Hinweise des Tages

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  1. Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zu HARTZ I:
    Die Verdrängung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter wird vorsichtig bestätigt: „Signifikante Veränderungen in den Beschäftigungsanteilen zwischen den Jahren 2002 und 2004 zeigen sich nur für Minijobber und für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: Der Anteil der Minijobber nahm signifikant zu, der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter signifikant ab. … Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch die Brückenfunktion von Minijobs sind … erhebliche Zweifel angebracht.“
    Die Förderung Arbeitsloser zahlt sich aus: „Insbesondere zeigt sich, dass höhere Ausgaben pro Arbeitslosem zu einer besseren Performance (gemessen u.a. an Netto-Austritten aus Langzeitarbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit, KR) beitragen. In der Zeit ab 2003 schneiden vor allem Agenturbezirke mit hohem Ausgabenanteil für Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigungsverhältnissen im ersten Arbeitsmarkt gut ab …Eine gute Performance bei Jugendlichen können ab 2003 jene Agenturbezirke verzeichnen, die verstärkt in spezielle Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen investieren.“
    Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung [PDF – 85 KB]

    Kommentar: Obwohl Investitionen in die Weiterbildung Arbeitsloser sich lohnen, wird ausgerechnet von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht, wie die Stiftung Warentest durch eine Umfrage feststellte:
    „Weniger als ein Fünftel der Umfrageteilnehmer bekamen von den Jobcentern Maßnahmen zur Qualifizierung oder Beschäftigung angeboten, meist sogar nur Ein-Euro-Jobs.“

    Quelle: Stiftung Warentest

  2. Bericht des Instituts Arbeit und Technik zu HARTZ I:
    Die mit HARTZ I eingeführten, arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Förderung älterer Arbeitsuchender wurden nur selten genutzt und haben deshalb keine statistisch nachweisbare Wirkung auf die Beschäftigungschancen Älterer haben können. Wesentliche Ursache für die geringe Inanspruchnahme beider Instrumente sind Schwächen in der gesetzlichen Ausgestaltung der Förderziele, Defizite in der administrativen Abwicklung sowie der Umgang der Arbeitsvermittler mit den Instrumenten.
    Quelle: Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen
  3. Hessischer Strafvollzug: Gefängnisse ignorieren Richtersprüche – mit Ministerduldung
    In hessischen Haftanstalten herrschen nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrige Zustände. Anwälte sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  4. Pfusch am Bau wird kaum noch kontrolliert
    Der Bauprozess wird oft nicht mehr von einem öffentlichen Bauleiter überprüft – ihn haben die meisten Bundesländer abgeschafft. “Unter dem Druck von leeren Kassen zählt oft nur der Preis,” sagt Fett. “Wenn öffentliche Gebäude dann auch noch von privaten Partnern gebaut werden und der Schule schlüsselfertig ein Stück Turnhalle vermietet wird, gibt es gar keine Kontrolle mehr.”
    Quelle: TAZ
  5. “Das ist eine Verzweiflungstat”
    FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt über die Rente mit 67.

    Quelle: Tagesspiegel

    Kommentar: Es wirft ein Schlaglicht auf die geradezu absurde Entwicklung der SPD in den letzten Jahren, dass ein SPD-Minister der FDP Gelegenheit gibt, Gerechtigkeit einzufordern.

  6. Strategien der USA für den «Langen Krieg»
    In einem Strategiepapier beschreibt das Pentagon, wie sich die Militärmacht USA für Herausforderungen der Zukunft wappnen soll. Vor dem Hintergrund der laufenden Kampfoperationen ist die Rede von einem «Langen Krieg», in dem Amerika stecke.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  7. Nutzung des Sonnenfeuers wäre sicherer
    Sollte die Kernfusion jemals bezähmbar sein, könnte sie wohl die Energieprobleme der Welt lösen. Zumindest sehen Wissenschaftler in der Nutzung des Sonnenfeuers keine Sicherheitsprobleme: Fast 100 Experten aus Europa gaben möglichen Fusionskraftwerken Bestnoten.
    Quelle 1: SPIEGEL
    Quelle 2: Max-Planck-Institut für Plasmaphysik

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