Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind, haben heute keine politische Heimat
Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.
Die SPD hatte das einmal geboten. Sie fing in den 60ern mit der ökologischen Debatte an, dann 1969 mit der praktischen umweltpolitischen Arbeit; Kern des Wahlprogramms von 1972 war die Verbindung von „Mehr Lebensqualität“ (=Titel Wahlprogramm) mit sozialer, wirtschaftspolitischer und friedenspolitischer Kompetenz. (Dokumentation siehe hier) Sie hat alles aus eigener „Kraft“ zerstört. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen der Zerstörungswut ihrer jeweiligen Führungen von Helmut Schmidt über Schröder und Müntefering bis Steinmeier.
Wenn die SPD sich glaubhaft des Wahnsinns der Agenda 2010 entledigte und sich ihrer ungemein aktuellen früheren Kompetenzen erinnerte, es wäre so einfach, linke Mehrheiten zu gewinnen.
Ob die SPD dies angesichts der Vorherrschaft der Seeheimer und Netzwerker schafft, ist leider fraglich. Und wenn die SPD-„Linke“ Andrea Nahles mit Genugtuung erklärt, die SPD habe das wichtige Wahlziel erreicht, die Linkspartei draußen zu halten, dann belegt das, dass auch mit der innerparteilichen Linken nicht zu rechnen ist. Es zeigt, wie sehr die SPD schon ein verlorener Haufen ist. – Dies schreibe ich mit tief empfundener Wehmut. Und mit einer winzigen Hoffnung, dass in der SPD-Führung doch noch jemand erscheint, der/die der absehbaren Marginalisierung ein Ende bereitet.
Die Grünen könnten sich wieder ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung und im sozialen Protest erinnern. Ob sie das noch können? Das ist angesichts der Verflochtenheit mit gehobenen Einkommensschichtinteressen und mit Nato-entlehnten Vorstellungen von der Priorität militärischer Lösungen leider zweifelhaft. Wenn die Grünen die Verbindung der verschiedenen Kompetenzen nicht schaffen, dann werden sie auf Dauer nicht der neue Hoffnungsträger der enttäuschten bisherigen Nicht- und SPD-Wähler sein können.
So wird sich die verfassungstreue Mehrheit unseres Volkes als politisch heimatlos empfinden. „Verfassungstreu“ nenne ich sie, weil als solcher nicht gelten kann, wer die Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit unseres Gemeinwesens wegkippt.
Ergänzung vom 30.3.2011: Nachtrag: Die Linke als politische Heimat
