Hinweise des Tages (2)
- Tausenden Familien droht ein Zwangsumzug
Berliner Jobcenter fordern ALG-II-Empfänger jetzt auf, ihre Wohnkosten zu senken. Schätzungen des Berliner Stadtforschungsinstituts Topos gehen von bis zu 45 000 Umzügen durch ALG II aus. “Das wird nicht immer durch direkten Zwang, sondern auch auf ,kaltem Wege’ passieren, weil die Arbeitslosen sich die Miete nicht mehr leisten können”, sagt Topos-Forscher Sigmar Gude. Die Suche nach einer preiswerten Alternative wird trotz Wohnungsleerstands in Berlin zudem immer schwieriger. Kleinere Wohnungen werden verstärkt nachgefragt – und damit teurer.
Quelle: Berliner Zeitung - Weiter in der Verteilungsfalle
Nicht „unbeeinflussbare“ externe Mächte wie die Globalisierung haben die deutsche Wachstums- und Arbeitsmarktmisere erzeugt, sondern eine national verantwortete, kontraproduktive Schwächung der Binnennachfrage von privaten Haushalten und öffentlicher Hand. Die als Krisenbekämpfungsmittel bewusst eingesetzten Umverteilungsinstrumente der Bundespolitik – und der Parallelpolitik der anderen Gebietskörperschaften – haben die Krise verstärkt.
Quelle: WSI-Mitteilungen 11/2005 [PDF – 169KB] - MSN zensierte chinesischen Blogger
Als sich vor Wochen Yahoo erwischen ließ, einen Beitrag zur Verhaftung eines chinesischen Dissidenten geleistet zu haben, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Netz-Gemeinde. Jetzt ließ sich Microsofts Onlinedienst MSN bei der Löschung eines chinesischen Blogs auf Verlangen der Machthaber in Peking ertappen.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Rudolf Hickel: Schwarz-rote Placebopolitik
Ob der Staat will oder nicht, seine Ausgaben- und Steuerpolitik hat Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das unterscheidet den Staat mit seiner hervorgehobenen Rolle in der Gesamtwirtschaft vom einzelwirtschaftlichen Investor wie vom nutzenoptimierenden Privathaushalt. Um die Konjunkturkräfte zu stärken und die stagnative Grundtendenz zu durchbrechen, muss zuallererst die Finanzpolitik antiyzklisch ausgerichtet werden.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2006 -
Thema Ehegattensplitting
Pro: Es hat sich seit Jahren bewährt
Quelle: Frankfurter RundschauContra: Das Ehegatten-Splitting gehört ersatzlos gestrichen, denn Eltern kommen nur als Eheleute in den Genuss des Vorteils Es gewährt zahlreichen Ehepaaren einen beachtlichen Abschlag von der Steuerlast, wenn sie die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen und nicht gleich hohe Einkommen haben. In aller Regel kommt es zu einer unmotivierten Entlastung. Warum jemand es für bedenklich hält, wenn kinderlose Eheleute nicht in das Splitting einbezogen wären, ist schleierhaft.
Quelle: Frankfurter RundschauKommentar: Vergleichen Sie bitte selbst die Stichhaltigkeit der Argumente.
