erfüllen soll.

In der vorletzten Sendung von Plasberg wurde Andrea Nahles als eigentliche Machthaberin der SPD hochstilisiert. Das geschah dort wie in vielen anderen Medien auch mit dem Ziel, die Botschaft zu verbreiten, die SPD insgesamt sei nach links gerückt. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Die Politik der SPD ist von der Agenda 2010 über die Auslandseinsätze bis zur Teilprivatisierung der Bahn de facto eine Politik nach dem Gusto der Union. Aber die Parole vom Linksruck wird geglaubt. Und sie zeigt Wirkung: Die faktische Politik und die Programmatik werden von der SPD-Führung weiter nach rechts verschoben, wie man an dem SPD-Treffen in Nürnberg im Vergleich zum Hamburger Parteitag vom vergangenen Oktober sehen kann. Die Nutzung der falschen Parole vom Linksruck wiederholt sich nun zum x-ten Mal. Schon Anfang der siebziger Jahre war das so, siehe dazu den Vergleich der beiden Abbildungen im Anhang. Albrecht Müller.

„20 Prozent für die Sozialdemokraten, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären: Wieder registrieren die Meinungsforscher von Forsa einen Minusrekord. Aber nicht nur die Wähler laufen der SPD weg – die Partei hat sich längst von sich selbst verabschiedet“, schreibt Franz Walter im Spiegel. Der Essay von Walter über den Niedergang der SPD ist eine Betrachtung von außen. Dabei kann man Vielem, was er beschreibt, nur zustimmen. Was ihm dabei allerdings völlig aus dem Blick gerät, das ist die Analyse, wie es und vor allem durch welche Kräfte innerhalb der Partei es zu dieser Implosion „der SPD“ kommen konnte. Es bleibt nach der Lektüre der Eindruck zurück, als sei der Zustand der SPD einer geradezu schicksalhaften Entwicklung geschuldet. Mit keinem Wort geht Franz Walter auf die Akteure innerhalb der SPD ein, die diese Partei in den Abgrund geführt haben. Es bleibt auch ausgespart, durch welchen politischen Kurs und mit welchen Mitteln das Führungspersonal diese Partei ruiniert hat.

Studiogäste:

• Prof. Frank Decker, Parteienforscher Universität Bonn
• Dr. Dominik Enste, Dipl.-Volkswirt, Institut der Deutschen Wirtschaft
• Dr. Wolfgang Lieb, Publizist, Mitherausgeber vom Online-Magazin “NachDenkSeiten”

Quelle: Deutschlandradio (Podcast)

Sie werden es vielleicht gemerkt haben, wenn sie den dort angegebenen Link zu dem Riester-Text „Die Wirkungen der Rentenreform…“ aufrufen, dann kann die Datei nicht aufgefunden werden. Warum auch immer. Damit Herr Riester nicht erneut fälschlicherweise behaupten kann, wir hätten Ihnen sein Positionspapier nicht zur Information gegeben, fügen wir es nochmals als PDF Datei an. Ein Leser hat es im Google-Cache gefunden.
Quelle: Walter Riester

Anmerkung: Herr Riester bezeichnet die NachDenkSeiten als „sogenannte“ Internetplattform.
Dieses „sogenannte“ kennen wir doch schon, wenn es z.B. bei der SPD um die Linkspartei geht.

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden steigt immer weiter, allen Sparmaßnahmen zum Trotz: Zum Jahreswechsel waren es mehr als eineinhalb Billionen Euro. Jeder Bundesbürger steht demnach mit durchschnittlich 18.880 Euro in der Kreide. Alle Sparmaßnahmen konnten den Negativtrend bisher nicht stoppen: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden lag zum 31. Dezember 2007 bei 1553,1 Milliarden Euro. Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So lautet die Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Spiegel Online. Lesen Sie dazu, was zu dieser Meldung dazugehörte und was natürlich im Spiegel fehlt. Wolfgang Lieb

Am 20.5. 2008 hatten wir eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt. Darauf wiederum hat Riester in einem 7-seitigen Schreiben an Blüm geantwortet. Die vorletzte Seite betrifft auch die NachDenkSeiten und mich. Dort heißt es bei Riester an Blüm: „Als Plattform hast Du die so genannte Internetplattform ‚Nachdenkseiten’ des Herrn Müller genutzt. Hoffentlich ist Dir wenigstens aufgefallen, dass Albrecht Müller seinen Lesern mein Positionspapier zuvor nicht zur Information gab, sondern offensichtlich in der Hoffnung, Du könntest es zerlegen, lediglich Deine Argumentation dagegen veröffentlichte. Dies ist schon eine besondere Art von Transparenz, die dieser Herr seinen Leserinnen und Lesern bietet.“

Wenn Sie bei uns den oben verlinkten Beitrag vom 20.5. aufrufen, dann finden Sie folgenden Text und selbstverständlich einen Link zum Positionspapier von Riester: ‚Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“’ Albrecht Müller.

1. Von einem unserer Leser kommt der Hinweis auf die Abrufbarkeit der letzten Sendung vom 27.5.2008.
   Da – wie meist – sehr lohnend, geben wir die Internetadresse mit Vergnügen weiter.
2. Ein weiterer Hinweis betrifft die Funktion des RCDS-Vorsitzenden Ludewig. Dazu auch noch eine Ergänzung:
   „… Nun ist Ludewig nicht nur einfaches CDU-Mitglied. Er gehört sogar dem CDU-Bundesvorstand an.“ Bei Durchsicht dieser Liste ist mir mal wieder klar geworden, wie gekonnt die Lüge von der Sozialdemokratisierung der Union verbreitet wird. Diese Zusammensetzung spricht eine ganz andere Sprache. Albrecht Müller.

Ich habe mir die Rede von Kurt Beck auf dem Nürnberger Zukunftskonvent angehört. Eigentlich wollte ich diese referieren und analysieren. Doch Becks Reden wiederzugeben ist ein fast unmögliches Unterfangen. Zu dunkel ist der Worte Sinn, voller Andeutungen und gleichzeitigen Einschränkungen, oft kann man nur erahnen, was er meint. Ich habe deshalb statt einer Analyse der Sachaussagen das Stilmittel eines persönlichen Briefes eines zuhörenden Sozialdemokraten gewählt. Wolfgang Lieb