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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Der Krieg wird teurer“: EU prüft Plan B für Selenskyjs Haushaltsloch
2. Diplomaten verlassen Saal bei Netanjahu-Rede
3. Iran an USA: Wir werden vor euch nicht in die Knie gehen
4. Rubio und Lawrow belauern einander bei Treffen in New York
5. Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026
6. Russlands schwieriger Weg zum Parlamentarismus
7. Israels Wahlkomitee schließt arabische Parteien aus
8. MV tot, NRW bröselt und Philipp Amthor im Kanzleramt – wie konnte es nur so weit kommen?
9. 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke
10. Neue Studie: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
11. Sozialstaat & Arbeit: Harte Einschnitte sind kein Gütesiegel
12. Rheinmetall enteignen – Merz ausmustern
13. Arbeitszeiten: Geplante Abschaffung der täglichen Obergrenze erschwert ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement
14. Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
15. Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Der Krieg wird teurer“: EU prüft Plan B für Selenskyjs Haushaltsloch
   Der Ukraine geht das Geld schneller aus als erwartet. Die EU will die zweite Tranche des 90-Milliarden-Kredits vorziehen und bittet Selenskyj um Nachsicht bei den Fristen.
   Die Europäische Kommission sucht nach einem Weg, der Ukraine schneller Geld zukommen zu lassen. Nach Informationen des Brüsseler Portals Euractiv prüfen Beamte der Kommission die Möglichkeit, den Großteil der zweiten Tranche des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro vorzuziehen. Die 45 Milliarden Euro sollten eigentlich über das gesamte Jahr 2027 verteilt werden. Nun könnten sie überwiegend schon in der ersten Jahreshälfte fließen.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Diplomaten verlassen Saal bei Netanjahu-Rede
   Israels Premierminister Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen gesprochen. Noch bevor seine Rede begann, verließen zahlreiche Diplomaten den Raum. Netanjahu reagierte scharf – und verteidigte seine Kriege.
   Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York haben Dutzende Diplomaten unmittelbar vor Beginn einer Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu den Saal verlassen. Als er ans Mikrofon trat, waren Buhrufe zu hören – aber auch Applaus.
   Netanjahu bezeichnete die Delegierten, die den Raum verlassen hatten, als “moralische Feiglinge” und forderte Gleichgesinnte auf, ebenfalls zu gehen. Israel verteidige viele der Länder, deren Vertreter den Raum verlassen hätten.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Wieder jemand, der ganz offen die älteste Kriegspropaganda der Welt benutzt, um seinen Machterhalt und die darauf basierenden Gräueltaten zu rechtfertigen: “Wir müssen die anderen töten, bevor sie uns töten.” Menschen, die heute noch darauf hereinfallen und sich als willige Handlanger des Todes oder gleich als Schlachtvieh missbrauchen lassen, sind in meinen Augen noch schlimmer als diejenigen, die diese Propaganda benutzen, denn ein Krieg kann nur stattfinden, wenn sich Bürger von machtgeilen Politikern, religiösen Anführern oder wirtschaftlich Mächtigen dazu aufhetzen lassen. Das gilt auf der ganzen Welt, auch bei uns! Meine Hochachtung gilt denjenigen, die den Saal verlassen haben. Ich hoffe nur, sie machen es auch, wenn Vertreter der USA oder Deutschlands ans Rednerpult treten!

   dazu: Netanyahu polarisiert mit Rede vor den UN
   Benjamin Netanjahu bezeichnet den Vorwurf, Israel begehe an den Palästinensern einen Völkermord, als „die größte Lüge des Jahrhunderts“. In New York gibt es Proteste.
   Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 24. September vor der UN-Generalversammlung in New York die Kriegsführung seines Landes im Gazastreifen verteidigt und internationale Vorwürfe zurückgewiesen. Den Vorwurf, Israel begehe an den Palästinensern einen Völkermord, bezeichnete er als „die größte Lüge des Jahrhunderts“.
   Einen Tag zuvor hatte Irans Präsident Massud Peseschkian Israel in seiner UN-Rede Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Israel mordet und mordet und mordet – die Welt weiß es …
   Seit bald drei Jahren findet in Palästina ein Völkermord statt. „Die Botschaft, die der Völkermord an den Rest der Welt sendet“, sei „unmißverständlich“, schreibt Chris Hedges im Februar 2026: „Wir besitzen alles, und wenn Ihr versucht, es uns wegzunehmen, werden wir Euch töten.“
   Die „neue Weltordnung wird aussehen wie Gaza“, so das düstere und sehr realistische Fazit eines Journalisten, der viele Jahre als Auslandskorrespondent u.a. für die New York Times aus dem Nahen und Mittleren Osten berichtet hat. Der Aufbruch der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und im globalen Süden (BRICS), mit dem sich eine andere, multipolare Weltordnung abzeichnet, scheint für die Menschen in Palästina, im Libanon, im Jemen, Irak und Iran ein ferner Traum.
   Quelle: Globalbridge

3. Iran an USA: Wir werden vor euch nicht in die Knie gehen
   Vor der UN-Vollversammlung hielt der iranische Präsident Massud Peseschkian eine kämpferische Rede.
   Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat vor der UN-Vollversammlung die Vorwürfe der Vereinigten Staaten gegen sein Land zurückgewiesen und erklärt, Iran werde sich Sanktionen, Druck und Einschüchterung nicht beugen. „Wir werden niemals den Kopf beugen oder in die Knie gehen“, sagte Peseschkian. An US-Präsident Donald Trump und diejenigen gerichtet, die Iran nach seiner Darstellung unter Druck setzen wollten, erklärte er zugleich, sein Land sei zu „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen“ bereit, ohne „die Sprache der Gewalt“ zu akzeptieren.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Jeffrey Sachs: „Die USA sind eine große Gefahr für sich selbst und für die Welt“
   Der Ökonom und Spitzendiplomat ist entsetzt über den Auftritt von Donald Trump vor den UN. Im Interview mit World News Monitor ruft er Deutschland und Europa auf, Trump nicht willenlos zu folgen.
   Jeffrey Sachs hat während der UN-Generalversammlung in New York die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hautnah miterlebt. Im Gespräch mit World News Monitor zeigt sich der Ökonom und Diplomat schockiert über die inhumane Wortwahl und den Inhalt der Rede. Sachs berichtet über die Reaktionen aus den USA und der Welt und fordert Deutschland und Europa auf, „Trumps Angriffskrieg gegen den Iran“ entschieden abzulehnen.
   Quelle: World News Monitor

4. Rubio und Lawrow belauern einander bei Treffen in New York
   Die Außenminister der USA und Russlands haben sich in New York getroffen. Viel zu sagen haben sie sich aktuell offenbar nicht.
   Russland beharrt darauf, seine Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen. Das machte Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Rande der UN-Generalversammlung in New York deutlich. Nach Angaben des russischen Außenministeriums bekräftigte Moskau seine „bedingungslose Entschlossenheit, die Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen“. Zugleich erklärte Russland, zu einer politischen und diplomatischen Lösung bereit zu sein – allerdings nur auf Grundlage einer „Beseitigung der Ursachen“ des Konflikts, wie Anadolu unter Berufung auf das russische Außenministerium berichtete.
   Quelle: World News Monitor
5. Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026
   Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
   Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
   Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
   Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.
   Quelle 1: Bundesweite Friedensdemos
   Quelle 2: Nie wieder Krieg

   Anmerkung: In den gestrigen Hinweisen des Tages hatten wir versehentlich auf einen Artikel samt Aufruf aus dem letzten Jahr verwiesen.

6. Russlands schwieriger Weg zum Parlamentarismus
   Der zur Zeit in Europa spürbare Russenhass – Russophobie genannt – wirft viele Fragen auf. Ist es immer noch die Angst vor dem Kommunismus wie in Zeiten der Sowjetunion? Oder ist es der nackte Revanchismus, weil es die Rote Armee war, die im Zweiten Weltkrieg Deutschland in die Knie gezwungen hat? Was so oder so auffällt: Leute, die auch mal eine Russlandreise wagen, kommen stets mit deutlich freundlicheren Urteilen zu diesem Land zurück. Und was auch nichts schaden kann, ist, die Geschichte Russlands näher kennen zu lernen. Der Autor des folgenden Berichts, Alexander Schrepfer-Proskurjakov, ist ein in der Schweiz lebender Russe.
   Quelle: Globalbridge
7. Israels Wahlkomitee schließt arabische Parteien aus
   Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Wahlkomitee alle arabischen Parteien ausgeschlossen. Das Oberste Gericht könnte die Entscheidung zwar noch kippen – politische Schäden könnten jedoch bleiben.
   Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gegen die Teilnahme arabischer Parteien an der Parlamentswahl gestimmt. Betroffen sind die Vereinigte Arabische Liste Raam von Mansur Abbas sowie die Gemeinsame Liste aus Chadasch, Taal und Balad. Der Vorwurf gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel.
   Die Vereinigte Liste kritisierte die Entscheidung als “politisch, rassistisch und anti-demokratisch”.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Einzigartige Demokratie
   Israel will arabische Parteien von der Knesset-Wahl ausschließen. Und damit ein Fünftel der Bevölkerung
   Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Das Zentrale Wahlkomitee (englisch abgekürzt CEC) hat am Mittwoch entschieden, dass keine arabischen Parteien daran teilnehmen dürfen. Außerdem wurden zwei Politiker individuell »disqualifiziert«: der jüdische Kommunist Ofer Cassif, der der Knesset seit April 2019 als Abgeordneter des Bündnisses Gemeinsame Liste angehört, und Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabischen Balad-Partei, die sich zur bevorstehenden Wahl der Gemeinsamen Liste angeschlossen hat.
   Quelle: junge Welt

8. MV tot, NRW bröselt und Philipp Amthor im Kanzleramt – wie konnte es nur so weit kommen?
   Die CDU schiebt Amthor verstärkt ins Rampenlicht. An ihm führt bei Talkshows und Ämtern kein Weg vorbei. Für den Zustand der CDU lässt das tief blicken. Ein Kommentar.
   Philipp Amthor hat es geschafft. Er spricht in der ZDF-Doku „Inside CDU“ von einem „Karrieresprung“. Als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen hat er jetzt ein Büro im Kanzleramt. Er stehe jetzt in der „ersten Reihe in der Politik“. Da dürfe man „kein Drückeberger“ sein, sagt Amthor. Dem ZDF-Reporter zeigt er stolz seinen Strandkorb, den er sich auf den Büro-Balkon hat stellen lassen. In der Abenddämmerung könne er von dort auch den Fuchs beobachten, der sich im Garten des Kanzleramts herumtreibe.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke
   In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.
   Eine Gruppe von Berliner Jüdinnen und Juden hat in einem offenen Brief die aktuelle Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei kritisiert. In dem Schreiben, das als Erstes von der taz veröffentlicht wurde, nehmen sie die Partei in Schutz und werfen Kritikern der Partei vor, den Antisemitismus-Begriff zu instrumentalisieren. Der Brief wurde von 150 Personen unterzeichnet, darunter auch von den bekannten Autorinnen Eva Menasse und Deborah Feldman und der Philosophin Susan Neiman.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Jüdische Unterstützung für Linksbündnis
   In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.
   Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden haben sich in einem offenen Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und der taz exklusiv vorliegt, hinter die Berliner Linkspartei gestellt. Ihr Aufruf trägt den Titel „Für eine soziale und sichere Stadt“. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen darin der Behauptung, die Linke sei eine Gefahr für Jüdinnen und Juden und eine Regierung mit ihr stelle ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden dar.
   Quelle: taz

   dazu auch: Söder will einem links regierten Berlin den Geldhahn zudrehen
   Falls Berlin nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag eine Regierende Bürgermeisterin von den Linken bekommt, soll laut CSU-Chef Markus Söder weniger Geld von Bayern und vom Bund in die Hauptstadt fließen. “Wir werden jetzt auch deutsche Finanzsysteme nochmal auf den Prüfstand stellen”, sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. “Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.” (…)
   Söder kündigte Gespräche mit den anderen Ministerpräsidenten über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs an. “Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird und vor allen Dingen antisemitische.”
   Quelle: BR24

10. Neue Studie: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
    Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen nutzt parlamentarische Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche Kleine Anfragen, um Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit in den beiden Bundesländern zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher*innen der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena in einer neuen Studie.* Besonders häufig zielen die parlamentarischen Eingaben danach auf die Arbeitsfelder Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit. Dabei gehe es nicht allein um klassische Oppositionsarbeit, „sondern um Strategien, die auf die Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im Bildungs- und Sozialwesen zielen“, schreibt das Forschungsteam um Prof. Dr. Christine Krüger und Prof. Dr. Júlia Wéber von der Hochschule Neubrandenburg in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
11. Sozialstaat & Arbeit: Harte Einschnitte sind kein Gütesiegel
    Vergangener Sonntag, kurz nach 18 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor die Presse. Kühl und unbeeindruckt vom Wahldebakel versichert er, die geplanten Reformen bei Sozialstaat und Arbeitsmarkt durchziehen zu wollen. Hätte er dieses Statement auch so abgegeben, wenn er gewusst, hätte, dass die CDU aus dem Schweriner Landtag fliegt? Zumindest in Teilen der SPD scheint die Erkenntnis einzukehren, dass nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Rheinmetall enteignen – Merz ausmustern
    Der deutsche Rüstungskonzern meldet einen weiteren Großauftrag. Auch dagegen gehen Schülerinnen und Schüler bundesweit zum vierten Mal in den Streik
    Im Leben ist nichts sicher, außer der Tod – und das Geschäft damit. Nach dieser Devise meldet der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Großauftrag nach dem nächsten. So hat ein internationaler Kunde eine fünfstellige Anzahl an 155-mm-Artilleriegeschossen für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag bestellt, wie der Düsseldorfer Konzern am Mittwoch verkündete. Im ersten Halbjahr 2026 steigerte der Konzern seinen Umsatz um 39 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro, das operative Ergebnis sogar um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Der sogenannte Backlog lag Ende Juni bei 80,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind neben bereits bestehenden Aufträgen auch erwartete Abrufe aus Rahmenverträgen.
    Quelle: junge Welt
13. Arbeitszeiten: Geplante Abschaffung der täglichen Obergrenze erschwert ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement
    Die geplante Deregulierung der täglichen Arbeitszeiten birgt Risiken für Demokratie und Zivilgesellschaft. Denn Beschäftigten fehlt die Zeit für politisches, ehrenamtliches und soziales Engagement, wenn der Arbeitstag im Erwerbsjob potenziell noch länger und schwerer planbar wird. Schon jetzt zeigen aktuelle Daten: Wer lange arbeitet, engagiert sich deutlich seltener. Das ergibt eine neue Analyse von Forscherinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
14. Nestlé stoppt nach den schweren Erdbeben die Lohnzahlungen
    Im August bebte in Kolumbien die Erde. Es gab Hunderte Tote und Tausende Verletzte. Doch statt seine Mitarbeitenden zu unterstützen, setzt der Nahrungsmittelmulti sie unter Druck.
    Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10.  August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages.
    Quelle: work
15. Axel Springer und die Techmilliardäre – Die Lobbyforen eines Medienkonzerns
    Der Axel Springer Award ist nur eines von einer ganzen Reihe von Netzwerkevents, in denen Springer als Veranstalter von Lobbyforen auftritt. Dabei spielen auch Mathias Döpfners Verbindungen zu US Techmilliardären eine Rolle. Das wirft Fragen über die Unabhängigkeit von Berichterstattung und Medienmacht auf.
    Die Bühne im Axel-Springer-Haus in Berlin ist in violettes Licht getaucht, Streichmusik setzt ein, dramatisch und feierlich. Dann betritt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, das Rednerpult: „Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.“ Mit diesem schmeichelhaften Zitat von Arthur C. Clarke eröffnete Wildberger im letzten Jahr die Preisverleihung für den Axel Springer Award 2025.
    In der ersten Reihe saß neben Springer-Chef Mathias Döpfner der Preisträger und Ehrengast Sam Altman, CEO des KI-Konzerns OpenAI. Er wurde dafür geehrt, mit ChatGPT die künstliche Intelligenz in den Alltag der Menschen gebracht zu haben.
    Quelle: LobbyControl

    dazu: Medial-militärischer Komplex: Springers Netzwerke: Waffenhandel, Volksverhetzung, Demokratieverachtung
    Hetzkampagnen, Schulterschluss mit Antidemokraten, Waffengeschäfte – der Axel-Springer-Konzern ist unter Multimilliardär Mathias Döpfner und Friede Springer zu einem medial militärischen Komplex mutiert, von dem erhebliche Gefahren ausgehen. Zentral sind dabei die Verbindungen zu diversen US-Tech-Unternehmern, allen voran Palantir. So pflegt Döpfner beste Verbindungen zu Palantir-CEO Alex Karp – einem Mann, der offen erklärt, seine KI-Software diene dazu, »unsere Feinde zu verängstigen und sie gelegentlich zu töten«. Den Axel-Springer-Award wiederum erhält am Donnerstag der Palantir-Mitbegründer Peter Thiel – jener radikale Tech-Libertäre, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. Die gemeinsame Agenda: Im Interesse der USA und Israels Kriegshysterie schüren und Konflikte anheizen, um an autonomen Drohnen, KI-Systemen und Überwachungssoftware zu verdienen.
    Quelle: junge Welt