Archiv: Monat: März 2011

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Wo eigentlich? In Stuttgart? Im Bundesgebiet? Und wer garantiert, dass das Volk und nicht die Lobbyisten abstimmen?

Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid (siehe Anlage) Albrecht Müller.

Ein Netz für Kinder – Kinder ins Netz der Werbung?

Ein „Netz für Kinder“ – eine großartige Idee, für die man eigentlich nur dankbar sein sollte.
Aber: Wenn dieses Netz beherrschbar wird von Wirtschaftsunternehmen und der Zugang kontrolliert wird von einer Personengruppe, die diesen Wirtschaftunternehmen nahe stehen, dann hört bei mir die Dankbarkeit auf. Hier kann der Jugendschutzgedanke, der ursprünglich bei der Förderung von Suchmaschinen für Kinder wirksam gewesen sein mag und zweifellos bei vielen Betreibern von Kinderseiten auch immer noch wirksam ist, instrumentalisiert werden für ganz andere Zwecke. Kinderseiten, die in der Schule und insbesondere im Unterricht genutzt werden sollen, müssen m.E. frei von aufdringlicher und verschleierter Werbung sein bzw. durch Filterung von den Nutzern in der Schule werbefrei aufgerufen werden können. Das Werbeverbot an Schulen muss sinngemäß auf das Internet angewendet werden. Es wird doch hoffentlich nicht so sein, dass die Gesetze zum Thema Internet-Werbung bei Kindern und insbesondere in der Schule den Wünschen und Bedürfnissen interessierter und einflussreicher Wirtschaftsunternehmen angepasst werden, sondern dass das Wohl der Kinder und die Unterstützung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle im Vordergrund stehen und sich die Wirtschaftsunternehmen danach richten müssen. Von Professorin Karla Etschenberg

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Atompolitik, Fukushima, Libyen, Lampedusa, Islamkonferenz, Interview mit Daniel Cohn-Bendit, Stuttgart 21, mehr Hartz-IV-Empfänger in Arbeit, Dank Niedriglöhnen droht Altersarmut, Vorsorgeberater, Spitzeln, Vorwürfe gegen H&M, GDL-Streiks, Biosprit, Klonfleisch, Bildungswende in Watte, europäische Bürgerinitiative, Demonstrationsfreiheit. (RS)

Verbraucherschutz in Zeiten des atomaren Ausnahmezustands

Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger

Nachtrag: Die Linke als politische Heimat

Auf meinen gestrigen Beitrag mit dem Titel „Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat“, kamen eine Reihe von kritischen Mails. Sie kamen erkennbar von Absendern, die die Linkspartei als ihre politische Heimat betrachten. Sie wiesen darauf hin, dass die von mir genannten Zielvorstellungen und Werte von der Linkspartei vertreten würden. – Wer die einschlägigen Beiträge in den NachDenkSeiten auch nur zum Teil verfolgt hat, weiß, dass wir uns in dieser Einschätzung nicht unterscheiden. Ich habe mich gestern mit der SPD und den Grünen beschäftigt. Die Überschrift ist allerdings missverständlich. Das tut mir leid. Albrecht Müller.

Hochschulräte: Viel Macht, wenig Rat

Die neueste Studie des bertelsmannschen CHE über das „strategische Management“ an den Hochschulen [PDF – 1.7 MB] kommt hinsichtlich der Hochschulräte zum Ergebnis, dass diese zwar kaum „fachlichen Impulse“ geben, aber dafür die Macht hätten, Strategien einzufordern. Die fehlende Kompetenz vor allem der externen Hochschulratsmitglieder über hochschulinterne Fragen ein fachliches Urteil zu fällen, ist für jeden einigermaßen Kundigen eigentlich nichts Neues.
Man fragt sich deshalb, warum die Landesgesetzgeber ihre Hochschulgesetze nicht längst novelliert haben, die den Hochschulräten immer noch die Kompetenz einräumen, über die strategische Ausrichtung einer Hochschule zu entscheiden und eine „Fachaufsicht“ wahrzunehmen, obwohl sie fachlich damit völlig überfordert sind. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nach den Landtagswahlen; GAU in Japan; Kernkfraft-Debatte; Heinz-J. Bontrup: “Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren”; Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro; USA: Wenn’s interessant wird, schaut man weg; Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?; Unmoralisch – Religionsfreiheit für 30 Euro; 12.000 Behandlungsfehler werden jährlich nachgewiesen; Hamburg: Ich gehe von 40000 fehlenden Wohnungen aus; Nordafrika; Steinbrück – Der Schaufensterkandidat; Bouffier-Clan hält zusammen; Abstimmen ohne Stimme; Von wegen Wutbürger; Von Selbstkritik keine Spur;
Netz spottet über Hauptstadtjournalisten; Urban Priol auf der Anti-Atomkraft-Demo – Der Provokateur; zu guter Letzt: Volker Pispers; das Allerletzte: Paarungsverhalten als Ursache für die Kluft zwischen Arm und Reich. (MB/WL/JB)

Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat

Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Landtagswahlen; Der Finanzsektor blutet uns aus; Dani Rodrik – Strukturwandel als Wachstumsvernichter; Neue Notinfusion für Irlands Banken; Auch Commerzbank soll Anleger getäuscht haben; Zahlreiche Verfahren gegen Zertifikateemittenten; Schräglage in der Eurozone; Wall Streets Interesse an toxischen Papieren; Dax-Unternehmen verwöhnen Aktionäre; Frank Schirrmacher: Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds; Dubioser Iran-Deal bringt Berlin in Erklärungsnot; Einsatz von Scharfschützen in Afghanistan; Japan und der GAU; Libyen; Britanniens Krieg und Krise: Eine Schlacht für alle Fronten; NRW: Islamfeinde als Verfassungsfeinde; Königsmörder dringend gesucht; Bessere ökonomische Bildung: problemorientiert, pluralistisch, multidisziplinär; Verkürzte Gymnasialzeit: Geraubte Jugend; das Allerletzte: Antwort vom Bund der Steuerzahler (JB)

Die neue Volkspartei, die keine ist

Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger