Hinweise des Tages
- Thema: Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften
Quellen: ZEIT
Wenn der Investor klingelt
Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle. Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk.
Aufsichtsbehörden könnten Wohnungsverkäufe fast immer untersagen. Dass sie es nicht tun, liegt nach Ansicht des Mieterbunds daran, dass die Verkäufe politisch gewollt sind.
Quelle: Die Zeit»Das Wohnhaus wird zur Kampfarena«
Wohnen dürfe nicht dem freien Markt überlassen werden, warnt der Berliner Soziologe Hartmut Häußermann. Sonst drohten soziale Spaltung und am Ende Slums.
Quelle: Die ZeitVerschleuderte Schätze
Die größten Wohnungsverkäufe an Investoren
Quelle: Die Zeit - Krank durch Hartz IV
Armutsexperten warnen vor mangelhafter medizinischer Versorgung von Obdachlosen und Epidemien. – Mit dem Start von Hartz IV fielen Wohnungslose durch das Raster der Zuständigkeiten: Die Kommunen schöben die Obdachlosen den Job-Centern zu, doch wer Arbeitslosengeld II erhält, muß sich selbst versichern und Zuzahlungen sowie Praxisgebühr aufbringen. “Bei einem Tagessatz von 11,50 Euro lautet für viele die Wahl: Esse ich oder gehe ich zum Arzt?”
Quelle: DIE WELT - Reallöhne von VerkäuferInnen sinken
In Berlin einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft jetzt im Einzelhandel auf einen Abschluss, der den Beschäftigten eine Senkung der Kaufkraft beschert. Die Absenkung der Reallöhne mindere die Konsumnachfrage und berge die Gefahr, dass sich eine “Spirale nach unten” in Gang setze, sagte Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt bei der internationalen Handelsorganisation UNCTAD, der taz. Seit den Neunzigerjahren verringern sich die Reallöhne in Deutschland, die von der Binnennachfrage abhängenden Branchen sind dabei besonders betroffen.
Quelle: taz - Wirtschaftskriminelle kommen glimpflich davon
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beklagt, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden.
Quelle: Handelsblatt - AUSLAUFMODELL NOCH IN DER EINLAUFZEIT
Nun wird der Zusammenbruch des Tarifvertragssystems anvisiert, wie es bereits der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2005 gefordert hat. Und die subventionierte Ich-AG war als Auslaufmodell nur ein Gewöhnungseffekt für den Übergang in ein ungesichertes Elendsunternehmertum. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung leben schon jetzt immer mehr Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung. Absehbar ist die offizielle Preisgabe des kapitalistischen Normalarbeitsverhältnisses bis hinein in die industriellen Kernbereiche. Die Hartz-Reformen waren längst nicht das letzte Wort der Krisenverwaltung, sondern erst der Anfang einer allgemeinen Prekarisierung.
Quelle: FREITAG - Die umweltpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik wird der Förderalismusreform geopfert
schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundeskanzlerin in einem bislang unbeantworteten Brief. “Nach zwei Jahren gegenseitiger Blockade haben Union und SPD nun schlampig eine Verfassungsreform ausgearbeitet”, urteilt der Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Quelle: taz - Könnte Schule machen
Unterklasse geht von eins bis sechs: Die Labour-Regierung will per Gesetz das Recht auf Bildung abschaffen.
Quelle: Junge Welt - Kein Ende des Massensterbens im Kongo
Neue Studie: 3,9 Millionen Tote im Kongo als Folge des Krieges seit 1998. Nicht Gewalt, sondern Armut ist die Hauptursache. Seit Jahren liegen die Sterberaten im Ostkongo konstant so hoch wie bei den schlimmsten humanitären Dramen der Welt.
Quelle: taz - Lulas Brief an die Banken
Heute wird deutlich, dass der Wahlsieg des brasilianischen Präsidenten Lula gar nicht vorrangig durch die Mobilisierung der Basis seiner Arbeiterpartei (PT) möglich wurde. Tatsächlich war seinerzeit eine Konsolidierung des neoliberalen Modells notwendig geworden. Die Finanzmärkte brauchten in gewissem Umfang Elemente der partizipativen Demokratie und damit die neue politische Linke in Lateinamerika, um nach den Katastrophen in Argentinien, Bolivien, Ecuador und teilweise auch in Brasilien der von ihnen dominierten Politik ein Minimum an Legitimität zurückzugeben.
Quelle: FREITAGKommentar: Manche Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar.
Zitat: „Unsere Machteliten neigen dazu, ökonomische Defizite damit zu erklären, dass von der neoliberalen Orthodoxie gelegentlich abgewichen wurde … Heute gibt es Gruppen, die durchaus auch in der jetzigen Regierung wie in der Zentralbank sitzen und glauben, eine noch strengere Befolgung der neoliberalen Vorgaben könne den bisher ausgebliebenen Erfolg bringen. Weiter reduzierte Staatsausgaben und eine noch einseitigere Exportförderung seien die probate Antwort auf die Probleme des Landes.“
