Archiv: Monat: Dezember 2009

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung hat die Bildungskarte verspielt; Bankenregulierung auf der langen Bank; Rettungsschirm für Kleinfirmen; Zerschlagung der Energiemonopole; Föderaler Staat in der Blockade; Michael Sommer im Gespräch; Boni und Banker; Nachhaltige Industriepolitik; Prekariat; Klimagipfel; Neues aus der Anstalt. (MB/WL)

Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Muslimfeindlichkeit

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird. Von Christoph Butterwegge

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Dolchstoßlegende und die Lügengeschichten des Barons; Verhaltener Ausblick auf 2010; Rekordneuverschuldung; Ratingagenturen spielen mit Staaten; Börsenwetten auf den Nichtaufschwung; Bundessozialgericht: zu lasche Umzugsregelungen für Hartz-IV-Empfänger; Höhere Bildungsausgaben – alles Schall und Rauch; Immer weniger Vollzeitjobs; Mit Leiharbeit durch die Krise; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist kein Luxusgut; Vorratsdatenspeicherung – Zweifel aus Karlsruhe; Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig; Die Genossen der Union; Glücks-BIP. (RS/WL)

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Die Weißwäscher aus Nürnberg

Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF – 895 KB] nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten „Reform“. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kompensation zu Lasten der Bildung; Nachholbedarf im Öffentlichen Dienst; Klientelpolitik für Pharmakonzerne; Familienministerin Köhlers dürftiges Werk; Ackermanns Hohn; Abzocke statt Beratung; Leiden an der Arbeit; Miegels düstere Zukunft; der Sumpf der hessischen Finanzverwaltung; Justizministerin sperrt Internetzugang; Studiengebühren eine Barriere; Beruhigungspille Bildung; Krieg der Kanzlerin; die Überlebenden von Guantánamo; Focus feuert Rüttgers-Kritiker. (MB/WL)

Maschmeyer und Rürup gründen eine Beratungs-AG für Alters- und Gesundheitsvorsorge

Sie „stürzen sich ins Abenteuer“ meldet das Handelsblatt. Und weiter: „Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wollen es noch einmal wissen: Sie gründen eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen – und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier.“ Dieser heißt Walter Riester. Albrecht Müller

Aufruf: Stehen Sie auf gegen die Indoktrination des zu Guttenberg. Um des Friedens willen.

„Die hypnotischen Worte Guttenbergs fressen sich ins Gehirn, mit jedem Auftritt ein wenig mehr, jede Impfung versagt, Guttenberg wirkt langsam auch bei bisher resistenten Zuschauern. Hat er also doch in allem Recht?“ So Stefan Kuzmany auf Spiegel Online. Guttenberg setzt offensichtlich darauf, dass man sich als Politiker quasi alles leisten kann, wenn man bei der Meinungsmache die Oberhand behält. Auch den Kriegseinsatz. Es geht um viel. Albrecht Müller

Buchbesprechung: „Die 68er in der SPD – Marsch durch die Institutionen?“

Wer sich ein einigermaßen realistisches Bild über einen öffentlich weniger wahrgenommenen aber durchaus prägenden Teil der 68er-Bewegung verschaffen möchte, der sollte das Buch von Jeanette Seiffert studieren. Anders als die meisten anderen Autoren, die sich mit dieser Epoche der Nachkriegsgeschichte auseinandersetzen, betreibt diese von Professor Eckart Conze betreute und am Fachbereich Geschichtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg eingereichte Dissertation keine persönliche Vergangenheitsbewältigung und keine aus der heutigen ideologischen Sicht geprägte Abrechnung, sondern zeichnet an Hand von Quellen und Leitfadengesprächen mit unmittelbar Beteiligten die Entwicklung und den Niedergang der 68er aus der Perspektive des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) und der Jungsozialisten (Jusos) nach. Für mich auch ein biografisches Geschichtsbuch. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Boni, Steiff und China, schrumpfende Effektiveinkommen, Betriebliche Beschäftigungssicherung, Weise rechnet mit radikalem Jobabbau, WestLBs Bad Bank (KR/WL/AM)

Interview zum Ausdruck und Weitergeben.

Der NachDenkSeiten-Leser Thomas B. hat angeregt, das am 10.12. eingestellte Interview „Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie“ als Ausdruck aufzubereiten. Es sei ein „SPITZEN-Interview: Kurz, prägnant und transparent und so richtig gut zum Weitergeben an noch nicht ganz so gut aufgeklärte Zeitgenossen.“ Danke. Hier ist es als PDF [196 KB]. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie diesen – und andere Texte der NDS – für Ihre persönliche Aufklärungsarbeit nutzen würden. Und zur Verbreitung der NachDenkSeiten.
Denken Sie bitte auch an die Möglichkeit, das neue Kritische Jahrbuch zur umfassenderen Aufklärung zu nutzen. Subskriptionstermin bitte beachten.

Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit. Begleitet von einer Kette von Unwahrheiten und Ungereimtheiten

In Sachen Afghanistan und speziell im Fall Tanklaster Kundus werden wir seit langem in die Irre geführt. Die bei uns Verantwortlichen schaffen quasi täglich neue Feinde und erhöhen so die Gefahr von Terror auch hierzulande. Der Deutschlandfunk brachte gestern eine ziemlich umfassende Analyse. Siehe „Der Afghanistankrieg“ bei Anlage A. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Jugendarbeitslosigkeit, Riester-Rente, osteuropäische Regierungen nutzen PR, Frauen in Niedriglohn-Jobs, Schweinegrippe, Hintergrundtext Bildung, stiller Putsch gegen Chavez, Neues aus der Anstalt. (KR/AM)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutschland für griechische Finanzkrise mitverantwortlich, Super-Steuer für Banker-Boni, Weniger Lohn ist schädlich, Studentenproteste (KR)