Wie kann man nur so dreist die Wahrheit verdrehen – Beispiel Walter Riester

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Am 20.5. 2008 hatten wir eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt. Darauf wiederum hat Riester in einem 7-seitigen Schreiben an Blüm geantwortet. Die vorletzte Seite betrifft auch die NachDenkSeiten und mich. Dort heißt es bei Riester an Blüm: „Als Plattform hast Du die so genannte Internetplattform ‚Nachdenkseiten’ des Herrn Müller genutzt. Hoffentlich ist Dir wenigstens aufgefallen, dass Albrecht Müller seinen Lesern mein Positionspapier zuvor nicht zur Information gab, sondern offensichtlich in der Hoffnung, Du könntest es zerlegen, lediglich Deine Argumentation dagegen veröffentlichte. Dies ist schon eine besondere Art von Transparenz, die dieser Herr seinen Leserinnen und Lesern bietet.“

Wenn Sie bei uns den oben verlinkten Beitrag vom 20.5. aufrufen, dann finden Sie folgenden Text und selbstverständlich einen Link zum Positionspapier von Riester: ‚Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“’ Albrecht Müller.

Ein solcher Hinweis auf eine uns betreffende Verdrehung der Tatsachen wäre angesichts der Probleme, mit der sich viele Menschen herumschlagen müssen, zweitrangig. Da aber die Verbreitung von Unwahrheiten inzwischen zur gängigen Münze der öffentlichen Auseinandersetzung wird, wollte ich Sie wenigstens auf diesen Vorgang hinweisen. In welcher Wahnsinnswelt eine Person wie Walter Riester und mit ihm wahrscheinlich viele der Agitatoren der Privatisierung unserer sozialen Sicherungssysteme leben, wird auch an dem folgenden Absatz aus dem Brief Riesters an Blüm sichtbar. Ich zitiere:

Zum nachdenklichen Abschluss möchte ich dir gerne zwei aktuelle Publikationen unserer Rentenversicherung zusenden. Empfehlen möchte ich dir hier die Broschüre „Zukunft jetzt“ und hier insbesondere die Seiten 18-21 mit dem Titel „Sieben auf einen Streich – Warum sich Riestern lohnt.“ Ich hoffe aber nun, dass Du nicht auch noch die Deutsche Rentenversicherung zum Büttel der Versicherungswirtschaft erklärst. Bei der Durchsicht der Broschüre der Rentenversicherung, aber auch bei allen anderen Publikationen der Rentenversicherung wird Dir ohne Zweifel auffallen, dass die Qualität der Riester-Rente nicht nur von der Finanzwirtschaft, sondern auch in gleicher Weise von der Deutschen Rentenversicherung positiv bestätigt wird.

Wenn Sie regelmäßige/r Leser/in der NachDenkSeiten sind, dann wissen Sie, dass wir seit längerem mit Sorge betrachten, dass auch die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die gesetzliche Rente eintreten sollte, immer wieder zum Propagandainstrument für die Privatvorsorge gemacht wird und sich dafür auch her gibt. Zuletzt haben wir im Hinweis Nr. 1 von heute auf die von Riester zitierte Broschüre als einem solchen Beispiel hingewiesen. Ich bin überzeugt davon, dass die Deutsche Rentenversicherung sowohl von den politisch Verantwortlichen als auch von den Arbeitgebern in den Verwaltungsgremien in diese Richtung gedrängt wird. Walter Riester muss zumindest von diesen Versuchen wissen, wenn er nicht selbst einer der Verursacher dieses Missbrauchs der Deutschen Rentenversicherung ist. Um so erstaunlicher ist auch hier die Dreistigkeit (oder Naivität?), mit der er gegenüber Norbert Blüm die Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung als objektive Quelle anpreist.

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