Archiv: Monat: Juli 2010

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest fällt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen; US-Wirtschaft “außergewöhnlich unsicher”; atypische Beschäftigung; Personal im Öffentlichen Dienst; unbegrenzt Überstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel für die Mächtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching an den Unis; Mantel des Schweigens über Pharmaforschung; Chancengerechtigkeit; die geplünderte Republik; Medienkritik; Interview mit Wolfgang Lieb; zu guter Letzt. (MB/WL)

Die Wirtschaft brummt – der Dauerbrenner der täglichen Manipulation

Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: „Schlechte Werte für Schwarz-Geld“. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit „d“ statt „b“. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen in Liechtenstein. Kohl mit heimlichen Geldern und auch Lambsdorff war bekannt dafür. – Das eigentliche Interesse gilt aber der Hauptbotschaft und der Manipulationsmethode im Artikel von BILD. Albrecht Müller.

Der Verfassungsschutz dient dem Machterhalt der herrschenden Kreise. So ist es. So war es von Anfang an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und ihrer Verherrlichung des Militärs ausgesetzt waren. Später habe ich dann als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit SPD-Parteibuch erlebt, wie der Verfassungsschutz offen Jagd auf Sozialdemokraten gemacht hat. Diese sollten sich nicht zu früh freuen über das Urteil von Leipzig. Ihre Option zur politischen Führung und zu einer politischen Alternative zu Schwarz-Gelb ist in Leipzig neben der Demokratie auch noch zu Grabe getragen worden, wie die taz in diesem Beitrag zu Recht feststellt. Albrecht Müller

„Politik im Defizit – Austerität als fiskalpolitisches Regime“

So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF – 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der „Austerität“, also einer strikten staatlichen Sparpolitik geführt.
Das Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enthält weder eine ausreichende Analyse der Ursachen für die herrschende „Austeritätspolitik“, noch ein Angebot zur Überwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel – wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger, US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente, Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll, Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds”, Anlass zum Pessimismus, Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um, Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“, vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt, bloß raus aus Afghanistan, Weltmeister FIFA. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS)

Finanztest beklagt, dass die Banken falsch beraten und das Gesetz brechen, und sagt nicht warum: Sie können nicht anders. (Finanzkrise XLIII)

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem „Sparpaket“; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender trägt keine Verantwortung für die Pleite; Goldman büßt ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; Münte verteidigt seine Rente mit 67; über 70 Grad Hitze im ICE; Patente auf Pflanzen; Ungarn will nicht länger nach der IWF-Pfeife tanzen; mehr als eine Milliarde für Afghanistan; Hamburger Volksentscheid; Hinhaltetaktik bei der Studiengebühr; Deutschland, Deine Helden. (WL)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Volksentscheid in Hamburg, ein Volksentscheid ist kein Zaubertrank, nach Beust-Rücktritt, Kurt Beck liebäugelt mit sozialliberalen Koalitionen, Egalitarismus-Forschung, Merkel in China, der Afghanistan-Einsatz ist unterschätzt worden, INSM, krudes Menschenbild, Kopfpauschale, gespenstisches Vertrauen in die Märkte, Preis für Kakao steigt in ungeahnte Höhen, Bonitätswächter straft Musterschüler Irland ab, Vorbild Irland, die Leere hinter dem Link. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (JK/AM/RS)

Kürzung des Elterngeldes – Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einführung des Elterngeldes?

In den Medien und bei den Parteien einschließlich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung über die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), das Elterngeld für die Schwächsten zu kürzen und die Gutverdiener unberührt zu lassen. (Einige Beiträge dazu siehe in der Anlage) In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die Kürzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bankenaufsicht: Ohne uns!; Zucker für die Privilegierten; Kinder der Armen sind weniger wert; Volksentscheid in Hamburg – Klassenkampf von oben; Finanzmarktreform in den USA: Vorbild für die ganze Welt? (KR/AM)

Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Gemeinsam gegen die Flaute; Angst vor dem nächsten Beben; Arbeitslosigkeit – ein Scheitern der Politik; US-Finanzmarktreform; Goldman Sachs muss zahlen; Großrazzia bei Crédit Suisse; kein Elterngeld für Mini-Jobber; mit Zwang in den Niedriglohn; Volkszählung 2011; Schwarz-Gelb bleibt am längeren Hebel; Minderheitenkabinette; Weimar wirft hin; Volksentscheid in Hamburg; Lobbyregister; Solargroßkraftwerke; Taliban verscheucht Guttenberg. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen früheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den Kölner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob für 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt lässt nach; “Bürgerarbeit” in Bremen; Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt Autobahnbau; Maut; Flugsteuer; Hitzekollaps der Bahn; unsportliche WM-Nachbetrachtung; Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin. (MB/WL)

Annette Groth: Der Hilfskonvoi hat die Blockade und die humanitäre Situation in Gaza wieder auf die politische Agenda der Regierungen gebracht

Ende Mai ist auf Inititative verschiedener Nichtregierungsorganisationen ein Versorgungskonvoi nach Gaza aufgebrochen, die Schiffe wurden vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt. Bei dieser Militäraktion wurden neun Zivilisten getötet und fünfzig Menschen zum Teil schwer verletzt. Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag war an Bord des gekaperten Schiffes. Die NachDenkseiten fragten sie nach ihrer Einschätzung zur Lockerung der Seeblockade, nach den Zielen der Hilfskonvois und nach Perspektiven für eine Lösung des Konflikts. Von Christine Wicht

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert, Leiharbeit: FDP bewegt sich, Klinikum verletzt Sorgfaltspflicht, Herzprobleme durch Diabetesmittel Avandia, Finanzüberwachung im Binnenmarkt, Planspiel Börse, Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz, das Sparen kommt bei den Bürgern an, OB rechnet mit mehr Protesten, SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein, IMK: Nicht nur öffentliche, auch private Verschuldung zählt, “Der bisherige Mechanismus kann Krisen nicht verhindern”, Ballverlust – Südafrika nach dem Abpfiff, NRW hat neue Regierung, Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen, wider die Tarifeinheitsfront, die falschen Versprechen der Atompolitik, Länder dürfen über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden, Ohnmachtserklärung aus Brüssel, SPD: Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institutionen , eine Frauenquote für Aufsichtsräte, Bertelsmann: Das heimliche Ministerium, Linksextremismus, Übrigens, zu guter Letzt. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS/WL)