Wir hatten schon darauf aufmerksam gemacht , dass Merkels Ersatzmann für Tietmeyer, Otmar Issing, sich ideologisch nicht von Tietmeyer unterscheidet und dem großen Investmentbanker Goldman Sachs verbunden ist. Auch das andere schon gesetzte Kommissionsmitglied, Jan Pieter Krahnen, kommt aus dem gleichen Milieu. Er ist offensichtlich ein Bewunderer innovativer Finanzprodukte. Hinweise und Links zu Texten von ihm und Issing siehe Anlage A. Die SPD hat gegen Tietmeyer laut protestiert. Wo bleibt der Protest gegen Issing, den Goldman Sachs Berater? Albrecht Müller.

“Getriebene in einem unmenschlichen System” – so die Headline über dem Interview in der Tagesschau und der Einstieg: „Mit “Let’s Make Money” kommt Ende des Monats der Film zur Finanzkrise in die Kinos. Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre – auch durch die Grauzonen der Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Die Krise hatte man bereits vor Jahren vorhergesehen – nur hat es niemanden interessiert, solange die Rendite stimmte.“ Albrecht Müller.

Es war zu erwarten, dass einige unserer selbstgerechten Medien die Anregungen und die Kritik von Peter Sodann nicht aushalten. Sie reagieren bösartig. Hier zu den Beispielen:

• Focus
• MSN
• AOL
• Handelsblatt
• Stern

Karl Mai schickte uns einen kleinen Essay dazu. Albrecht Müller

Anne Wills Sendung vom 19.10. war beachtenswert differenzierter und pluraler, auch demokratischer als die Sendung vom 12.10.. Auf die Sendung vom 12.10. haben sehr viele Zuschauer und äußerst kritisch reagiert. Siehe hier und siehe auch die Dokumentation eines Freundes der NachDenkSeiten Vermutlich ist es auch der engagierten Kritik zu verdanken, dass die neue Sendung einfach besser war. Es lohnt sich also, sich zu Wort zu melden. Wenn Sie im Netz die entsprechenden Seiten aufrufen, dann finden Sie auch sehr schnell die Möglichkeit, Ihren Diskussionsbeitrag zu hinterlassen. Es lohnt sich sicher bei Maybtritt Illner, Hart aber fair, Maischberger, Presseclub, Report, Plusminus, und so weiter. – Auf den NachDenkSeiten finden sie oft passende Fakten zum Thema – auch dann, wenn wir nicht direkt auf eine Sendung eingehen. Albrecht Müller.

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Als er als Kandidat vorgestellt wurde, machten sich einige Medien umgehend lustig. Erkennbar nicht zum Zweck des eigenen Spaßes, sondern um diese Entscheidung als lächerlich erscheinen zu lassen. Schon Sodanns erste Äußerungen (Ackermann verhaften lassen, Zweifel am demokratischen Charakter unseres Landes) zeigen, dass Peter Sodann wenigstens für sieben Monate eine wichtige Aufgabe übernommen hat: Er hält den Herrschenden den Spiegel vor, er sagt ungeschminkt die Wahrheit, ohne Rücksicht auf die Konvention des Zukleisterns und ohne eine Schere im Kopf. Wir freuen uns darüber und möchten ihn ausdrücklich ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen. Albrecht Müller.

Ein Freund der NachDenkSeiten (Th.V.) hat den Ablauf der letzten Sendung von Anne Will beschrieben, die Zeiten gemessen und das ganze kommentiert. Das Ergebnis – siehe Anhang – ist beispielhaft und nützlich für Ihre Urteilsbildung wie auch für Ihre Überzeugungsarbeit bei anderen Menschen. Deshalb stellen wir es ins Netz. Das Dokument könnte ein Modell sein für eine wiederkehrende Beobachtung, Beschreibung und Analyse von Talkshows und anderen Sendungen. Albrecht Müller.

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

Ein Referat von Wolfgang Lieb, Veranstalter VHS, Arbeit und Leben, Gewerkschaften.
An der Fernuniversität Hagen, am 14. Oktober 2008.

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.