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1. Deutschland hat die Pflicht, seine Bürger vor der IDF zu schützen
2. Einer widerspricht Merz’ Milliardenplan deutlich
3. Freie Bahn für die Kriegswirtschaft
4. Auf der Suche nach Plan B
5. Maffay mahnt Merz: „Hören Sie endlich auf mit dieser euphorischen Kriegsrhetorik“
6. Fachkräftemangel im Gesundheitswesen: Bundesregierung will ausländische Ärzte schneller in den Beruf bringen
7. ZF baut in der Antriebssparte 7600 Arbeitsplätze ab
8. Studentische Beschäftigte: Mit Tarifvertrag gegen Prekarität
9. Fehlende Sprachkenntnisse: Verdacht auf Menschenhandel bei Azubis aus Vietnam
10. Über fünf Millionen Renten-Verträge gekündigt: Riester-Krise erreicht Höhepunkt
11. Ostdeutscher Bauer warnt: „Konzerne kaufen unser Land – wir verlieren Demokratie“
12. Berliner Wohnungsmarkt: Mietpreisprüfstelle stellt in fast zwei Dritteln der Fälle Wuchermieten fest
13. Corona (fünf Jahre danach): Dem zentralen Denkfehler von Drosten, Merkel und anderen Panikverbreitern endlich auf der Spur
14. «Wer das Essen kontrolliert, kontrolliert die Leute»
15. Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft
16. Zu guter Letzt: Klospülung kaputt? „Ich kann keineswegs ausschließen, dass Russland schuld ist“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschland hat die Pflicht, seine Bürger vor der IDF zu schützen
   Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Gaza-Flotilla: Das Desinteresse der Bundesregierung gegenüber Hilferuf der eigenen Staatsbürger
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Einer widerspricht Merz’ Milliardenplan deutlich
   Pläne gibt es in der Tat längst. Aber woher das Geld kommen soll, darüber sind sich die Europäer nicht einig. Einige wollen dafür wieder gemeinsame Schulden aufnehmen. Es sind eher die Südeuropäer, Frankreich vorneweg. Friedrich Merz will das auf keinen Fall. Die Bundesregierung schlägt vor, dass die Aufrüstung mit einem bestehenden Kreditprogramm der EU für Rüstung finanziert wird.
   Was jetzt besonders wichtig ist, darüber gibt es ebenso Streit. Die EU-Kommission will unbedingt einen Drohnenwall an der Ostflanke bauen, um Drohnen zu erkennen und im Zweifel abzufangen. Andere sind davon nicht überzeugt. Italien und Griechenland bemängeln, dass sich nicht jedes Verteidigungsprojekt auf die Ostgrenze beschränken dürfe. Viele der Spähdrohnen starten gerade vermutlich in Europa selbst.
   Quelle: t-online

   Anmerkung André Tautenhahn: Jetzt veranstalten sie schon inoffizielle Gipfeltreffen, um hinterher nicht erklären zu müssen, warum es keine Einigung gibt.

3. Freie Bahn für die Kriegswirtschaft
   Hindernisse für die Kriegsvorbereitung aus dem Weg räumen – das will auch die Bundesregierung. In Kürze soll das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (Beschaffungsbeschleunigungsgesetz) im Bundestag beschlossen werden. Der Aufbau der Kriegswirtschaft soll erheblich vereinfacht werden: Ausschreibungen werden begrenzt, Unternehmen (etwa aus anderen Staaten) sollen leichter beauftragt oder ausgeschlossen werden können. Aber auch die Kommunen werden an die kurze Leine genommen. Die Planungshoheit der Städte und Gemeinden soll zwar weiterhin bestehen, aber nur dann in vollem Umfang, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht in Gefahr gerät. Treffen kommunale Planungen – etwa für ein Wohngebiet – auf das Bedürfnis eines Rüstungskonzerns, soll künftig eine Abwägung zwischen staatlichem Rüstungsinteresse und den kommunalen Absichten stattfinden.
   Quelle: unsere zeit
4. Auf der Suche nach Plan B
   Vor dem Zusammentreffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag in Saarbrücken bleibt der Streit um den deutsch-französischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System) ungelöst. Die Entwicklung des Kampfjets der sechsten Generation, der im Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll, ist seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 von Auseinandersetzungen um die Anteile an Entwicklung und Produktion geprägt. Während es in Deutschland heißt, der französische Dassault-Konzern verlange übermäßige Anteile, fordert Dassault mit Blick auf die Verspätung des Projekts eine klare Führungsrolle. Eine Lösung, die die aktuelle Blockade aufheben könnte, ist nicht in Sicht. In Deutschland ist eine Trennung von Dassault und ein Wechsel zu einer Kooperation mit Schweden oder Großbritannien im Gespräch; Konzerne in beiden Ländern verfügen über das technologische Know-how zur Entwicklung des Kampfjets, das Deutschland fehlt. Frankreich verfügt ebenfalls über das Know-how und könnte das FCAS im Alleingang entwickeln, wäre aber auf finanzstarke Kooperationspartner angewiesen – etwa aus Indien oder aus der arabischen Welt.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Maffay mahnt Merz: „Hören Sie endlich auf mit dieser euphorischen Kriegsrhetorik“
   Deutschland sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wochenbeginn. Sänger Peter Maffay wirft ihm verbale Eskalation vor. […]
   Bei aktuellen Vorkommnissen wie Drohnenüberflügen sei präzise Differenzierung gefragt, eine Zuordnung erst dann gerechtfertigt, wenn es dafür Beweise gebe. „Denn wenn aus einer Annahme gleich Fakten gemacht werden und daraus Aktionismus entsteht, dann ist das im Sinne einer Deeskalation ein Todesstoß, eine Öffnung hin zu noch mehr Konfrontation.“
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Fachkräftemangel im Gesundheitswesen: Bundesregierung will ausländische Ärzte schneller in den Beruf bringen
   Deutschlands Krankenhäuser und Arztpraxen leiden unter chronischem Fachkräftemangel. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Neue Gesetze sollen ausländischen Ärztinnen und Ärzten den Start erleichtern. […]
   Im vergangenen Jahr hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung eingestellt. »Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen«, sagte er. »Jeder wird das spüren.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum braucht Deutschland eigentlich so viele ausländische Ärzte – will denn kein/e Einheimische/r mehr Ärztin/Arzt werden? Unsinn; laut Statistik jährlich etwa 30.000 bis 50.000 Bewerber/innen auf ca. 10.000 Studienplätze (hier und hier). Sicher sind nicht alle geeignet, aber doch mehr als genug. Die Anzahl der Studienplätze wird aber trotz hohen Bedarfs vom Bund vorsätzlich knapp gehalten, weil Medizinstudienplätze mit ca. 30.000 Euro pro Jahr “zu teuer” sind. Oder wie Karl Lauterbach im Artikel zugibt: “Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet.” Der Ärztemangel ist vorsätzlich und sehenden Auges herbeigeführt worden – die “schwierigen Versorgungssituationen”, von denen Lauterbach spricht, wurde absichtlich durch Austeritätspolitik erzeugt. Den Regierungen von Schröder über Merkel bis Scholz war es viel wichtiger, Großunternehmen und Vermögende durch zig Milliarden teure Steuersenkungen, Steuergeschenke und Subventionen bei Laune zu halten, als die Gesundheit der Bevölkerung in den Fokus zu nehmen. Schöne Parteispenden und Einladungen zum Tag der Industrie sind den Bundesregierungen und -ministern wichtiger als das Leben der ihnen – leider – anvertrauten Menschen.

7. ZF baut in der Antriebssparte 7600 Arbeitsplätze ab
   Den Konzern belasten die schwache Autokonjunktur und der langsame Hochlauf der Elektromobilität. Dazu kommen hohe Schulden und eine zerfaserte Produktionslandschaft in Deutschland mit unrentablen Fabriken. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigen die Zahlen des ersten Halbjahrs: In den ersten sechs Monaten schrieb ZF einen Nettoverlust von 195 Millionen Euro. Weil ZF zuletzt mit der Tilgung der Schulden nicht vorankam, liegen die Verbindlichkeiten weiter bei 10,5 Milliarden Euro. Finanzchef Michael Frick rechnet auch für das Gesamtjahr mit einem Verlust und hält einen „Anstieg der Verschuldung für denkbar“.
   Quelle: FAZ
8. Studentische Beschäftigte: Mit Tarifvertrag gegen Prekarität
   Es ist Semesterbeginn. Damit nehmen auch die studentischen Beschäftigten wieder ihre Tätigkeit an den Instituten auf. Aber ihre Arbeit ist von Prekarität, Niedriglöhnen und Kettenverträgen geprägt. Wenn im Dezember die Tarifrunde der Länder startet, muss an deren Ende ein Tarifvertrag für sie stehen, fordert das #schlaglicht 30/2025 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Fehlende Sprachkenntnisse: Verdacht auf Menschenhandel bei Azubis aus Vietnam
   Immer mehr Azubis aus Vietnam kommen trotz Sprachzertifikats mit großen Sprachproblemen nach Deutschland. Berufsschulen berichten von Überlastung, Gewerkschaften von Ausbeutung. Manche Azubis verschwinden spurlos vom Arbeitsmarkt. […]
   Für NGG-Vertreter Riesner handelt es sich bei vielen Vermittlungsagenturen um “Schlepperorganisationen, die billige Arbeitskräfte nach Deutschland bringen”. Er spricht von “Arbeitskräfteschleusung und modernem Menschenhandel”. Viele Azubis verschwänden am Ende ganz vom Ausbildungsmarkt und müssten Schulden “schwarz in irgendwelchen Küchen oder in Nagelstudios abarbeiten”.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ganze Verfahren lädt doch zum Missbrauch ein. Hier ist die Rede von illegaler Beschäftigung in prekären, schuldhaften Beschäftigungsverhältnissen; Deutschland müsste großes Interesse daran haben, so etwas zu unterbinden, öffnet aber im Gegenteil die Türen dafür sperrangelweit. Andererseits kann man die Frage stellen, ob die reguläre Beschäftigung am Ende so viel besser ist, wenn die Vietnamesen in der Gastronomie unter schweren Arbeitsbedingungen für niedrige Löhne schuften müssen, und ob der legale Weg in den Arbeitsmarkt nicht auch eine Art Kolonialismus darstellt.

10. Über fünf Millionen Renten-Verträge gekündigt: Riester-Krise erreicht Höhepunkt
    Das Riester-Debakel nimmt dramatische Ausmaße an. Seit der Einführung vor knapp 25 Jahren haben Sparerinnen und Sparer mehr als fünf Millionen Verträge vorzeitig beendet – ein Viertel aller 20 Millionen Abschlüsse. Zwischen Januar und August 2025 kamen weitere 220.000 Kündigungen dazu, wie Recherchen des Verbraucherportals Finanztip belegen. […]
    Die Realität entlarvt die Riester-Versprechen als Illusion: Rentnerinnen und Rentner, die 2022 ihre Riester-Auszahlung starteten, erhielten im Schnitt nur 1.581 Euro jährlich. Das bedeutet monatlich gerade einmal 132 Euro zusätzliche Rente – vor Abzug der Steuern. Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit durchschnittlich 141 Euro monatlich für neue Riester-Rentnerinnen und -Rentner. Bis 2030 sollen es 258 Euro werden, bis 2035 sogar 357 Euro. Doch diese Prognosen basieren auf unrealistischen Annahmen: Sie gelten nur für Versicherte, die seit 2002 ununterbrochen den Höchstbetrag eingezahlt haben.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung André Tautenhahn: Nur interessant mit Blick auf das Scheitern der Riester-Rente. Die Vorschläge zum weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge sind zu kritisieren. Beispiel Garantie-Verzicht für höhere Renditen: Da steht, die hundertprozentige Kapitalgarantie machte Riester während der Niedrigzinsphase unrentabel. Moderne Altersvorsorge sollte wahlweise mit oder ohne Garantien möglich sein. Aha. Mehr Risiko bei der Altersvorsorge. Genau das brauchen die Menschen.

11. Ostdeutscher Bauer warnt: „Konzerne kaufen unser Land – wir verlieren Demokratie“
    Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar Agrarflächen in Ostdeutschland aufgekauft. Landwirt Reiko Wöllert erklärt im Interview, warum das gefährlich ist. […]
    2023 wechselten rund 20.000 Hektar in Ostdeutschland den Besitzer. Verkauft wurde die Deutsche Agrar-Holding (DAH) mit Hauptsitz im brandenburgischen Oranienburg. Sie ist mit über 36 landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Agrar-Holding – oder anders gesagt: Sie verfügt über die meisten Flächen. Im Jahr 2019 flossen rund 5,36 Millionen Euro an EU-Agrarzahlungen an die DAH. Besitzer ist nun der australische Fonds Igneo, hinter dem der japanische Großkonzern Mitsubishi steht.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Berliner Wohnungsmarkt: Mietpreisprüfstelle stellt in fast zwei Dritteln der Fälle Wuchermieten fest
    Um Mieter im Kampf gegen überhöhte Mieten zu unterstützen, hat der Senat im Frühjahr eine Beratungsstelle geschaffen. Eine erste Bilanz zeigt: Besonders Wohnungsunternehmen verstießen gegen geltendes Recht.
    Quelle: rbb24
13. Corona (fünf Jahre danach): Dem zentralen Denkfehler von Drosten, Merkel und anderen Panikverbreitern endlich auf der Spur
    Es gibt die den mathematischen Ableitungen zugrundeliegenden Bedingungen für exponentielles Wachstum einfach nicht. Immer verschlechtert das Virus durch seine Existenz die Bedingungen, unter denen es sich ausbreiten kann, auch wenn niemand einschreitet. Folglich kann es sich niemals exponentiell verbreiten. Genau deswegen gibt es Wellen, aber keine Katastrophen.
    Es ist ein Trauerspiel ohnegleichen, dass Drosten, die von ihm beratene Angela Merkel und viele andere während der Corona-Krise monatelang mit der exponentiellen Ausbreitung des Virus drohen konnten, obwohl jeder halbwegs gut ausgebildete Akademiker hätte wissen müssen, dass die Mathematik hier ein wirklich schlechter Ratgeber ist.
    Quelle: Relevante Ökonomik
14. «Wer das Essen kontrolliert, kontrolliert die Leute»
    Wegen der Klimakrise befürchten Reiche und Mächtige Hungersnöte. Ein Dok-Film zeigt, wie sie sich Essen und Wasser sichern. […]
    Das Fazit Halversons: Es sei nachvollziehbar, dass Länder wie die USA, China, Russland, Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherstellen wollen. Denn der Klimawandel wird dazu führen, dass es immer mehr Orte gibt, wo Wasser fehlt und mehr Orte mit zu viel Wasser.
    Er gibt aber zu bedenken: «Wir sehen nicht, dass sich die Weltgemeinschaft diesem Konflikt offen stellt. Wir sehen bloss, dass viele Nationen versuchen, sich im Verborgenen so viele Ressourcen wie möglich zu sichern.» Dabei gäbe es mehr als genug Essen auf der Erde.
    Quelle: Infosperber
15. Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft
    Bei der Tulsa State Fair, einem elftägigen Volksfest in der Hauptstadt Oklahomas, wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher eine Kombination an dystopischen Überwachungstechniken angewendet.
    Da das, was in den USA eingeführt wird, meist mit etwas Verzögerung seinen Weg zu uns findet, lohnt es sich, nach Tulsa, Oklahmoa, zu schauen. Dort begnügt man sich nicht mehr mit dem, was in den großen Stadien und Konzerthallen der USA zunehmend normal wird: die automatische Gesichtserkennung am Eingang und Abweisung aller, die aus guten und schlechten Gründen keinen Einlass bekommen sollen.
    Quelle: Norbert Häring
16. Zu guter Letzt: Klospülung kaputt? „Ich kann keineswegs ausschließen, dass Russland schuld ist“
    Momentan wird überall russische Kriegsgefahr gewittert. Unser Kolumnist fragt, ob Fantasie und Realität dabei strikt getrennt werden.
    Alarm! Soldaten griffen dieser Tage einen Zivilisten auf. Er gurkte im Auto über ihren Truppenübungsplatz. Zeitzer Forst, Sachsen-Anhalt. Medien berichteten bundesweit. Der Mann habe behauptet, Fruchtkörper exhumieren zu wollen. Ach was, wurde ein Landespolitiker zitiert, dorthin verirre sich doch kein harmloser Pilzsammler. Feindkontakt! Bild letterte fett: „Spionage-Verdacht!“ Alle auf Gefechtsstation! Das Verteidigungsministerium sei informiert. Träumte Boris Pistorius schon hollywoodreif: „Genug ist genug. Wir gehen auf DEFCON 2“?
    Eine Steilvorlage für nächstbeste Agententhriller: Die drei Tage des falschen Pfifferlings. Mission: Marone. Die Hallimasch Identität. Mein Eindruck ist, dass gerade viele aufgeregt sind. Wäre es nicht frauenfeindlich, würde ich „hysterisch“ schreiben. […]
    Ich habe nach Neuigkeiten zum „Pilzsammler“ gegoogelt. Der Bovist, der aus der Kälte kam. Der Täubling, der zu viel wusste. Schweigen im Walde. Bestimmt wird er noch verhört. Lügendetektor? Wahrheitsserum? Kölnisch-Wasser-Boarding? Ich kann keineswegs ausschließen, dass es Russland ist.
    Quelle: André Mielke in der Berliner Zeitung