Archiv: Monat: Juli 2011

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; US-Schuldenstreit; Rechtspopulismus; Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels; Thomas Fricke: Im Urlaub für die Krise üben; Ratingagenturen: Die dunkle Macht?; Schweiz – Starker Franken brockt Notenbank Milliardenverlust ein; Erstklassige Schuldner – Nur noch wenig Auswahl; Tarifverdienste im April 2011: + 1,5 % zum April 2010; Die Liberalen sind in der Steuerpolitik isoliert; Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten; Humanitäre Katastrophe in Ostafrika; Umgang mit Flüchtlingen – Europas moralische Verantwortung; US-Embargo gegen Kuba; Servus, Germany! Guttenberg kauft Haus in Connecticut; Vize-Chef der Linken in der Kritik; Zahlen, bitte!; Wo der rechte Rand verläuft (JB)

Die Verschiebung der Achse nach Rechts ist das Ergebnis eines Zusammenspiels von solchen, die sich Demokraten nennen, mit der Rechten – verbunden über „kommunizierende Röhren.“

Mit bisher drei Beiträgen sind wir bei der Analyse der Gewalttat in Norwegen auf die Rolle der „Brandstifter“ eingegangen – hier, hier und hier. Ich verstehe, dass sich die möglichen Brandstifter gegen diesen Vorwurf wehren. Aber sie täten besser daran, darüber nachzudenken, wie eng ihr Denken und Handeln mit dem Gewalttäter von Norwegen verbunden ist und wie weit dies zurückreicht. Politik, Wissenschaft und Publizistik sind in vielfältiger Weise und seit langem mit der gewaltbereiten Rechten verbunden – viele sicher ohne es zu wollen, aber das macht im Ergebnis keinen Unterschied. Ich bin einigen Belegen für diese Beobachtung nachgegangen und skizziere sie im Folgenden. Das sind Denkanstöße für eine Einordnung des Geschehens und der weiteren Entwicklung. Albrecht Müller.

Die Brandstifter wehren sich – die Springer-Zeitungen blasen zum Gegenangriff

Ein bisschen scheinen die Zeitungen des Axel Springer Verlags doch vom schlechten Gewissen geplagt zu sein, wenn sich sowohl die „bürgerlichere“ „Welt“ als auch das Boulevardblatt „Bild“ zu massiver Selbstverteidigung wegen der in manchen Medien zu findenden Kritik an ihrem Starjournalisten Henryk M. Broder oder an ihrer „Bauchredner-Puppe“ Thilo Sarrazin veranlasst sehen.
Von Wolfgang Lieb.

US-Schuldenstreit – Das Spiel mit dem Feuer

Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit „Notstandsvollmachten“ am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte.
Von Jens Berger.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Juli; Rechtspopulismus; Paul Krugman: Sie sind nicht gleichermaßen schuld; Zypern droht der Ramsch-Status; US-Justiz nimmt weitere Credit-Suisse-Manager ins Visier; Stille Enteignung der Bankaktionäre; Rekordgewinne – Unternehmen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld; Familienpolitik – Warum Deutschland keine Lust auf Kinder hat; Müll zu Geld – Wenn der Flaschensammler zweimal klingelt; Sonderfall Berlin: Arbeitslosigkeit trifft insbesondere Hartz-IV-Empfänger; Ohne Ende Billiglöhner; EU-Grünbuch zur Unternehmensführung blendet deutsches Modell aus; Geißler verlangt deutliche Nachbesserungen von der Bahn; Elektroflitzer für Arme; Systemwechsel; Privatisierung im Hochschulbereich; Eine Falle namens Thilo Sarrazin; Parteipräsenz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011; zu guter Letzt: Wo die Sonne nicht scheint. (WL/JB)

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Norwegen, Rechtspopulismus, Polizeilicher Größenwahn, rechts motivierter Gewalt, Aggression, Palästinenser drängen in die UN-Politik, Geschenke statt Kostenbeteiligung, die Märkte, Haushaltskrise in den USA, Stagnation beim Konsum, Libyen, Veröffentlichung von Spenden, Stuttgart-21, Pakistan ein Jahr nach der Flut, Erdbeben in L’Aqilla, mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus, das Letzte. (RS/WL)

Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II

Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen. Von Helga Spindler

Betr.: Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren

Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rechtspopulismus; zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen!; Eurokrise; Rechtsradikalismus anderer Art; Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers; Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert; Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger; Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?; Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch; Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun; Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs; Stuttgart 21; Hunger am Horn von Afrika; Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer; Angemessene Staatsferne und Praxis; zu guter Letzt: “C wie Zukunft” (WL/JB)