Archiv: Monat: November 2010

Wir brauchen zur Rettung des Restes an Demokratie eine Art Wikileak zur Aufklärung über innere Vorgänge in D.

Es ist interessant zu beobachten, wie sich ein wesentlicher Teil der deutschen Medien über die Veröffentlichung der diplomatischen Dokumente durch Wikileaks aufregen. Zum Beispiel in der Welt oder im ARD-Brennpunkt. Dazu hat ein NachDenkSeiten-Nutzer einen kritischen Brief an Ulrich Deppendorf geschrieben. Siehe Anlage. Auch wenn Indiskretionen nicht schön sind, ist zu beachten, dass die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung weit gehend auf den Hund gekommen ist. Wer über viel Geld und publizistische macht verfügt, bestimmt darüber, was politisch geschieht. Die Medien werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht, sie sind weit gehend in das Herrschaftssystem integriert, trotz gutem willen mancher Journalisten. Wir bräuchten deshalb eine Art WikiLeak für die Willensbildung im Inneren unseres Landes. Albrecht Müller.

7 Jahre NachDenkSeiten

Am 30. November 2003, also heute vor sieben Jahren, gab es den ersten Eintrag in das Internetportal www.nachdenkseiten.de. Unter der Überschrift „INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit“ hat damals Albrecht Müller darauf aufmerksam gemacht, „welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten“.
Diese Frage, nämlich wer bei uns im Lande die Politik und die öffentliche Meinung bestimmt und mit welchen Methoden das geschieht, stand bei uns über die ganzen Jahre hinweg im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Wirtschaftspolitik in der EU; der Staat muss dem Markt Regeln setzen; die Suche nach dem Ausstieg; hoffnungsloses Griechenland; die nicht so harte Hand des IMF; Steuersünder setzen sich aus der Schweiz ab; Regierung: Rente mit 67 war richtig; Privatpleiten auf Rekordwert; heißer Herbst blieb aus; Bundesnetzagentur zerpflügt Strompreis; Stuttgart 21: die Verhältnismäßigkeit der Mittel; Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“; WDR-Thementag: Schattenreich Lobbyismus; die FDP kann noch lachen – über ihren Chef. (WL)

Mappus auf der Sieger-Straße. Oder: Der Protest gegen Stuttgart 21 ist schon halb verschaukelt

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

Studiengebühren nach australischem Vorbild?

Es ist erstaunlich, was in der Studiengebührendebatte alles als neue Vorschläge durchgeht. Einerseits feiert die Akademikersteuer fröhliche Urstände, andererseits wird in NRW mit dem Impetus einer vermittelnden Neutralität das Thema nachgelagerte Studiengebühren wieder aus der Schublade geholt. Diese will auch ein Professor aus Bochum im Landtag präsentieren. Es ist klar: Die StudiengebührenbefürworterInnen bekommen kalte Füße: Wenn nach Hessen und dem Saarland nun auch NRW die Gebühren abschafft, dann ist dies ein starkes Zeichen. Deswegen werden jetzt wieder alle alten Argumente ausgegraben – über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben hört man nichts. Von Klemens Himpele und Lars Schewe

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehrheit für verschärftes Ausländerrecht; Schwarz-Grün: Ende eines bürgerlich-feuchten Traums; Regierungsauftrag: Entwertung des Bundestages; zu viel Kapital aus Deutschland in Euro-Länder geflossen; Kanzlerin bewirkt das Gegenteil; Eating the Irish; der Hunger der anderen; Abkehr von der makroökonomischen Politik; Menschenrechtspolitik; Stuttgart 21; kein glücklicher Auftritt der Ministerin Schröder; Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender; Non Toxic Solar Alliance; Innocence in Danger: Undurchsichtige Finanzen, dubiose Methoden; US-Depeschen über Deutschland; Demokratie durch Medienmacht bedroht; Eskalation im Korea-Konflikt; Gibt Obama jetzt den Clinton?; Universitäten schlagen Alarm; warum die Wirtschaftswissenschaft die Krise nicht vorhersah; Neven DuMont; Altkanzler Schmidt pro Sarrazin; afrikanisches Desaster; zu guter Letzt: Rente mit 67: von der Leyen korrigiert Gesetz. (WL)

Hinweise des Tages (2)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz IV: Die Regeln des Bedarfs; Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender; Gabriels verhängnisvoller Kurs; Der Ifo in neuen Sphären;
Beschäftigungsbremse Arbeitszeitverlängerung; Leukämie-Zunahme nahe Atommülllager Asse; Kolosseum und Turm von Pisa besetzt; Kriminell? Dann nix wie raus! Fan Gang – Chinas Krieg gegen die Ungleichheit; Uni-Absolventen: Besser unbezahlt als arbeitslos. (KR)

Bei Abriss Aufstand: Wie der wachsende Bürgerprotest madig gemacht werden soll

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Die SPD ist kein ernstzunehmender Gegner für Schwarz-Gelb mehr

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.