Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt würden wir wissen: „Bei ‚Lügenfritz‘ hört sie auf“. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft spreche ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer seien jedoch längst Land und Gesellschaft. Und die Täter seien Politiker. Intellektuell stehe diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Wenn jedoch die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stelle, dann brenne die Demokratie lichterloh. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen, für die wir uns sehr herzlich bedanken. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

dieses Urteil reiht sich nahtlos ein in andere deutsche Gerichtsurteile. Egal, ob es um den Satz von Herrn Höcke (alles für D…) geht oder aber man mit gerichtlichem Segen Frau Dr. Weidel als “Nazischlampe” bezeichnen darf. Doppelstandards und politisch motivierte Gerichtsurteile sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die Politiker hinter der Brandmauer sind dünnhäutig. Ihnen schwimmen die Felle weg, darum haben sie Angst vor der Meinungsfreiheit. Sie wollten die AfD immer “inhaltlich stellen”. Nur ist ihnen das nie gelungen. Mal ganz im Ernst: Wer noch “Vertrauen in die Integrität” von Merz hat, den müssen die früher mit dem Klammerbeutel gepudert haben. Dazu bedarf es nicht der Wortschöpfung “Lügenfritz”.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

2. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

natürlich teile ich Ihre grundsätzlichen, kritischen Überlegungen zur sog. Meinungsfreiheit in Deutschland, welche von einem üblen Gesinnungsterror seitens ÖRR und NGOs inkl. „Meldestellen“ eingehegt werden soll. (…)

Dennoch: Nicht erst seit den mehr als fragwürdigen Corona-Maßnahmen sollten alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen, endlich begriffen haben, dass in Deutschland ( also in der Idiokratie Deutschland ) Totalitarismus ruckzuck ins Werk gesetzt werden kann. Die administrativen Voraussetzungen wurden geschaffen. Das hat Tradition in Deutschland.

Aber es gibt rhetorische Auswege / Hilfestellungen. Vielleicht schreiben Sie zu diesen einmal einen Artikel.

Beispiele: Ich assoziiere mit Merz Volksverräter. Oder: Wenn ich Herrn Merze sehe, denke ich an Kriegstreiber, den Atomkrieg und Deutschlands Zerstörung. Oder: Niemals würde ich Herrn Merz „Lügenfritz“ nennen, denn dieser Begriff ist vollkommen ungeeignet, das überragende politische Genie des Merzes auch nur ansatzweise zu beschreiben usw., usw., usw.

M. a. Worten: Es ist kinderleicht, die Zensurbestrebungen in Deutschland zu umgehen.

Beste Grüße sendet Roland Weinert.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich finde es gut, dass hier die Staatsanwaltschaft zeigt, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist. Jeder kann in Deutschland seine Meinung frei äußern, aber bitte mit Anstand. Die ständigen Beleidigungen im Internet sind aus meiner Sicht untragbar. Oder wie würden Sie reagieren, wenn Sie ein “Lügenjournalist” genannt werden?

Mit Ihrem Satz “In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht” spielen Sie auf die Hausdurchsuchung im Kontext mit der Beleidigung von Herrn Habeck an. Das ist aber leider inhaltlich völlig falsch, denn die Hausdurchsuchung wurde bereits vor der Anzeige von Herrn Habeck bei der Staatsanwaltschaft beantragt. Und das wegen des möglichen Tatbestands der Volksverhetzung. Also bleiben Sie bitte bei den Fakten. Hier einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft in Form einer Hausdurchsuchung und der Beleidigung von Herrn Habeck darzustellen, ist in meinen Augen Propaganda.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Boremann

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

mal zu folgendem Satz:

„Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei.“

Glauben Sie wirklich, dass es sich so herum verhält?

Ich würde eher denken, dass dies ein systemimmanentes Problem ist. Wie es in jedem Regime vorkommt, neben § 188 StGB – natürlich. Am Gesetz allein kann es allerdings nicht liegen. Wer hat schon so viel Publikum und vor allem das Standing, um das öffentliche Wirken eines Bundeskanzlers erheblich zu erschweren? Der Einzige, der das wirklich gut hinbekommt, ist er selbst und darin macht ihm wahrlich niemand etwas vor.

Meine Güte, mit so etwas sind Kabarettisten früher auf Tournee gegangen. Die mich politisch sozialisiert haben! Weil nur sie keine Angst vor der Wahrheit hatten und dermaßen erträglich waren, dass Manche dafür sogar Geld zahlten.

Das System, Justiz und Medien so etwas decken, ist viel schlimmer. Es ist Demokratieversagen, da es der Willkür (zufällig erfolgenden Anklagen markiert durch spezialisierte Agenturen oder KI-Analysetools) Tür und Tor öffnet.

Doch wie formuliert man unverfänglich, lustig und so dass es jeder versteht? In „allen Ehren“ den subalternen Bückling zu machen, kommt meinerseits nicht in Frage. Es gibt schon genug überassimilierte Weichkekse und Waschlappen auf dieser Welt.

Noch dazu nicht zu „einfach gestrickt“ soll es sein, nee is klar. Sonst noch Wünsche? Es hat nicht jeder die Zeit und Lust inhaltliche Analysen #ohnehinPerlenvordieSäue auszuformulieren. So etwas wird in Foren/Kommentaren meist ohnehin gleich von der Automatik gelöscht. Da fasse ich mich doch lieber kürzer.

Das Kernproblem ist doch, der politische Output taugt schlicht und ergreifend gar nichts. Das zweite Problem ist, politische Meinungen sind DARUM nicht mehr erwünscht. Das dritte Problem ist, dass die MSM all dies unkritisch verbreiten, wenn nicht sogar gleich offensiv anpreisen.

Wie zum Beispiel Deutschlands Weg in den nächsten Krieg. Das u.A. Journalisten 1 und 1 zusammenzählen können, darf doch wohl erwartet werden. So wie man das von JEDEM Menschen mit einem IQ um die 100 in einem freiheitlichen Land erwarten können sollte, oder nicht? Motto: „Die Propaganda ist stark in mir“ – Nee Leute, das könnt ihr euren Müttern erzählen, die sicher nicht stolz auf euch wären.

Vielleicht sollte man einfach die Klappe halten und die AfD wählen. Ob es das jetzt bringt, wage ich zu bezweifeln, doch es würde das „öffentliche Wirken“ der Adressaten, im kollektiven Erfolgsfall, in der Tat erheblich erschweren. Wäre immerhin besser als nichts. Denn es zeitigt wenigstens einen Effekt auf der Gegenseite.

Wird aber bestimmt auch noch verboten. Und wieder werden es alle Weichkekse und Waschlappen letztlich hinnehmen, um weiter geschmeidig und systemkonform zu wirken. Perfekt formulierend, doch nichts weiter dahinter.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

5. Leserbrief

Moin liebe NDS,

sehr geehrter Herr Klöckner,

in Einem hatte Olaf Scholz Recht: Wir leben in einer Zeit nach einer politischen Wende, kurz “Zeitenwende” genannt. Diese begann jedoch nicht erst 2022, als Rußland in die Ukraine einmarschiert ist, sondern am 30. Januar 2020, als die WHO den PHEIC (Pandemie internationalen Ausmaßes) aufgrund eines Atemwegserregers ausrief, von dem sie wissen mußte, daß er mit anderen Atemwegsviren vergleichbar und mitnichten derart tödlich war, wie es dargestellt wurde.

Wer erinnert sich noch? “Ungeimpfte” seien unnütze Blinddärme [1], der Rand der Gesellschaft, der Abschaum, der weg oder gar zwangsumgesiedelt (sic!) werden kann (das waren & sind nicht meine Worte; ich zitiere nur sinngemäß, siehe: “Ich habe mitgemacht”). Damals™ kamen die Beleidiger, oft Personen von öffentlicher Präsenz — auch Politiker! –, nicht nur mit eingestellten Verfahren ungeschoren davon (wie praktisch, daß Justizminister Staatsanwälten solche Weisungen geben dürfen [2]), sondern wurden auch noch mit hochdotierten Preisen & Posten belohnt — Drehtür, ick hör Dir knarzen. Der Bürger konnte lernen: Wer Andere beleidigt, der kann etwas werden — auf jeden Fall Eines nicht: bestraft. Hauptsache, daß er politisch opportun ist und entgegen seinem Gewissen Andere in die Pfanne haut oder, auch indirekt, Anderen Schaden zufügt.

2022, als der Westen Rußland zum Einmarsch in die Ukraine zwang, veränderte sich, aufbauend auf der “Corona-Krise”, der Umgang vonseiten der Politik mit den Bürgern, die zunehmend kapierten, was in diesem “unseren besten Land™” vor sich ging: nämlich Volksverarsche (pardon für das harte Wort, aber es ist so treffend) vom Allerfeinsten. Wurden zuerst zugunsten von Pharmaunternehmen Tausende bis Millionen Tote durch die Nebenwirkungen billigend in Kauf genommen, indem man mit repressiven Zwangsmaßnahmen die Bürger in die “Corona-Impfung” trieb, soll die Bevölkerung für einen Krieg gegen Rußland ihr Leben lassen, den sie nicht gewinnen kann, weil es sich hierbei um eine Atommacht handelt.

Mit “Soft Power” geht es also nicht mehr: Nudging (das “Stubsen” in die gewünschte Richtung) oder das Diffamieren von Kritikern verfängt bei immer weniger Menschen. Deswegen geht nun die Politik dazu über, diejenigen Meinungen zu bestrafen, die politisch nicht konform sind. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist einer der ersten Dinge, die eine Regierung tun muß, um totalitär herrschen zu können. Eine totalitäre Regierungsform ist für den Kriegseintritt unverzichtbar, da die militärische Befehlskette bis in die untersten zivilen Bereiche hinein etabliert werden muß. Dies verknüpft sich übrigens hervorragend auch mit dem “Zivilschutz”, der auf den NDS vor kurzem thematisiert wurde.

Genau so geht es ungebremst weiter: Wer Politikern (zu Recht) Unvermögen vorwirft, oder wie im Falle Merz, die Tatsache eben nur umgangssprachlich ausdrückt, daß er seine Wahlversprechen gebrochen und damit gelogen hat, kommt auf die rote Liste. Was erlauben Bürger, seine Demokratie verteidigen zu wollen? Bürger wie Flasche leer!

Besonders bezeichnend finde ich, daß sich die Regierung auf die sogenannten “sozialen Medien” konzentriert; auch vonseiten der EU stehen diese unter Dauerbeschuß. Scheinbar erkennt man hier das Potential, daß sich die Bevölkerung zu einer Revolte koordinieren könnte, die scheinbar noch einzige verbliebene, legitime Möglichkeit, irgendwie einen politischen Umbruch herbei zu führen, der dem Totalitären ein Ende setzen könnte. Frei nach Albrecht Müllers treffende Formulierung: “Die Revolution ist fällig — Aber sie ist verboten” — und soll deshalb bereits im Keim erstickt werden. Jedoch lehrt die Vergangenheit: je repressiver ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, desto stärker formiert sich auch immer der Widerstand dagegen.

Die Justiz wurde mit Beginn von “Corona” von oben herab auf links gedreht, angefangen mit dem gemeinsamen Speisen von Judikative und Exekute, sprich Kanzlerin Merkel mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes. Dies setzte bis ins Amtsgericht hinein ein deutliches Zeichen, das mit der Existenzvernichtung von Richter Dettmar bestätigt wurde: Auch Richter sind bloß niedere Erfüllungsgehilfen. Wenn sie also ihren Job und vor allem ihr Salär behalten wollen, so sollen sie gefälligst auf politischer Linie urteilen. So geschah es. Wer es nicht glaubt, wie weit diese Stilblüten inzwischen getrieben sind:

Netzwerk KriStA: “Wenn Gewissen bestraft wird: politische Verfolgung von Ärzten im heutigen Deutschland”

Hochachtung & Dank auch für die Aktion “Erinnerungen gegen deen Krieg”! Bedenken wir: der Krieg findet zuerst um die Köpfe in der Bevölkerung statt, und mit einer willfährigen Justiz droht die Politik, diesen, wie schon einmal, auch zu gewinnen. Wer will schon frei seine Meinung äußern, wenn es ihm Schaden zufügt?

Danke, liebe NachDenkSeiten — Sie tragen enorm dazu bei, wahre demokratische Verhältnisse in diesem Land aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] Tatsächlich ist ein gesunder Blinddarm wichtig für das Immunsystem: appendicit.net/de/blinddarmentzuendung/blinddarm-und-immunsystem-wichtige-funktion-oder-uberflussiges-organ.html
[2] Genauso, wie Justizminister Verfahren einstellen können, so können sie auch per Anweisung aktiv welche eröffnen lassen. Wechseln nicht Richter und Staatsanwälte regelmäßig ihre Posten?

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