Druckfrisch: „Kriegstüchtig an allen Fronten“

Seit nunmehr drei Jahrzehnten dokumentiert die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen mit ihren aufklärenden Veröffentlichungen eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik. Den jüngsten, hochexplosiven Komplex dieser „Chronik“ erschließt jetzt das profunde Sachbuch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ des Politikwissenschaftlers, Historikers und IMI-Vorstandsmitglieds Jürgen Wagner. Eine Rezension von Peter Bürger.

Eine offizielle ‚Zeitenwende‘ wurde 2022 nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine ausgerufen. Doch die entsprechenden Weichenstellungen und Aufrüstungspläne reichen viel weiter zurück. Inzwischen haben CDU und SPD (und Grüne) bei der Umsetzung aber jegliches Maßhalten verloren („Zeitenwende 2.0“). Das Buch ist keine Trostlektüre, denn es vermittelt – streng faktenbasiert und mit durchgehenden Quellenbelegen – auch den schon halbwegs informierten friedensbewegten Leserinnen und Lesern, dass Ausmaß, Kosten, Demokratiefeindlichkeit, Rücksichtslosigkeit, Irrationalität und „Risikofreude“ des Kriegsertüchtigungsparadigmas all unsere bisherigen Vorstellungen längst sprengen.

Dem steht ein betrüblicher Aufklärungsstand in der Gesellschaft gegenüber.

Ich nenne nur einige Beobachtungen aus den letzten zehn Tagen:

Eine Stadtgruppe der „Omas gegen rechts“ hat mehrheitlich nichts dagegen, dass in der Nähe ein neuer Militärflughafen (mit Stationierung von Tausenden Soldaten) entstehen soll.

Ein Landesverband der Linken ruft zur Beteiligung an Protesten gegen den Sozialabbau auf und verliert hierbei – wie die meisten Gewerkschaftsführer – kein Wort über den Zusammenhang mit den gigantischen Rüstungsausgaben.

Die „fortschrittliche“ Autorin aus einer linken Parteistiftung, die der Rezensent wertschätzt, votiert für Kostenersparnisse durch eine gemeinsame europäische Armee.

Ein pensionierter Gymnasiallehrer und ein Musiker im mittleren Alter wollen gleichermaßen von einer zunehmenden Militarisierung im Land noch gar nichts mitbekommen haben.

Schließlich hält ein friedensbewegter Vortragsteilnehmer rechte Parteikomplexe im Land allen Ernstes für Anwälte des Friedens, weil „die anderen“ dem Frieden höchstens mal einen Nebensatz widmen.

In fünfzehn Kapiteln klärt Jürgen Wagner auf über die Umschaltung auf Großmachtpolitik, den neudeutschen Führungsanspruch, das maßgebliche „transatlantische Scheidungspapier“, die Dimensionen einer enthemmten Rüstungs- und Schuldenproduktion bzw. Kriegswirtschaft.

Stichworte:

Ermächtigung via Verfassungsänderung
länderübergreifende Kooperationen
Marktstrategien und Exportsteigerung
Umstellung der Produktionsschwerpunkte in Richtung „Angriffskompetenz“
Freibriefe für die inflationäre Auftragsvergabe ohne Sicherung vor Kostenexplosionen
mannigfache exklusive Privilegien der Totmachindustrien – von Staatsgnaden
Konversionen unter der Überschrift „Autos zu Rüstung“; gigantische Rüstungsprojekte, die auch nach „Militärlogik“ widersinnig sind
das infame Versprechen eines olivgrünen Wirtschaftswachstums
Mythos der „Nachhaltigkeit“ und Menschenliebe von Kriegskonzernen – trotz der ultimativen ökologischen Verwerfungen durch die Militärapparatur
öffentliche Meinungsmacht einer Rüstungslobby, die aus Gründen des Profits den Krieg in Permanenz anstrebt …)
die Entwicklung hin zum Zwangs-Kriegsdienst (Rekrutierung, Reservistenwesen, Wehrpflichtdebatte)
den politischen Kurs „Kasernen statt Wohnungen“ (ohne Rücksicht auf die Kommunen oder die Bedürfnisse der Menschen)
die neue Kriegsgesellschaft (zivil-militärischer Operationsplan Deutschland; Militarisierung des Gesundheitswesens …)
die mit vorsätzlichen Falschbehauptungen angeheizte Verbreitung aberwitziger Bedrohungs- und Angstszenarien
die z.T. geradezu eskalationsfreudige Konfrontationspolitik sowie die mit der Aufrüstung einhergehende Attacke der herrschenden Klasse gegen zentrale soziale Errungenschaften: Kampfansage gegen die „Armen“, Kinder, Kranken, Senioren und Einrichtungen des Gemeinwesens statt Milliardärs-Steuer (der Buchuntertitel suggeriert etwas irreführend, der Komplex „Rüstung durch Sozialabbau“ sei ein Schwerpunkt des ganzen Bandes).

Wagners Buch kann auch auswählend als „Nachschlagewerk“ genutzt werden, denn jedes Kapitel lässt sich unabhängig von den anderen Teilen als Information über das jeweils im Kapitelnamen genannte Themenfeld der Kriegsertüchtigung lesen. Kräftige Zitate aus kritischer Forschung und Expertise sowie skandalöse Selbstaussagen der sich als „Elite“ verstehenden Aufrüstungsakteure werden nicht im Ungefähren paraphrasiert, sondern im genauen Wortlaut – mit nötiger Ausführlichkeit – zitiert (was vorbildlich ist).

Mit Blick auf weitere antimilitaristische Schwerpunktveröffentlichungen bleiben aus meiner Perspektive u.a. noch zu erhoffen: ein Gemeinschaftsprojekt (womöglich von jüngeren Forscher) zur Militarisierung von Kultur und unterhaltungsindustriellen Produktionen, Analysen und Praxishilfen für den Widerstand sowie eine Gesamtschau der geschichtspolitischen Wende (Kriegsgedächtnis und historische „Aufarbeitung“ in Deutschland).

Lesetipp

Jürgen Wagner: Kriegstüchtig an allen Fronten: Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau. Köln 2026, PapyRossa Verlag, Taschenbuch, 300 Seiten, ISBN 978-3-89438-873-7, 19,90 Euro.

Titelbild: Buchcover – PapyRossa