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1. Krieg in Nahost: Israel will Hilfslieferungen nach Gaza wieder einstellen
2. Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!
3. Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
4. SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen
5. Fünf Prozent fürs Militär: Was steigende Verteidigungsausgaben für Deutschland bedeuten
6. Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan
7. „Aktivrente“ – die Alten bringen die Rettung – ernsthaft?
8. Reaktionen auf Mindestlohnbeschluss Von Erleichterung bis Enttäuschung
9. Steuergeschenke: Wer hat, dem wird gegeben
10. Bahnsanierung: Vom Zug zum Bus
11. Razzia gegen “Hetze”: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag
12. Christine Lagarde träumt von einem „globalen Euro“
13. Die digitale Kolonie
14. „Dann kann man Rostock abschreiben“
15. Geldnot, gierige Manager und die eigene Frau als Maklerin: Wie Signa im letzten Moment ein Haus verkaufte
16. »Hat man sich die falschen Kämpfe ausgesucht?«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg in Nahost: Israel will Hilfslieferungen nach Gaza wieder einstellen
   Die Netanjahu-Regierung behauptet, dass die Hamas die Lieferungen plündern würde. Im Westjordanland sterben drei Palästinenser durch einen Siedler-Übergriff.
   Israel will offenbar die lebensnotwendigen Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut vollständig einstellen – mit dramatischen Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz forderten die Armeeführung auf, innerhalb von 48 Stunden einen Plan vorzulegen, um die angebliche Entführung von Hilfslieferungen durch die Hamas zu unterbinden. Beweise für diese systematischen Diebstähle, die etablierte Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen seit Monaten bestreiten, legten sie nicht vor.
   Quelle: taz
2. Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!
   Ein Kongress in Wien, an dem Hunderte Juden aus vielen Ländern teilgenommen haben, zeigt: Viele Juden rund um die Welt verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und in anderen Regionen in und um Palästina. Wer also zu Recht den Völkermord durch die israelische Armee im Gaza-Streifen oder auch zu Recht den Angriff Israels auf den Iran verurteilt, muss deswegen noch lange kein Antisemit sein.
   Quelle: Globalbridge
3. Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
   Jochen Luhmann hat im Blog der Republik dargestellt, dass die Fähigkeitsziele schon vor Abschluss des Koalitionsvertrags und vor der Mitgliederbefragung von den NATO-Gremien vereinbart wurden, ohne dass diese Entscheidungen aber einer breiteren Öffentlichkeit bzw. im konkreten Falle den SPD-Mitgliedern bekannt gemacht worden sind, noch allgemein bekannt waren. Die Parteibasis hat der neuen Bundesregierung also lange vor dem NATO-Gipfel in Den Haag (am 24./25. Juni), auf dem das 3,5 Prozent-Ziel vom BIP für Verteidigungsausgaben im engeren Sinne plus 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigungsinfrastruktur nur noch formell beschlossen worden ist, somit einen „Blankoscheck“ ausgestellt.
   Kurz gesagt: Die neue Bundesregierung hat sich ohne einen Parlamentsbeschluss und ohne eine öffentliche Debatte an den Nato-Beschluss gebunden. Sowohl die Bevölkerung als auch die SPD-Mitglieder bei der Mitgliederbefragung wurden von der Bundesregierung und damit auch vom Koalitionspartner SPD durch die – kaum aussagekräftige, aber symbolträchtige – Formulierung im Koalitionsvertrag „hinters Licht geführt“.
   Das schlechte Gewissen über diese Täuschung erklärt vielleicht auch, warum das Manifest der SPD-Friedenskreise und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner derart aggressiv und mit Angriffen ad personam angegangen wurden.
   Quelle: Wolfgang Lieb auf Blog der Republik
4. SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen
   Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird
   Normalerweise sind Parteitage der SPD sterbenslangweilig. Sie bestehen aus Grußworten, Rechenschaftsberichten, Wahlen und Geschäftsordnungsbeschlüssen, während die Parteitagsregie für einen reibungslosen Ablauf sorgt. Den „Menschen draußen im Lande“ will man Geschlossenheit und Handlungsstärke vermitteln, nicht Aufruhr und Streit. Deshalb sortieren fleißige Antragskommissionen die Forderungen der Parteigliederungen bereits im Vorfeld: Die guten werden „zur Annahme empfohlen“, die bösen „abgelehnt“ und jene, die begründet, aber heikel erscheinen, werden „in geänderter Fassung“ vorgelegt, als „erledigt“ bezeichnet oder „als Material“ an den Vorstand und die Fraktion überwiesen. Auf diese Weise kann nichts Überraschendes passieren, nichts, was die Partei überfordern oder gar überrumpeln könnte.
   Es gibt allerdings Ausnahmen. Hin und wieder kommt es auf SPD-Parteitagen zu Disruptionen.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
5. Fünf Prozent fürs Militär: Was steigende Verteidigungsausgaben für Deutschland bedeuten
   Der Nato-Beschluss zur drastischen Aufstockung der Militärausgaben stellt Deutschland vor große finanzielle und soziale Herausforderungen. Kann das Land diese Last stemmen? […]
   Anders als andere Nato-Staaten wie Spanien scheint sich Deutschland in der Rolle des Vasallen wohlzufühlen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon früh seine Unterstützung für das neue Ziel signalisiert. Bereits Wochen vor dem Nato-Gipfel stellte er sich demonstrativ hinter Trump.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan
   150 Milliarden Euro für Rüstung – beschlossen im Eilverfahren, ohne das Parlament. Jetzt ziehen EU-Abgeordneten gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vor Gericht. […]
   Während sich die Nato aufrüstet, sorgt auf EU-Ebene ein massives Rüstungsprogramm für rechtlichen Streit. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten Ende Mai dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds zugestimmt – ein Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Das EU-Parlament wurde dabei nicht beteiligt, weil sich die Kommission auf Artikel 122 des EU-Vertrags stützte. Dieser erlaubt es, in Notfällen Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen – etwa zur Abwendung schwerwiegender Versorgungskrisen.
   Wieso hat die EU-Kommission das Parlament umgangen?
   Das EU-Parlament hält diese Vorgehensweise jedoch für rechtswidrig.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. „Aktivrente“ – die Alten bringen die Rettung – ernsthaft?
   Wer über die gesetzliche Rentenaltersgrenze hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro seines Monatslohns steuerfrei beziehen. Was soll oder kann das bringen? Auch wenn das erwartungsgemäß kaum Spürbares bringt, wird in jedem Fall die Propaganda für die Renten mit 70 befeuert.
   Bereits jetzt wird das Arbeiten im Rentenalter „belohnt“. Für jeden Monat, der trotz Erreichens des Rentenalters weitergearbeitet wird, erhöht sich die Rentenanwartschaft um 0,5 Prozent. In einem Jahr erhöht sich die Rente dann um 6 Prozent, nach zwei Jahren um 12 Prozent. Zusätzlich entfallen die Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Damit werden etwa 11 Prozent weniger vom Lohn abgezogen.
   Bewirkt haben diese Anreize bisher so gut wie nichts. Im Gegenteil ist der Wille unter den Betroffenen, vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen, ungebrochen hoch. Das beweisen nicht nur zahlreiche Umfragen, sondern vor allem reale Zahlen.
   Quelle: Seniorenaufstand
8. Reaktionen auf Mindestlohnbeschluss Von Erleichterung bis Enttäuschung
   Die lange Debatte über den Mindestlohn hat ein Ende – so sieht es zumindest Kanzler Merz. Während Ökonomen den Beschluss der Kommission loben, warnen Arbeitgeber vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.
   Die Empfehlung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in Deutschland bis 2027 schrittweise auf 14,60 Euro zu erhöhen, stößt auf ein geteiltes Echo. Es reicht von Lob und Anerkennung, über Kritik bis hin zu warnenden Stimmen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Im Koalitionsvertrag steht:

   „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

   Im Jahr 2026 soll der Mindestlohn in zwei Schritten aber gerade mal auf 13,90 Euro steigen. Wie kann man da mit dem Ergebnis der Kommission zufrieden sein?

9. Steuergeschenke: Wer hat, dem wird gegeben
   Koalition beschließt Steuerentlastungen für Unternehmen. Sozialverband verlangt Maßnahmen gegen Kinderarmut
   Auf »Bazooka« und »Doppelwumms« der Ampelkoalition folgt nun der »Investitionsbooster« der amtierenden Bundesregierung: Um fast 46 Milliarden Euro werden vor allem große Konzerne in den kommenden Jahren steuerlich entlastet und gefördert. Zugleich gibt es immer weniger Geld für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Haushalten.
   Quelle: junge Welt
10. Bahnsanierung: Vom Zug zum Bus
    DB-Konzern will »Generalsanierung« erst 2035 abgeschlossen haben. Kritiker nennen Konzept überteuert, umweltschädlich und kundenfeindlich
    Das Schönreden von Pleiten beherrscht die Deutsche Bahn (DB) aus dem Effeff. »Für mehr Qualität und Pünktlichkeit im Zugverkehr treibt die DB InfraGO ihre Planungen für die Korridorsanierung auf hochbelasteten Streckenabschnitten weiter voran«, verbreitete am Mittwoch der Staatskonzern. Viel weiter unten in der Mitteilung folgt der Pferdefuß: Die sogenannte Generalsanierung zur Ertüchtigung des maroden Schienennetzes wird länger dauern – nicht bis 2031, sondern bis 2035. Wobei auch das nur eine vage Zielstellung ist, die mit den beteiligten Verkehrsunternehmen und -verbänden erst noch zu besprechen sein wird. Den Anfang machte ein »Branchenforum« Mitte der Woche, bei einem weiteren Treffen im Juli soll es konkreter werden.
    Quelle: Ralf Wurzbacher auf jung Welt
11. Razzia gegen “Hetze”: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag
    Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.
    Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes “Schwachkopf” diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn beschreibt die Situation “im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” ziemlich gut.

12. Christine Lagarde träumt von einem „globalen Euro“
    Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sinniert von einem Euro mit „globaler Bedeutung“. Aus mehreren Gründen ist das Wunschdenken – und für Europa auch gar nicht wünschenswert. […]
    Seit seiner Einführung hat der Euro weltweit kaum mehr als den Gesamtwert der nationalen Währungen erreicht, die er ersetzt hatte – nämlich etwa 20 Prozent der weltweiten Devisenreserven. Der Anteil des Dollars ist zwar von über 70 Prozent auf unter 60 Prozent zurückgegangen, aber davon hat der Euro nicht profitiert. Stattdessen haben Währungen wie der Schweizer Franken, das britische Pfund und der japanische Yen die Lücke geschlossen. Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass sich der Status des Euro nun verbessern wird.
    Quelle: Makroskop
13. Die digitale Kolonie
    Europa ist längst von Software aus den USA abhängig und lebt unter US-Überwachung.
    In jedem Rathaus, in jeder Kommune läuft Microsoft Office. Unsere E-Mails gehen über Outlook, unsere Akten entstehen in Word oder Excel, und all das geschieht auf amerikanischer Software. Doch was viele übersehen: Jedes dieser Programme ist Teil eines weitverzweigten Überwachungsapparats. Daten, die in Europa entstehen, landen über US-Cloudserver, über Hintertüren oder über Unternehmensrichtlinien in Amerika. Behörden wie NSA oder FBI haben, rechtlich abgesichert durch den CLOUD Act, Zugriff auf alles, was auf US-Servern liegt. Was heißt das konkret? Wenn ein deutscher Abgeordneter ein vertrauliches Dokument über Outlook versendet oder eine Kommune ihr Sozialamt digitalisiert, kann dieses Wissen, technisch und rechtlich, auch in Washington landen. Europa liefert sich freiwillig aus. Wir sind längst kein Partner auf Augenhöhe mehr, sondern digitaler Außenposten.
    Quelle: Manova
14. „Dann kann man Rostock abschreiben“
    „Rostock ist, wenn es so weiter geht, eines der ersten Ziele, falls es zum ernsten Konflikt kommt“, glaubt auch Henning Schleiff, langjähriger Oberbürgermeister bis zur Wende. Bis heute ist er Mitglied der Partei „Die Linke“, ein kritisches Mitglied, meint er. Er war entsetzt, als die Bundesländer, wo die Linken mitregieren – Bremen und sein Mecklenburg-Vorpommern – im März im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse gestimmt haben, um die Aufrüstung zu finanzieren. Damit haben sie sich endgültig vom proletarischen Internationalismus verabschiedet – so wie die SPD 1914, als sie für die Kriegskredite gestimmt hatten: „Wir hatten neulich eine Landeskonferenz, wo diese Frage im Zentrum stand. In der Linkspartei wird die Handlung in der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zum großen Teil nicht akzeptiert und als Verrat empfunden.“
    Quelle: Overton Magazin
15. Geldnot, gierige Manager und die eigene Frau als Maklerin: Wie Signa im letzten Moment ein Haus verkaufte
    Ende 2023 hatte die Signa kein Geld mehr für die Gehälter der Beschäftigten. Ein Luxushaus am Graben wurde an die Ärztekammer verkauft. Wie das genau lief, ermittelt derzeit die WKStA
    Im November 2023 wurde es eng, sehr eng. Bei der Immobiliengruppe Signa war das Weihnachtsgeld für die Beschäftigten fällig, es ging um rund zwei Millionen Euro, die freilich nicht (mehr) da waren. Wochen zuvor war die Hoffnung auf einen Einstieg koreanischer Investoren geplatzt. Im Vorstand herrschte hektische Betriebsamkeit, man war auf der Suche nach einer Geldquelle. Kurz zur Erinnerung: Die Signa Holding meldete am 29. November 2023 Insolvenz an, ihre Töchter Prime und Development folgten am 28. beziehungsweise 29. Dezember.
    Quelle: der Standard
16. »Hat man sich die falschen Kämpfe ausgesucht?«
    Heute wird es noch etwas länger als sonst.
    Robert Pausch hat die Beobachtung mitgeteilt, »dass strategische Diskussionen mit Tiefe und Substanz derzeit nur innerhalb der radikalen Rechten stattfinden«. Dagegen würden »die Texte von linken, liberalen oder konservativen Intellektuellen, über die alle reden«, fehlen. Auf Kritik an seinem Text, die sich vorderhand dagegen wandte, das intellektuelle Niveau der deutschen Rechtsradikalen zu übertreiben, hat Pausch das Beobachtungsgebiet eingegrenzt: »Die Linke (im weiteren Sinne) hat noch nicht wirklich damit begonnen, den eigenen Hegemonieverlust zu verstehen. Was ist seit ungefähr 2022 geschehen? Woher kommt diese vollumfängliche Defensive? Was ist mit dem politischen Vorfeld passiert? Hält man die eigenen Ideen einfach für so selbsterklärend, gut und wahr, dass man verlernt hat, politisch für sie zu kämpfen? Oder hat man sich die falschen Kämpfe ausgesucht? Und warum spricht über all das kaum jemand öffentlich?«
    Quelle: Linke tl;dr