25. November 2008 um 9:31

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Lucas Zeise: Notenbanker an die Leine!
  • Der Absturz des Prekariats
  • “Gewinn machen und entlassen verträgt sich nicht”
  • Ackermann: Ein Mann voller Güte und Barmherzigkeit
  • Zahlreiche Kommunen mit Anlagen bei Lehman Brothers
  • Transnet: Mit neuem Chef aus der Krise
  • Lobbyismus gut getarnt: Wie Firmen verdeckt die öffentliche Meinung beeinflussen
  • Arbeitsvertragsrecht à la Bertelsmann
  • Politische Streiks
  • Renten belasten Konzerne
  • Falsche Moralapostel
  • Unverträglich sture Frauen
  • Clement verärgert über Beschluss
  • Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde
  • Die Würde des Kindes scheint antastbar
  • Antreten zum Unterricht
  • Britische Regierung plant neue Reichensteuer
  • Das IWF-Vorzeigemodell Türkei stürzt ab
  • Verstaatlichung von Pensionsfonds: Argentinien beerdigt die Börse
  • Bangladesch: Geiz ist gefährlich
  • Die im Dunkeln sieht man nicht
  • WAZ-Konzern will Zeitungsredaktionen zusammenlegen und eindampfen
  • Tipp: “Die Spitzeder” von Martin Sperr

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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24. November 2008 um 15:58

Norbert Blüm, Ursula Engelen-Kefer, Konstantin Wecker … sind dem kritischen Jahrbuch und den NachDenkSeiten verbunden

Heute haben wir die Redaktion und die Gestaltung des neuen kritischen Jahrbuchs 2008/2009 abgeschlossen. Auf der Rückseite des Buches sind Stimmen von überzeugten Fürsprechern der NachDenkSeiten und des kritischen Jahrbuchs abgedruckt, unter ihnen die drei Genannten, die unsere Texte nutzen und denen wir freundschaftlich beim Versuch verbunden sind, über politische und gesellschaftliche Verhältnisse aufzuklären. Albrecht Müller

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24. November 2008 um 9:39

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Bundeshaushalt – Weltweite Rezession wird ignoriert
  • Zocker in Not
  • Wirtschaftsweiser für Senkung der Mehrwertsteuer
  • Billige Arbeitskräfte bauen teuren Cayenne
  • Strafvollzug in Deutschland: Im Keller der Gesellschaft
  • Die Kaste der Verlierer – das Schicksal der Leiharbeiter
  • Zeitungsforscher kritisiert Stellenabbau
  • Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
  • Lebensversicherungen im Stress
  • DGB warnt vor Anzapfen der Rentenrücklagen
  • Österreichische Pensionen: Staatsgarantie für Zweite Säule?
  • Versicherungsbranche in Deutschland leidet an Vertrauensdefiziten
  • Wie teuer ist Hartz IV tatsächlich?
  • Piratenangriff auf Diplomatie und Grundgesetz
  • Tiefensee: Beraterverträge unter der Lupe
  • Krach bei Eisenbahngewerkschaft – Transnet-Chef Krauß tritt ab
  • SPD: Der die Strippenzieher
  • Hartz IV: Harte Zeiten ab 2009
  • US-Demokraten wollen Wirtschaft mit Hunderten Milliarden Dollar ankurbeln
  • Kollektive Wut, Schock und Ungewissheit prägen Island
  • Günther Jauch – Jedermanns Liebling

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24. November 2008 um 9:13

Aktuelle Informationen über Lobbyismus

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht

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24. November 2008 um 9:09

Die Gerechtigkeitslücke, wie Politik die Gesellschaft spaltet – Rezension des Buches von Ottmar Schreiner

Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begründung, dass der „Standort Deutschland“ den Stürmen der Globalisierung trotzen müsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufrüttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialverträglich zu gestalten – auch mit den krassen Versäumnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht

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21. November 2008 um 17:40

Hinweise des Tages (2)

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Thomas Fricke – Weltökonom statt Ramschexperten
  • Finanzkrise : Deutschland auf der Kippe
  • Professor (Un-) Sinn: “Die Finanzkrise gibt der Rezession besonderen Schub”
  • Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?
  • “Ohne den Nationalstaat geht nichts”
  • Nachtrag zu „Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden“
  • Im Angesicht des Regelsatzes
  • Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus
  • Nachzahlung bei befristeten Renten möglich
  • Klaus C. Engelen zum Tode von Günther Schleiminger

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21. November 2008 um 15:44

Norbert Blüm spießt einmal mehr die Fehlinformationen zur gesetzlichen Rente auf. Sehr gut nutzbar.

Er hat einen Leserbrief an den Bonner Generalsanzeiger geschrieben, den Sie für Ihre eigene Information und zum Gespräch mit anderen über die Altersvorsorge prima nutzen können. Siehe Anlage 1. Darin ist auch die Information enthalten, dass Argentinien die ihm vom Internationalen Währungsfonds (IMF) aufgedrückte Privatisierung der Altersversorgung rückgängig macht und verstaatlicht. Von Chile wissen wir schon länger, in welcher Krise sich die private Altersversorgung befindet. Siehe Anlage 2. Albrecht Müller.

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21. November 2008 um 9:30

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Unbelehrbar in Sachen Konjunkturpolitik
  • Öffentliche Haushalte 2008/2009: Spielräume für ein Konjunkturprogramm unzureichend genutzt
  • Die Sinnkrise der Star-Ökonomen
  • IWF-Ökonom Blanchard: “Ich bekenne mich schuldig”
  • Paul Krugman: Ohne Gewerkschaften sieht eine Gesellschaft anders aus
  • Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
  • Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung
  • Kochbuch für Hartz-IV-Empfänger in „Stern TV“ (RTL)
  • Steinbrück: Hartz IV ist kein Synonym für soziale Kälte
  • Rürup sichert seine Rente
  • Entscheidung: Landesbank hilft Merckle
  • Ist Sozialpolitik schuld an der Finanzkrise?
  • Mindestlohn ohne Beschäftigungseffekt
  • Sozialpolitik aktuell – mit vielen interessanten Dokumenten
  • Lehrermangel in Österreich, der Schweiz und Deutschland
  • HRK: Finanzbedarf für Hochschulpakt II steigt auf 3 Milliarden Euro

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

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20. November 2008 um 9:10

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Die USA auf dem Weg in die Deflation?
  • Konjunkturprogramme: Ressentiment des Zeitgeistes
  • Mit Staatshilfe in das letzte Gefecht
  • Wolfgang Münchau – Im Blindflug durch die Finanzmärkte
  • Neuer Vorstandschef der Transnet
  • Leiharbeiter – die stummen Verlierer
  • Wir sind Demokratiemuffel?
  • Rente steigt – ihr Niveau sinkt
  • Lebensversicherung: Stille Reserven kaum ausgeschüttet
  • Pleite im Alter – Tausende Anleger verlieren ihr Erspartes
  • Legen Berufsunfähigkeitsversicherer ihre Kunden aufs Kreuz?
  • Warum Bankberater hauptsächlich an sich denken
  • Apotheker kassieren über Tarnfirmen
  • BGH: Gaspreis-Erhöhungen müssen berechtigt sein
  • Die ewige Suche nach der Gerechtigkeit
  • Deutsche kritisieren die Demokratie
  • Böckler Impuls 18/2008: Studiengebühren verunsichern Abiturienten
  • Osteuropa: Noch mehr blühende Landschaften
  • Handy-Weltmarktführer Nokia büßt in Deutschland Marktanteile ein

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19. November 2008 um 23:45

Zerstören, um daran zu verdienen – Rürup in der Drehtür

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

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19. November 2008 um 17:59

Trübe Aussichten für die BTW 2009 – Hausgemacht bei Münte

Auf den Tag genau vor 36 Jahren, am 19. November 1972, hat die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Ich war damals verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und bin natürlich stolz auf dieses Ergebnis. Weil ich ohne ein gutes Ergebnis der SPD auch im Jahr 2009 keine Chance für eine Mehrheit links von Merkel sehe, bedaure ich die trüben Aussichten von heute. Bei Umfragen kommt die SPD heute gerade mal knapp über die Hälfte des Stimmenanteils von 1972. Das liegt nicht an den Umständen. Es liegt vor allem an der falschen Strategie und an den falschen programmatischen Vorstellungen der heute Verantwortlichen. Albrecht Müller

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19. November 2008 um 9:35

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Ein Monat Müntefering: Zeit der Rache und Revanche
  • Dämonen von links
  • Pisa: Die neue Wohlfühlstudie
  • Kita-Pflicht statt Herdprämie
  • Bundesregierung beschönigt Ausbildungssituation
  • Aktionswoche in Frankreich
  • Nervengas und Pillen machten Soldaten krank
  • Gerhard Henschel: »Die Springer-Bibel«

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19. November 2008 um 9:15

Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise

Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“. Übertragen von Gerhard Kilper

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