Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine fordert 27 Milliarden extra: Europäische Beamte wittern politisches Manöver
  2. Raketenmacht Deutschland
  3. Pistorius greift jetzt für Litauen-Brigade auch auf Zwang zurück
  4. Sevim Dağdelen: „Den Völkischen den Wind aus den Segeln nehmen“
  5. Das Reformpaket der Koalition – kein Schritt in die richtige Richtung
  6. Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
  7. Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
  8. „In Deutschland hängt es stärker davon ab, an welche Schule und an welche Lehrer ein Kind gerät“
  9. Warum Spanien erfolgreich ist und Deutschland nicht – eine ergebnisoffene Analyse
  10. Wegweisender Corona-Prozess für Spahns Maskengeschäfte: „Hoffe, dass der Bund eine große Klatsche bekommt“

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine fordert 27 Milliarden extra: Europäische Beamte wittern politisches Manöver
    Im ukrainischen Verteidigungshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Kiew fordert weitere Hilfen – doch bei seinen Unterstützern wachsen Zweifel an der Rechnung.
    Die überraschende Milliardenlücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt führt zu wachsenden Spannungen zwischen Kiew und seinen wichtigsten Geldgebern. Laut einem Bericht der Washington Post äußern mehrere europäische Diplomaten und EU-Beamte Zweifel an der Haushaltsplanung der Ukraine. Ein hochrangiger Diplomat verlangt Sparmaßnahmen. Ein weiterer berichtet, einige europäische Verantwortliche vermuteten hinter der Forderung eine politische Taktik, um den Druck auf die EU aufrechtzuerhalten.
    Quelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
    Quelle 2: Webarchiv

    dazu: EU-Parlament lockert Regeln für Rüstungsindustrie
    Genehmigungen für Rüstungsprojekte werden erleichtert, Umwelt- und Chemikalienregeln teilweise ausgenommen. Umweltverbände warnen vor der Aushöhlung von Standards.
    Mit breiter Mehrheit verabschiedete hat das EU-Parlament am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. Die die drei Gesetzesvorhaben des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ könnten Genehmigungen für Rüstungsprojekte deutlich erleichtern. Eine weitere Neuerung: EU-geförderte Rüstungstechnik darf künftig in der Ukraine getestet werden.
    Quelle: World News Monitor

    dazu auch: Merz findet europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, europäische Sicherheitsfragen von der Debatte über seine Person überschatten zu lassen. Er verstehe die innenpolitische Debatte in Deutschland, sagte der CDU-Politiker beim Arktisgipfel mit europäischen Verbündeten im finnischen Rovaniemi. Deutschlands Schicksal sei aber so eng mit dem des europäischen Kontinents verbunden, dass man die äußere Sicherheit nicht von der Debatte zu Hause trennen könne.
    Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement auszubauen und dafür auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Die EU müsse in der europäischen Arktis strategischer und proaktiver handeln.
    Mit Blick auf Russland sagte Merz, dass er versuche, seine Freunde, seine politische Partei und die Fraktion davon zu überzeugen, »dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben«. Europa stünden mit Blick auf die »Verteidigung der Freiheit und des Friedens unseres Kontinents« gegenüber Russland entscheidende Wochen und Monate bevor. »Ich werde alles tun, was ich kann, um unsere Unterstützung zu sichern und die Menschen davon zu überzeugen, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, dies zu tun«, sagte Merz.
    Quelle: Zeit Online

  2. Raketenmacht Deutschland
    Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: „Bis 2029 muss was auf dem Hof stehen, das Putin Eindruck macht“
    Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht Deutschland auf einem guten Weg bei der Aufrüstung. „Die Art und Weise, wie zurzeit gerüstet wird, insbesondere im Hinblick auf die vielen Neuerungen, ist erfolgversprechend“, so Mölling in der neuesten Folge des Podcasts „Die Lage International“. Im laufenden Jahr investiert Deutschland 108 Milliarden Euro in Rüstung, im nächsten Jahr sollen es 140 Milliarden Euro werden. (…)
    „Mit der neuen Bundesregierung war es möglich, die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Seitdem sind die Hähne richtig auf“, so Mölling. Allerdings sei es nie der Plan gewesen, bis 2029 schon alles zu schaffen: „Der Plan ist, dass man bis 2029 was auf dem Hof stehen hat, was deutlich besser ist und was einen Eindruck in Richtung Putin macht.“
    Quelle: stern

    und: Musterschüler der Eskalation: Wie die SPD zur US-Vasallen- und Aufrüstungspartei mutiert
    Quelle: NachDenkSeiten

  3. Pistorius greift jetzt für Litauen-Brigade auch auf Zwang zurück
    Deutschland will die Brigade in Litauen bis 2027 einsatzbereit machen. Doch es fehlen Soldaten und zivile Mitarbeiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant dafür verpflichtende Versetzungen.
    Verteidigungsminister Boris Pistorius wird für den vollständigen Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen nun auch verpflichtende Versetzungen anordnen. Dies sei für eine Zahl „im mittleren dreistelligen Bereich“ nötig, also mehrere Hundert Männer und Frauen, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
    Mit Freiwilligen seien aktuell fast 80 Prozent der Stellen in der Panzerbrigade 45 „Litauen“ besetzt, so das Ministerium. Es gebe aber einige „Mangelbereiche“ in der Bundeswehr. Wie in der Zivilwirtschaft fehle es an Logistikern. Genannt werden auch Fachkräfte der Informationstechnik.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Dieser Zwang ist nur der Anfang: Pistorius will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten
    Quelle: NachDenkSeiten

    dazu auch: „Wir würden Russland ziemlich schnell besiegen“, sagt Polens Minister – Kreml reagiert deutlich
    Nach dem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug – nur wenige Kilometer vor der polnischen Grenze – hat Polens Außenminister Radosław Sikorski vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt.
    Zwar sei es zu keiner Verletzung des Nato-Gebiets gekommen, der Vorfall stelle jedoch eine „Eskalation“ durch Kremlchef Wladimir Putin dar. (…)
    Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Aussage Sikorskis Richtung Moskau. Polens Außenminister erklärte: „Wenn Russland uns angriffe und wir alle Register zögen, würden wir Russland meiner Meinung nach ziemlich schnell besiegen. Wir verfügen über eine erdrückende Überlegenheit gegenüber Russland bei den Luftstreitkräften.“ Tatsächlich meinte Sikorski damit keineswegs eine direkte Konfrontation zwischen Polen und Russland, sondern sprach von einem potenziellen Konflikt zwischen Russland und der Nato.
    Quelle: Welt Online

    und: Bundeswehr muss jeden vierten Freiwilligen ausmustern
    Die russische Bedrohung macht ein Umsteuern der deutschen Verteidigungspolitik notwendig. Die Bundeswehr soll wieder wachsen – auch dank mehr Freiwilliger. Die bewerben sich auch. Allerdings genügt jeder Vierte nicht den Ansprüchen.
    Viele der Freiwilligen, die sich für den neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr gemeldet haben, sind körperlich nicht fit genug für die Truppe. Laut einer internen Statistik des Verteidigungsressorts wurden im zweiten Quartal dieses Jahres bei ärztlichen Untersuchungen gut 24 Prozent der Interessenten als wehrdienstunfähig ausgemustert. Das geht aus internen Zahlen hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion beim Verteidigungsministerium abgefragt hat und die dem “Spiegel” vorliegen.
    Quelle: n-tv

  4. Sevim Dağdelen: „Den Völkischen den Wind aus den Segeln nehmen“
    Sevim Dağdelen sagt, das BSW sei eine Arbeiterpartei, die auf Abrüstung und soziale Sicherheit setzt. So will sie den Vormarsch der AfD stoppen.
    Die Partei von Sahra Wagenknecht, das BSW, steht aktuell im Mittelpunkt des Interesses, weil ihr Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt dazu führen könnte, dass die AfD dort den Ministerpräsidenten stellt. Sevim Dağdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand. Die erfahrene linke Politikerin erklärt im Interview mit dem World News Monitor: Nicht das BSW ist schuld am Aufstieg der extremen Rechten, sondern die falsche Politik der etablierten Parteien.
    Quelle: World News Monitor

    dazu auch: »Das BSW ist jetzt konsequent als Systemopposition aufgestellt«
    Das BSW will neu anfangen – als Systemopposition und ohne Brandmauer. Sevim Dagdelen spricht über die AfD, den Sozialstaat, den Bruch in Thüringen und die Zukunft ihrer Partei.
    Für das BSW könnten die kommenden Wochen entscheidend werden. Nach dem Bruch in Thüringen und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die Partei zurück zu ihren ursprünglichen Positionen. Sevim Dagdelen ist Mitglied im BSW-Bundesvorstand und Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sie spricht im großen Sonntagsinterview über Fehler der Vergangenheit, den Umgang mit der AfD, ihre Kandidatur in Berlin, soziale Politik und darüber, warum das BSW künftig »Systemopposition« sein will.
    Quelle: Overton Magazin

  5. Das Reformpaket der Koalition – kein Schritt in die richtige Richtung
    Die schwarz-rote Koalition hat sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt, das „Deutschland wieder flott“ machen solle, wie Bundeskanzler Friedrich Merz meinte. Kernelemente sind eine Steuerreform, wenn auch in wesentlich kleinerem Umfang als ursprünglich geplant, Lockerungen im Arbeitsrecht, eine deutliche Ausweitung der Befristungen von Arbeitsverträgen, eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und die Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener. Zudem sind eine Umsetzung der Rentenreform entsprechend der Vorschläge der Rentenkommission sowie ein Verbot der Enteignung von Wohnungskonzernen vorgesehen. Nicht zuletzt einigten sich die Koalitionäre auf einen umfassenden Bürokratieabbau.
    Quelle: Relevante Ökonomik

    dazu auch: Das Finanzpaket – falsche Prioritäten
    Richtig ist, dass nur eine allgemeine Belebung der Nachfrage der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen kann. Insofern sind zusätzliche, durch Neuverschuldung finanzierte staatliche Ausgaben im Prinzip der richtige Weg. Das Problem liegt jedoch in der Zusammensetzung des Finanzpakets. Oder genauer: Es liegt in der Priorisierung der Militärausgaben gegenüber den Infrastrukturinvestitionen. Nicht einsichtig ist, warum Verteidigungsausgaben jeglicher Höhe, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, gleichzeitig aber das Sondervermögen für Infrastruktur gedeckelt wird. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mag immens hoch erscheinen, ist aber über zwölf Jahre verteilt zu wenig. Krebs/Weber (2025) stellen zu Recht fest:
    Quelle: Günter Grunert auf Relevante Ökonomik

  6. Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
    Die Bundesregierung hat rund 50,4 Milliarden Euro ausgegeben, um Verbraucher in der Energiekrise im Jahr 2022 zu entlasten und die Märkte zu stabilisieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor.
    Den größten Anteil der Kosten machte allein die Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus, beschlossen im November 2022. Damit wurden die Strompreise für 80 Prozent der privaten Verbraucher auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weitere 14,3 Milliarden Euro kostete demnach die Gaspreisbremse, die den Gaspreis 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzte. 8,5 Milliarden Euro soll die Soforthilfe gekostet haben, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 für einen Monat die Abschlagszahlung für Gas übernahm. (…)
    Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die »Energiepreispauschale« an Rentnerinnen und Rentner von je 300 Euro. Mit »Hunderten Millionen Euro« wurden Wohngeldempfänger unterstützt.
    Laut der Süddeutschen Zeitung wurde in der Aufzählung die Mehrwertsteuersenkung nicht berücksichtigt, mit der im August 2022 vorübergehend die Steuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reduziert wurde. Der Bund hatte dafür laut Bericht 3,3 Milliarden Euro veranschlagt, dazu weitere knapp drei Milliarden für Länder und Gemeinden.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Gasversorgung: Sefe befüllt für Ministerin Reiche deutsche Gasspeicher
    Die Bundeswirtschaftsministerin hat den bundeseigenen Gasimporteur dazu angehalten, Gas zur Befüllung der Speicher einzukaufen. Reiche will damit eine Gasversorgungskrise verhindern.
    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe dazu bewegt, Erdgas einzukaufen, um den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland zu erhöhen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
    Den Angaben zufolge hat Sefe bereits mit Einkäufen begonnen. Die Einkäufe erfolgten „in kleinen Schritten“, sie sollen möglichst unter der Radarschwelle der anderen Marktteilnehmer blieben. Es bestehe eine realistische Chance, die Befüllung „minimalinvasiv und kosteneffizient umzusetzen“.
    Ziel sei es, den Füllstand der Gasspeicher auf einen Wert über 70 Prozent zu heben. Aktuell liegt er bei knapp 56 Prozent, in den vergangenen Tagen ist somit schon ein leichter Anstieg zu verzeichnen.
    Quelle: Handelsblatt

    und: Füllstand von 80 Prozent bei Gasspeichern nicht mehr erreichbar
    Ein Füllstand der deutschen Gasspeicher von 80 Prozent ist laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bis zum 1. November nicht mehr erreichbar. Die Speicher seien jedoch nicht allein wichtig für die Gasversorgung im Winter, sagte Müller dem Sender Phoenix. »Wir haben mit vier Flüssiggasterminals eigene Kapazitäten geschaffen. Wir können aus Norwegen, aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich Gas beziehen.«
    Derzeit sind die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Die Speicher könnten und sollten auch noch weiter gefüllt werden, sagte Müller weiter. Auch wenn die Preise hoch seien, müssten die Händler den September und Oktober nutzen, »um noch ein gewisses Maß mehr einzuspeichern und vorzusorgen«. Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus sind der Import und die Speicherung von Erdgas derzeit für Händler nicht attraktiv.
    Quelle: Zeit Online

  7. Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
    Bundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, “dass wir handeln müssen”. Das “genaue Instrumentarium” stehe allerdings noch nicht fest.
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. “Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht”, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. “Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.”
    Das “genaue Instrumentarium” stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. “Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.” Es werde “sehr bald” einen Vorschlag geben.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Billiger Sprit: Warum geht das in Malta – und in Deutschland nicht?
    In Malta zahlen die Konsumenten trotz des Iran-Kriegs 1,34 Euro für Benzin und 1,21 Euro für Diesel. Das wäre auch in Deutschland machbar.
    Deutschland gehört bei Benzin und Diesel zu den teuersten Ländern der EU. Anfang September lagen die Preise hierzulande bei rund 2,30 Euro je Liter; nur wenige Staaten waren noch teurer. Malta liegt am anderen Ende: 1,34 Euro für Benzin, 1,21 Euro für Diesel. Der Unterschied liegt nicht allein am Ölmarkt, sondern auch daran, wie stark ein Staat Preisschocks an Verbraucher weitergibt oder selbst abfedert, wie der EU-Vergleich des Statistischen Bundesamts zeigt.
    Quelle: World News Monitor

    dazu auch: Krieg kostet
    US-Energieexperten warnen vor einer umfassenden globalen Energiekrise mit drastisch in die Höhe schnellenden Preisen für Erdöl und Erdgas. In den ersten sechs Monaten des Irankrieges sei es gelungen, die durch die Sperrung der Straße von Hormuz bedingten Ausfälle einigermaßen auszugleichen, heißt es in der US-Ölbranche. Zum einen hätten diverse westliche Staaten ihre strategischen Reserven angezapft; zum anderen habe China seine Importe erheblich zurückgefahren und damit den Nachfragedruck gelindert. Beides werde kaum aufrechtzuerhalten sein, weshalb man mit einem weiteren Preisanstieg bei Öl und Gas rechnen müsse. Schwer wiegt zudem, dass die Ukraine diverse russische Raffinerien mit Drohnenangriffen empfindlich beschädigt hat. Das führt zu Dieselknappheit: Russland, zuvor weltweit zweitgrößter Exporteur, hat die Ausfuhr von Diesel komplett gestoppt. Während in Deutschland und der EU die Erdgasspeicher so schwach gefüllt sind wie noch nie um diese Jahreszeit, beharren Berlin und Brüssel weiterhin auf einem Totalausstieg aus dem Erwerb russischen Flüssiggases Anfang 2027. Russische Lieferungen machten zuletzt 19 Prozent der EU-Flüssiggasimporte aus.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Die Schuld für die hohen Benzinpreise trägt die Bundesregierung
    Quelle: NachDenkSeiten

  8. „In Deutschland hängt es stärker davon ab, an welche Schule und an welche Lehrer ein Kind gerät“
    Deutschlands Schüler fallen im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Mathematiklehrer Alexander Brand hat die erfolgreichsten Schulsysteme der Welt besucht – und vor allem in Singapur Freiheiten entdeckt, die auch deutschen Lehrern helfen würden.
    Deutschlands Schüler schneiden bei der jüngsten Pisa-Studie so schlecht ab wie nie zuvor. Während in Deutschland über Lehrermangel, Migration und die Folgen der Pandemie als Ursachen für die Bildungskrise diskutiert wird, lohnt ein Blick auf die Länder, die deutlich erfolgreicher sind. Der Bildungsexperte Alexander Brand, Jahrgang 1995, Lehrer und Redakteur für das Deutsche Schulportal, hat für sein Buch „Die Bildungsweltmeister. Eine Reise zu den besten Schulen der Welt und was wir von ihnen lernen können“ (Beltz) Schulen in Singapur, Japan, Finnland und Estland besucht und die unterschiedlichen Schulsysteme analysiert.
    Quelle: Welt Online

    dazu: „Hingehört!“: Pisa-Misere wegen Migration? – „Zeit, mal kurz ehrlich zu sein“
    Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften: Die neuesten PISA-Ergebnisse sind ein neuer Tiefpunkt. Wieder einmal schnitten 15-Jährige in Deutschland schlechter ab als zuvor. Der ehemalige Lehrerpräsident Josef Kraus überrascht das nicht – er sieht einen wesentlichen Grund in gescheiterter Integrationspolitik.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: FAZ und Heike Schmoll blicken in den Bildungsabgrund – ratlos
    Das Akronym PISA steht für „Programme for International Student Assessment“. Die am 08. September 2026 veröffentlichte Schulleistungsstudie „PISA 2025“ untersucht, welche Kompetenzen 15-jährige Schülerinnen und Schüler gegen Ende ihrer Pflichtschulzeit in den Kompetenzbereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen erworben haben. Wenig überraschend: In all diesen Bereichen erreichten die untersuchten deutschen Jugendlichen die niedrigsten Werte, die bislang bei den PISA-Studien für Deutschland gemessen wurden. Und das in einem Land, von dem es heißt, aufgrund seiner Rohstoffarmut sei die Bildung seiner Bewohner die wichtigste Ressource der Wohlstandssicherung und -steigerung. Daher sorgt die Veröffentlichung der Studien immer noch einmal für mediale Empörungs- und Besorgniswellen, aber diese ebben immer häufiger schnell ab, weil die Warnungen, die man so auf Lager hat, sich wiederholen und folgenlos bleiben.
    Quelle: Blog der Republik

    und: Bildung für die digitale Welt: Herausforderungen und Verantwortlichkeiten
    Quelle: NachDenkSeiten

  9. Warum Spanien erfolgreich ist und Deutschland nicht – eine ergebnisoffene Analyse
    In einem langen Artikel spanischer Autoren, von dem eine Kurzfassung im Magazin Surplus erscheinen ist, wird dem spanischen Erfolg nachgegangen, der Tatsache nämlich, dass Spanien seit einigen Jahren ein sehr regelmäßiges Wachstum des BIP von über 2 ½ Prozent aufweist, während Deutschland bestenfalls stagniert und die beiden anderen großen Länder ebenfalls nur weit schwächer von der Stelle kommen.
    In dem Artikel wird behauptet, es sei unter anderem die spanische Lohnpolitik, die für den Erfolg gesorgt habe. In Spanien sei der Mindestlohn von der Regierung (Sanchez seit 2018) deutlich angehoben worden und die übrigen Löhne seien gefolgt. Das wäre ein schönes Beispiel dafür, wie man mit einer vernünftigen Lohnpolitik erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt.
    Quelle 1: Relevante Ökonomik (Teil 1)
    Quelle 2: Relevante Ökonomik (Teil 2)
  10. Wegweisender Corona-Prozess für Spahns Maskengeschäfte: „Hoffe, dass der Bund eine große Klatsche bekommt“
    Diese Geschäfte aus der Corona-Zeit Folgen. Am 16. September verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Maskenbestellungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Verliert der Bund, droht dem Steuerzahler ein „Drama in Milliardenhöhe“, wie es in einem Bericht der einstigen SPD-Staatssekretärin Margaretha Sudhof hieß. Vor der Verhandlung hofft ein betroffener Unternehmer auf eine „große Klatsche“.
    In den Fällen, die nun verhandelt werden, geht es um etwa 100 Millionen Euro. Sie stehen exemplarisch für die anderen Klagen, die derzeit etwa am Landgericht Bonn oder am Oberlandesgericht Köln laufen. Ein Urteil zugunsten der Unternehmer hätte mit großer Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf andere Fälle, sodass die Summe, die der Bund zahlen müsste, steigen würde. In allen Klagen zusammen geht es um 2,3 Milliarden Euro Streitwert. Mit Vollzugs- und Gerichtskosten könnte der Schaden laut Informationen unserer Redaktion auf über drei Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Die gescheiterte Pkw-Maut kostete 243 Millionen Euro Schadensersatz.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: E-Mails werfen neues Licht auf Spahns Masken-Deal
    Laut Plusminus-Recherche zeigen E-Mails, dass ein Beamter des Gesundheitsministeriums im April 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging. Wenige Tage zuvor hatte Jens Spahn jedoch 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bestellt.
    Aus einem Mailverkehr zwischen dem damals leitenden Beamten für die Maskenbeschaffung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und einem Maskenanbieter aus dem April 2020 geht hervor, dass das Bundesgesundheitsministerium zum damaligen Zeitpunkt von einem Einkaufspreis von 1,95 Euro für die damals marktüblichen Corona-Atemschutzmasken ausging.
    Quelle: tagesschau

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