Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europäischen Fiskalvertrag stoppen!
  2. Reale Einzelhandelsumsätze in der Eurozone – ein Ausdruck der Krise
  3. Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber
  4. Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen
  5. Vom Scheitern des Josef A.
  6. Starker Franken Absturzgefahr in der Schweiz
  7. Schuldenerlass: Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
  8. Wirtschaftssystem kapert die Medizin
  9. Stuttgart 21: Ein interessanter Brief
  10. Energiewende im Praxistest: Atomkraft an die Wand geblasen
  11. Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?
  12. Kristina Schröder: Extremisten
  13. Tourismus: Auf die Reise
  14. Syrien-Veto – Mit dem Mut der Verzweiflung
  15. Deutschland sichert sich seltene Erden in Kasachstan
  16. Jakob Augstein: Die drei ???

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!
    Um den Vertrag zu erfüllen müssten allein die Eurostaaten in fünf Jahren 1,5 Billionen Euro kürzen! Kahlschläge im Sozial- und Bildungsbereich, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen sind damit vorprogrammiert – die Agenda 2010 für ganz Europa! Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen die Zeche für die Banken. Und das, obwohl erst die Bankenrettung zur Explosion der Schuldenstände geführt hat.
    Der Fiskalvertrag ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland und in Europa. Mit ihm wird das demokratische Haushaltsrecht der der Parlamente ausgehebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Sparpolitik und von den verschärften Regeln der Währungsunion abweicht. Künftig werden dann nichtgewählte europäische Institutionen wie Kommission und EuGH über nationale Steuergelder entscheiden. Eine aktive Konjunkturpolitik wird in Zukunft ebenso unmöglich sein wie eine gestaltende Finanzpolitik, z.B. zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende. Der Fiskalpakt steht für Kapitalismus ohne den Deckmantel parlamentarischer Demokratie!
    Quelle: Axel Troost

    Siehe dazu: Der Fiskalvertrag im Detail
    Quelle: Anne Karrass [PDF – 40 KB]

  2. Reale Einzelhandelsumsätze in der Eurozone – ein Ausdruck der Krise
    Je mehr Länder auf Konsumniveaus wie vor über einem Jahrzehnt abfallen, um so näher rückt auch das Ende des deutschen Exportbooms und damit rückt auch die Krise nach Deutschland näher, denn Produktivitätsfortschritte und Produktionsoutput von 2012 mit einem Konsum von vor 2000 beantworten zu wollen, wird in einer Rezession enden. Statt Schrumpfung von Arbeitnehmerentgelten, Konsum, in Folge bei Investitionen und Wertschöpfung der PIGS-Staaten zu organisieren, müsste das Grundproblem, die unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone angegangen werden. Im Falle von Portugal, Griechenland und Spanien handelt es sich eindeutig um nichtleistungsfähige Volkswirtschaften und es gilt die Leistungsfähigkeit und die Wertschöpfung anzukurbeln, statt in der Brüningschen Abwärtsspirale von sinkenden Einkommen, sinkenden Konsum und sinkenden BIP zu landen.
    Quelle: Querschuesse
  3. Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber
    Kaum ist die Leiharbeit durch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zumindest etwas besser reguliert und damit für Unternehmen weniger lukrativ, da kommen Arbeitsgeber schon mit dem nächsten Billiglohn-Modell um die Ecke: Werkverträge. Sie versprechen Profit, denn teure Stammarbeitsplätze werden überflüssig, stattdessen kommt der Billigarbeiter. Von der Klassengesellschaft unter den Arbeitnehmern ganz zu schweigen. Die “Vorzüge” von Werkverträgen werden inzwischen sogar an deutschen Universitäten wissenschaftlich und fundiert propagiert, wie ein Beispiel aus Bayern zeigt.
    Quelle: DasErste.de – Monitor – Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber
  4. Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen
    Die Schweizer Wettbewerbskommission untersucht zwölf Großbanken wegen Verdachts auf Zinsmanipulationen. Laut einer Selbstanzeige hätten Banken die Referenzzinssätze Libor und Tibor manipuliert, teilten die Kartellwächter am Freitag mit. Wegen ähnlicher Vorwürfe ermitteln seit Monaten auch die EU-Kommission sowie die Finanzaufsichtsbehörden in Großbritannien, Japan und den USA. Es geht um eine mögliche Verfälschung wichtiger Zinsen für den Interbankenmarkt, deren Höhe auch die Kosten für Kredite an Unternehmen und Verbraucher beeinflusst.
    Quelle: FTD
  5. Vom Scheitern des Josef A.
    Ackermann hatte vor allem immer ein Ziel: Werte für die Aktionäre schaffen. Und was Werte für ihn waren, stand nie im Zweifel: Aktienkursgewinne. So schlicht war sein Dogma. Gemessen daran ist er gescheitert.
    Rund 70 Euro war eine Aktie der Deutschen Bank im Mai 2002 wert, heute sind es 33 Euro. Das ist eine schöne jährliche Rendite von minus 4,8 Prozent. Jede alte Matratze wäre ein besserer Platz gewesen sein Geld aufzuheben.
    Als Ackermann 2002 startete, besaß die Deutsche Bank noch einen Schatz im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich mit großen Firmenanteilen an Dax-Konzernen wie etwa der Münchener Rück oder der Deutschen Börse AG. Dieser Schatz ist geplündert.
    Die Anteile wurden verkauft und das Geld zum Rückkauf eigener Aktien verwendet, um den Kurs nach oben zu treiben, damit die Boni, die sich an der Entwicklung des Aktienkurses orientierten, in die Höhe schossen. Das Vermögen der Aktionäre wurde an die hoch bezahlten Investmentbanker umgeleitet.
    Quelle: FR
  6. Starker Franken Absturzgefahr in der Schweiz
    In der Alpenrepublik droht eine Spirale aus Rezession und Deflation. Grund ist die Stärke des Franken. Für Deutschland ist die Schweiz ein mahnendes Beispiel.
    Quelle: FTD
  7. Schuldenerlass: Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
    Nach dem Zweiten Weltkrieg erließen 65 Staaten der Bundesrepublik einen Großteil der Schulden, unter ihnen auch Griechenland. Der Erlass machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich.
    Quelle: FR

    Anmerkung N.K.: In dem Beitrag von Stephan Kaufmann heißt es: “Die Zahlungen sollten nach einer Wiedervereinigung in einem Friedensvertrag geregelt werden. Die Reparationsfrage wurde im 2+4-Vertrag jedoch ausgelassen, die Ansprüche gelten daher als untergegangen.” Das ist natürlich stark untertrieben. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die 2+4-Verhandlungen vor allem deshalb so betitelt wurden, um den Ausdruck “Friedensverhandlungen” zu umgehen. Denn der Terminus hätte sofort an das Londoner Schuldenabkommen erinnert und diese Diskussion damit aufgemacht. Prof. Uli Albrecht, der damals als Staatssekretär unter dem letzten DDR-Außenminister Meckel tätig war, hat in seinem Bericht über diese Zeit beschrieben, dass die Meckel-Behörde von der Genscher-Behörde strikte Anweisung hatte, den Begriff Friedensvertrag zu vermeiden. Meckel wollte damals in die Vereinigungs-Verhandlungen auch andere ehemalige Alliierte wie etwa Polen und Niederlande einbeziehen. Das wurde von Bonn als abwegig verhindert, der Grund war klar: nur die vier großen Alliierten garantierten, dass die Reparationsfrage nicht auf den Tisch kam (bei den westlichen Verbündeten aus logischen Gründen, bei der Sowjetunion deshalb, weil sie ja als einzige Reparationen aus der späteren DDR bezogen hatten).

  8. Wirtschaftssystem kapert die Medizin
    Wenn Chefärzte Bonuszahlungen für das Erreichen wirtschaftlicher Ziele erhalten, dann kapert das Wirtschaftssystem die Medizin. Statt für die medizinisch beste Versorgung zu kämpfen, müssen die Chefmediziner nun die Finanzen optimieren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Stuttgart 21: Ein interessanter Brief
    Chef der Staatskanzlei schreibt an Bahn-Vorstandsmitglied Kefer.
    Quelle: Baden-Württemberg.de [PDF – 300 KB]
  10. Energiewende im Praxistest: Atomkraft an die Wand geblasen
    Engpass im Rekordwinter? Von wegen. Deutschland exportiert Strom, während er im Atomland Frankreich wegen der vielen Elektroheizungen knapp wird. …
    In Deutschland erweist sich unterdessen der Solarstrom als wichtiger stabilisierender Faktor. “Die Fotovoltaik in Süddeutschland hilft uns gerade sehr”, sagte ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Ähnlich ist der Tenor bei Tennet. Denn die Fotovoltaik hat den Vorteil, dass ihre Einspeisung mit den Zeiten der Höchstlast im Netz zusammenfällt. In den letzten beiden Tagen trug die Sonne in den Mittagsstunden zwischen 6.000 und 8.000 Megawatt zur Stromerzeugung bei – so viel, wie fünf bis sechs Atomkraftwerke leisten.
    Quelle: TAZ
  11. Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?
    Zum Teil gegen den Willen der eigenen Beamten hat das FDP-geführte niedersaechsische Wirtschaftsministerium einen Unternehmer offenbar jahrelang mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt. Das hat jetzt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht festgestellt, der MONITOR vorliegt und in dem unglaubliche Details enthüllt werden. Nicht nur, dass Teile der rund 18 Millionen Euro Subventionen und Landesbürgschaften nach Ansicht der Prüfer rechtswidrig ausgezahlt wurden, die Analysen legen nahe, dass die Hausspitze teilweise persönlich dafür gesorgt hätte, dass Ausschreibungspraktiken und Vergaberegeln eigens zugunsten des Hameler Großunternehmers Ali Memari Fard geändert wurden. Fard war ein Duz-Freund mehrerer Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung.
    Quelle: DasErste.de – Monitor – Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?
  12. Kristina Schröder: Extremisten
    Die Familienministerin auf Themensuche: Rechts- und Linksextremismus will sie bekämpfen. Doch gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht.
    Quelle: ZAPP

    Anmerkung unserer Leserin G.-V. E.: Fazit, so werden Lehrer und Schüler über Meinungsmache beeinflusst.

    Ergänzende Anmerkung MB: Und die Ministerin kann mit einem PR-Profi als Regierungssprecher ihr Image aufpolieren.

    passend dazu (als Ergänzung zu Hinweis # 13 vom letzten Freitag): Arnulf Baring: „Die Nazis waren eine Linkspartei“
    Quelle: Spiegelfechter, ab 11.45

    Anmerkung unserer Leserin J.R.: Der “verdiente” Historiker kommt noch mit ganz anderen Sachen durch, und das schon seit vielen Jahren. Z.B. am 07. September 2006, bezeichnete ein gewisser Arnulf Baring, unter großem Beifall der hessischen CDU, die Verbrechen der Nazis als eine “bedauerliche Entgleisung”. Einfach unglaublich. Millionen ermordete Juden, Sinti, Roma und politische Gegner, sind nicht nur “bedauerliche Entgleisungen”, sondern singuläre Menschheitsverbrechen, von der geistigen Planung bis zu ihrer unvorstellbar menschenverachtenden Ausführung. Wenn Baring es sogar für übertrieben hält, dass in diesem Zusammenhang überhaupt von singulären Verbrechen gesprochen wird, so ist das genauso ungeheuerlich wie seine offenkundige Hitlerbewunderung, die er im Nachtstudio des ZDF, am 09. November 2003, wie folgt zum Ausdruck gebracht hatte: “Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er – man kann sagen – in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist.” Eine solche Äußerung, gerade an einem 09. November, ist blanker Zynismus, um das noch sehr zurückhaltend auszudrücken. Und dieser Herr Baring, der hinsichtlich der Einwanderungspolitik, bezeichnenderweise auch statt Integration “Eindeutschung” fordert, wird nicht etwa öffentlich geächtet, oh, nein, er ist, nach wie vor, einer der meist gebuchten Talkshowteilnehmer, insbesondere bei den Öffentlich-Rechtlichen.

  13. Tourismus: Auf die Reise
    Größer als die Autoindustrie, größer als der Maschinenbau und größer als das Bankwesen – der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. 100 Milliarden Euro beträgt die Bruttowertschöpfung, also die Gewinne und Einkommen, die erwirtschaftet werden, abzüglich Vorleistungen. Die Branche erzielte zuletzt 4,4 Prozent der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik. Bezieht man auch Leistungen ein, die indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen, wie beispielsweise der Betrieb von Flughäfen, Catering für Airlines und Handwerker, die ein Hotel renovieren, kommt der Tourismussektor sogar auf 214,1 Milliarden Euro. Das sind 9,7 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung.
    Auch die Beschäftigtenzahlen der Branche sind auf den ersten Blick eindrucksvoll. Fast drei Millionen Menschen sind in Deutschland direkt im Tourismussektor beschäftigt, indirekt sogar fast fünf Millionen. Doch die Zahlen trügen. Nur ein Drittel befinde sich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, räumte Laepple ein. Etwa zwei Millionen Menschen in der Branche stecken dagegen in geringfügigen Beschäftigungen.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: DIW evon [PDF – 5.8 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas irritierend ist, dass die Zahl der durch den Tourismus generierten Beschäftigung zu anderen (internationalen) Quellen ziemlich differiert. WTTC kommt für den direkten Tourismuseffekt nicht auf 7 Prozent der Gesamtbeschäftigung, sondern auf 1,8 Prozent. Nimmt man der erweiterten Tourismuseffekt, also plus inländischen Vorleistung und Verausgabung, kommt das DIW auf 12 Prozent, während das WTTC auf 4.6 Prozent kommt [PDF – 1MB].
    Möglicherweise spielt hier eine Rolle, dass das DIW geringfügige Beschäftigungen einbezogen hat. Das DIW sollte auch zum Zwecke der Vergleichbarkeit wie eurostat nur den “Share of employees having a permanent job” berücksichtigen. – Im Vergleich zu bekannten Tourismusdestinationen wie Spanien ist zu berücksichtigen, dass die deutsche, touristische Wertschöpfung zu fast 90 Prozent von Inländern erbracht wird.

  14. Syrien-Veto – Mit dem Mut der Verzweiflung
    Russland ist mit seinem Nein im UN-Sicherheitsrat unfreiwillig zum Herold einer brisanten Nachricht geworden – für sich, aber auch für andere Akteure in der Region
    Die USA, Großbritannien, Frankreich und alle, die sie seinerzeit gewähren ließen, ernten nun die Früchte ihres über Monate hinweg betriebenen Missbrauchs der UN-Libyen-Resolution 1973. Deren Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde im Sinne aktiver militärischer Parteinahme für eine Bürgerkriegspartei umgedeutet. Russland wie auch China hatten die Resolution am 17. März 2011 durch Stimmenthaltung im Sicherheitsrat passieren lassen und fühlten sich düpiert, als sie zur Legitimation für eine Luft-Intervention der NATO wurde.
    Dies soll, und dies wird sich in Syrien nicht wiederholen. Die Risiken sind ungleich größer, würde auch in diesem Fall auf Gewalt mit Gewalt reagiert. Allerdings dürfte die Vermutung – das libysche Muster werde auch den syrischen Bürgerkrieg entscheiden – den russische UN-Botschafter nicht oder nicht vorrangig zum Veto gegen die jüngste UN-Syrien-Resolution bewogen haben. Offenkundig setzt Moskau auf die politische – nicht moralische – Legitimation und Fähigkeit der Führung um den Präsidenten Assad, aus eigener Kraft die syrische Staatskrise soweit einzudämmen, das daraus kein Systemwechsel wird.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung JB: Die UN-Abstimmung war eine einzige Farce. Anstatt dem russischen Kompromissvorschlag zuzustimmen und damit die Wege für eine diplomatische Lösung freizumachen, setzte der Westen auf seinen eigenen Resolutionsentwurf, von dem er ganz genau wusste, dass dieser von Russland und China mit einem Veto abgelehnt wird.

  15. Deutschland sichert sich seltene Erden in Kasachstan
    Deutschland sichert sich laut einem Pressebericht den Zugang zu wichtigen Rohstoffen, den sogenannten seltenen Erden, in Kasachstan. Deutsche Unternehmen dürften in der zentralasiatischen Republik künftig nach den begehrten seltenen Erden suchen und diese unter Umständen auch fördern und exportieren, berichtete der Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Das gehe aus einem Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit hervor, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am kommenden Mittwoch in Berlin unterzeichnen wollten.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung JB: Vielleicht sollte Angela Merkel den österreichischen UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak vor der Vertragsunterzeichnung noch einmal über die Menschenrechtslage in Kasachstan befragen. Wenn es jedoch um Wirtschaftsinteressen geht, lässt die Kanzlerin selbst auch gern mal Fünfe gerade sein und schaut lieber nicht so genau hin, wie der seit der Staatsgründung amtierende Präsident Nasarbajew seine 95,5% bekommen hat – da die OSZE ruhig von „gravierenden Unregelmäßigkeiten“ sprechen. Und was interessiert die deutsche Wirtschaft schon Folter und Isloationshaft, die in Kasachstan gang und gäbe ist? Aber Hauptsache, man kann sich über die vermeintliche Nähe der Linkspartei zu Dikatoren aufregen, wen stört da schon der Balken im eigenen Auge?

  16. Jakob Augstein: Die drei ???
    Was für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat?
    Nichts gegen Inhalte. Man braucht schon Inhalte. Vor allm aber ist Politik heute ein personalisiertes Spiel. Und da bietet die Kanzlerin inzwischen Angriffsfläche genug.
    Angela Merkel ist von der Krise gezwungen worden zu handeln. Und wer handelt, macht Fehler. Merkel hat in Europa viele Fehler gemacht: Es ist ihre Schuld, dass die Krise immer teurer wird. Ihr Starrsinn hat die Kosten der Griechen-Pleite explodieren lassen. Sie setzt auf Sparen, während nur Wachstum den Weg aus der Pleite weisen kann. Sie zwingt die Europäer unter die deutsche Knute der Sparsamkeit und nötigt dem ganzen Kontinent eine Medizin auf, die für die schwächeren Länder kaum zu ertragen ist. Dadurch wird alles viel schlimmer.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Man weiß zwar manchmal nicht so genau wo Augstein mit dem Freitag steht aber er hat mit seinem Kommentar völlig recht. Man mußte wirklich zweimal hinhören als Gabriel meinte die SPD wolle keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin machen. Gegen wen um Himmels willen, will die SPD dann Wahlkampf führen? Dabei bietet die neoliberale Sparpolitik der Bundeskanzlerin mehr als genügend Angriffsfläche wie Augstein richtig bemerkt.

    Ergänzende Anmerkung WL: Albrecht Müller hat dazu in seinem Beitrag „Die SPD will nicht den Kanzler stellen“ schon das Nötige gesagt.

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