Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar.
Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage:
„Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“
Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat:
„Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.”
Dazu passt auch der Antrag von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, der Bundestag möge das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können.
Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten. So verunglimpfte Anton Hofreiter schon vor zwei Jahren Sozialdemokraten, die sich an Demonstrationen der Friedensbewegung beteiligen:
„Diese Demo erreicht keinen Frieden, sondern das glatte Gegenteil.”
Hofreiter forderte ebenfalls 2024 „einen europäischen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.“
Alle Behauptungen hinterfragen
Delegitimiert werden aktuell viele Friedenskräfte mit dem Argument der Rechtsoffenheit, während ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr eine deutliche Reputation in breiten Kreisen der Öffentlichkeit aufrechterhalten können. Die KPD warnte 1932 vor der Wahl Hindenburgs mit den Worten „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Das kam dann so.
Die Propaganda der Kriegstüchtigkeit von Pistorius nimmt das Risiko des Untergangs der europäischen Zivilisation mit ihren mehr als 800 Millionen Menschen in Kauf, da auf diesem Kontinent drei Atommächte in einen Krieg einbezogen wären und da in Europa 168 Atomreaktoren stehen, deren Existenz mit einem Krieg unvereinbar ist, da die Gefahr der Kernschmelze ein Risiko darstellt, das niemand jemals eingehen darf.
Die Kritik, die Friedensbewegung sei rechtsoffen, ist aus vielerlei Gründen unzutreffend: Der Frieden ist international, interkulturell, interreligiös, partizipativ-demokratisch, gewaltfrei und im Einklang mit dem Friedensgebot des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes. Die Friedensbewegung verbindet „Nie wieder Faschismus!“ mit „Nie wieder Krieg!“ Es ist widersinnig, gegen Nazis zu sein, aber nicht gegen Kriegstüchtigkeit.
Wer diese beiden miteinander verwobenen Forderungen trennt und der Friedensbewegung Rechtsoffenheit vorwirft, der ist entweder mit manipulativer Absicht unterwegs oder es handelt sich um der Manipulation erlegene Menschen.
Im Interesse des Überlebens der Zivilisation ist jedem Menschen in unserer zerbrechlichen Welt zu raten, angesichts der Propaganda der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung alle Behauptungen zu hinterfragen, die Konfrontationspolitik infrage zu stellen, sich für eine Dialogkultur einzusetzen und im Zusammenhang damit für eine Alternative zur militärischen Konfrontation sowie für Diplomatie und Verhandlungen, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
Die Antwort auf die Gefahren ist das große Bündnis der am Frieden interessierten Kräfte, allen voran der Gewerkschaften sowie der Ökologie-, Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegung. Die Spaltung dieser Kräfte des Überlebens ist das hohe Gut der Akteure des militärisch-industriellen-medialen Komplexes. Dafür ist die Einheit von „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ eine existenzielle Orientierungshilfe.
Titelbild: Kastoluza / Shutterstock
