Hinweise des Tages (2)

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  1. Thema Lehrstellenmangel
    • Ausbildungsmisere verschärft
      Politiker faktenresistent. Wo es um kurzfristige Profitrealisierung geht, weigern die Unternehmen sich, in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren – und schreien am Ende nach dem Staat, der den schon vorhersagbaren Mangel dann beheben soll.
      Quelle: Junge Welt
    • Rennen um Ausbildungsplätze beginnt
      In der Bauwirtschaft beschlossen Gewerkschaften und Arbeitgeber 1975, dass Betriebe eine Ausbildungsabgabe zahlen. Die betrug bislang 2 Prozent der Lohnsumme und wuchs 2006 erstmals auf 2,5 Prozent. Vergangenes Jahr wurden über 270 Millionen Euro an 16.500 ausbildende Betriebe ausgeschüttet. Gegen das Verfahren, sagte gestern Peter John, Abteilungsleiter für berufliche Bildung bei der Gewerkschaft IG BAU, gebe es seit der Einrichtung “keinen ernst zu nehmenden Widerstand der Arbeitgeber”. Er empfehle die “charmante Lösung” weiter.
      Quelle: TAZ
    • Lehrstellenpakt mit der Demografie
      Merkel, Glos & Co. übersehen, dass jedes Jahr zehntausende von Jugendlichen unversorgt bleiben und deshalb im nächsten und im übernächsten Jahr einen neuen Anlauf starten. Diese “Bugwelle” von gegenwärtig über 1,6 Millionen jungen Menschen wird diese Regierung nicht so schnell los. Sie müssen aus den öffentlichen Töpfen beschult, bemaßnahmt, betreut, umgeschult und früher oder später dann voll versorgt werden. Es dürfte schwierig werden, sie alle zu Sozialmissbräuchlern zu stempeln – und ihnen zum Schluss noch das Arbeitslosengeld II zu streichen.
      Quelle: TAZ
  2. Thema Gesundheitsreform
    • Die gesetzlichen Krankenversicherungen subventionieren die Privaten.
      Wir haben in Deutschland eine geradezu perverse Situation. Der Versicherungspflichtige an der oberen Einkommensgrenze muss in der gesetzlichen Krankenversicherung, der GKV, einen hohen Beitrag zahlen und unterstützt damit die Einkommenschwächeren. Wenn er etwas mehr verdient – über der Versicherungspflichtgrenze -, dann kann er sich aus dem Solidarsystem verabschieden. Das ist ein Unding: Es ist nicht einzusehen, dass er völlig davon befreit sein soll, die Schwächeren zu unterstützen. – Die gesetzlichen Versicherungen subventionieren die Privaten. Die Gesamtheit der gesetzlich Versicherten trägt die Last derer, die zu krank sind, um von der PKV genommen zu werden. Das stellt eine massive Subventionierung der privat Versicherten dar.
      Quelle: TAZ
    • Buhlen um die Jungen
      PKV-Chef Schulte verweist auf die 9,5 Milliarden Euro, die jedes Jahr als Subvention in das gesetzliche System fließen. Das Landgericht Hamburg hat diese Eigenwerbung indes als Tatbestand der Lüge untersagt, sind doch in dieser Summe erhebliche staatliche Mittel für die Beamten enthalten.
      Quelle: TAZ
    • Duales Gesundheitssystem hat sich «überlebt»
      Der Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie an der Universität Frankfurt am Main, Thomas Gerlinger, warnt davor, das Fondsmodell wie derzeit erörtert umzusetzen. «Mit den bisher bekannten Eckpunkten – vor allem dem Einfrieren des Beitragssatzes für die Arbeitgeber und der Verlagerung der vermutlich steigenden Kosten auf die Versicherten – bringt das Modell eine soziale Umverteilung von unten nach oben», kritisiert Gerlinger im Gespräch mit der Netzeitung.
      Quelle: Netzeitung
  3. “Familiensplitting wäre Irrweg”
    Die Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger hält das deutsche Kinderbetreuungsangebot für verfassungswidrig und favorisiert die (in den meisten anderen, europäischen Ländern übliche) Individualbesteuerung.
    Quelle: TAZ
  4. Halbierte Modernisierung
    Auch für diese Bundesregierung gilt: Sie nimmt das Geld auf die falsche Weise ein und gibt es auf die falsche Weise aus. Das eine kostet, das andere schafft keine Arbeitsplätze.
    Quelle: TAZ

    Kommentar: Viele Schlagworte, wenig Substanz. Beispiel:
    “Ein Sozialstaat, über Beiträge finanziert, unterspült fortlaufend seine eigenen Fundamente. Ein Sozialstaat hingegen, steuerfinanziert, der vor allem in Bildung und in Dienstleistungen investiert, schafft Arbeitsplätze und neues Wissen und Produkte und sichert so seine eigene Zukunft.”
    Das schreibt Warnfried Dettling ohne weitere Begründung einfach so dahin. Er müsste doch wenigstens sagen, welche Beiträge und welche Steuern er meint. Als Leser gewinnt man den Eindruck, der Autor habe nur flüchtig davon gehört, dass der schwedische Sozialstaat irgendwie besser und außerdem steuerfinanziert sei. Das genügt aber nicht, um 241 Zeilen mit substanziellem Inhalt zu füllen, geschweige denn, einen Beitrag zu einer differenzierten Diskussion über Sinn und Zweckmäßigkeit der verschiedenen Formen der Sekundärverteilung zu leisten.

    In der TAZ ist etwas mehr über den Autor zu erfahren:

    „Warnfried Dettling, in den Siebzigerjahren CDU-Vordenker, lebt heute als Publizist und Politikberater in Berlin. Seine Schwerpunkte sind der Wohlfahrtsstaat und die Parteien. Zuletzt erschien sein Buch “Die Stadt und ihre Bürger”.“
    Na denn.

  5. Heimlich im Widerstand
    Hat das Kölner Verlagshaus M. DuMont Schauberg von Arisierungen profitiert? Der Verlag geht juristisch gegen Journalisten und Historiker vor, die das behaupten.
    Quelle: Jungle World
  6. Die Nato in Afrika – im Eigeninteresse
    Eingreiftruppen in Afrika sind wieder in Mode. Aber wo in Deutschland findet die öffentliche Diskussion darüber statt?
    Quelle: TAZ
  7. “Die Kritik muss konstruktiv sein”
    Umweltaktivisten in China leben gefährlich, sagt Lo Sze Ping von Greenpeace in China. Sie kämpfen vor allem mit Problemen auf lokaler Ebene. Eine differenzierte Darstellung der gegenwärtigen Situation in China.
    Quelle: TAZ
  8. Ein Mann der großen Worte
    Sören Jessen-Petersen, der Verwalter der UN-Mission in Kosovo, tritt zurück. Unter seiner Ägide wurden mit den Kommandanten der UCK auch die mit ihnen verbundenen Netzwerke der organisierten Kriminalität gestärkt. Die Straffreiheit für Kriegsverbrecher – wenn sie der albanischen Seite zugehören – wurde faktisch zum Prinzip erhoben.
    Quelle: Jungle World

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