Der Streit um Ungarns Atomkraftwerk Paks II ist längst kein lokaler Konflikt mehr, sondern zeigt das Grundmuster der westlichen Geopolitik: EU- und NATO-Erweiterungen dienen auch der Marktgewinnung und der systematischen Verdrängung russischer Konkurrenz. Mittendrin steht die deutsche Industrie. Wie Sanktionen, Exportstopps und der Druck auf Rosatom Unternehmen wie Siemens Energy belasten – und was das für Europas Zukunft bedeutet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Das Atomkraftwerk (AKW) Paks II in Ungarn ist das wohl am stärksten kritisierte Bauvorhaben der vergangenen zehn Jahre. Weltweit gibt es kaum ein anderes Energieprojekt, gegen das mit so harten politischen, rechtlichen und kommunikativen Mitteln gekämpft wurde. Darauf verwies im Februar dieses Jahres auch Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), anlässlich des ersten Betongusses für das Fundament:
„Wenn es ein Projekt gibt, das trotz starken Gegenwindes vorankommt, dann ist es Paks II.“
Die Gegner des Vorhabens griffen im Laufe der Jahre nahezu jeden Aspekt an: mal die russische Technologie oder die Finanzierung, mal die umweltrechtlichen Genehmigungen oder die Nutzung der Donau zu Kühlzwecken. Ein andermal gerieten der Zeitplan, die vertragliche Konstruktion oder das geopolitische Umfeld ins Visier. All diese Vorstöße folgten jedoch einem gemeinsamen Nenner: dem kaum verhüllten Ziel, Russlands einzig verbliebenes Reaktorprojekt auf europäischem Boden scheitern zu lassen – nachdem Finnland das Projekt Hanhikivi-1 im Jahr 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gekündigt hatte.
Scharfer Konkurrenzkampf
Der Kampf um die Verdrängung von Rosatom aus Europa ist nicht neu. Jüngste Berichte des transatlantisch geprägten Portals Politico – das sich unter deutscher Eigentümerschaft von Axel Springer befindet und auf Geheimdienstquellen beruft – zielten eindeutig darauf ab, Paks II und Rosatom zu diskreditieren. Für europäische und US-amerikanische Atomkonzerne geht es um Milliardenmärkte: Sie wollen bestimmen, mit welcher Technologie jene Reaktoren ersetzt werden, die in Osteuropa schrittweise ausgemustert werden müssen.
Ungarn hat sich bereits 2014 für die russische VVER-1200-Technologie entschieden. Moskau untermauert diesen Anspruch mit weltweit sechs funktionierenden Referenzblöcken dieses Typs sowie 28 weiteren Einheiten, die Rosatom in elf Ländern im Auftrag baut.
Auch die Geheimdienste schalten sich zunehmend ein. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR warf der Europäischen Kommission vor, eine gezielte Kampagne gegen Rosatom und Paks II zu steuern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolge – so die Behauptung aus Moskau – das Ziel, die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar dazu zu bewegen, die Zusammenarbeit mit Rosatom aufzukündigen und stattdessen westliche Konzerne zum Zug kommen zu lassen. Dass der Konkurrenzkampf mit harten Bandagen geführt wird, zeigt auch ein Blick auf die Nachbarländer. In Tschechien erreichte der US-Konzern Westinghouse mit starker politischer Rückendeckung aus Washington, dass die Prager Regierung Rosatom 2021 aus Sicherheitsgründen vom Milliarden-Ausbau des AKW Dukovany ausschloss. Als Vorwand diente der Verdacht, der russische Militärgeheimdienst GRU stehe hinter der Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014.
Anfang 2024 schloss Prag jedoch auch das US-Konsortium Westinghouse-Bechtel aus der Ausschreibung aus – letztlich erhielt das südkoreanische Unternehmen KHNP den Zuschlag. In Polen und der Slowakei baut dagegen Westinghouse, in Slowenien schwankt die Entscheidung noch zwischen Westinghouse und der französischen EDF, und auch um den geplanten Atomeinstieg Serbiens ist ein harter Kampf entbrannt.
Unterdessen versuchen Ungarn, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei auf Druck der EU und der USA, sich im Namen der Diversifizierung von russischen Kernbrennstoffen zu lösen. Besonders brisant ist die Lage in Deutschland: Dort versucht eine politische Initiative, die Produktion im niedersächsischen Lingen zu stoppen. In der dortigen Fabrik soll ein Gemeinschaftsunternehmen des französischen Konzerns Framatome und Rosatom Brennelemente für osteuropäische Reaktoren russischer Bauart herstellen.
Handfeste ökonomische Interessen
Im Geflecht der Gegner von Paks II sticht ein Akteur besonders hervor: Österreich. Wien lehnt die Kernenergie in den Nachbarländern seit Jahrzehnten vehement ab. Gegen die ungarische Atominvestition leitete die österreichische Regierung mehrfach EU-Rechtsverfahren ein und unterstützt ungarische Zivilorganisationen, die gegen das Kraftwerk mobilmachen. Erst kürzlich erreichte Österreich, dass der EU-Befund von 2017 zur Genehmigung des Projekts juristisch neu aufgerollt werden muss – was zusätzliche Rechtsunsicherheit für das ohnehin verzögerte Vorhaben bringt.
Hinter den österreichischen Sicherheits- und Umweltargumenten stehen jedoch auch handfeste wirtschaftliche Interessen: Ungarn ist ein massiver Stromimporteur, und Österreich gehört zu den wichtigsten Lieferanten. Laut der Bilanz für 2025 belief sich der österreichische Netto-Stromexport nach Ungarn auf 4,09 Terawattstunden (TWh). Die zwei geplanten Reaktorblöcke von Paks II können künftig jedoch bis zu 19 TWh Strom pro Jahr erzeugen. Damit würde Ungarns Importbedarf drastisch sinken – was den ausländischen Stromanbietern lukrative Geschäfte entzieht.
Auch die USA schützten in der Vergangenheit die Interessen der eigenen Atomindustrie: Durch Sanktionen gegen russische Banken blockierte Washington die Finanzierungs- und Abrechnungsprozesse von Paks II über zwei Jahre hinweg. Ähnlich gelagert sind die Probleme bei Siemens Energy: Auf Druck deutscher Regulierungs- und Exportbehörden musste die gelieferte Leittechnik des Projekts umstrukturiert werden, was erhebliche organisatorische Verzögerungen verursachte. Vor diesem Hintergrund wirkt es paradox, wenn Kritiker dem Projekt Terminüberschreitungen vorwerfen, während sie die politischen Blockaden als Ursache ignorieren.
Projekt von strategischer Bedeutung
Für Ungarn stehen bei Paks II nicht weniger als die nationale Souveränität, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Die Realisierung des Projekts ist für die Zukunft des Landes aus Sicht der Budapester Regierung alternativlos. Genau deshalb verlangt Budapest, dass Entscheidungen über die Zukunft der Investition nicht auf Basis von politischem Druck, sondern anhand überprüfbarer technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Fakten getroffen werden.
Die Kernfrage lautet: Kann die ungarische Regierung ihre nationalen Interessen durchsetzen, oder wird das Schicksal dieses jahrzehntelangen Großprojekts am Ende durch fremde Geopolitik bestimmt? Das ist der eigentliche Einsatz bei der anstehenden Regierungsentscheidung.
Der Beitrag ist auf Ungarisch auf Moszkvatér.com erschienen.
Titelbild: Paks II. Zrt.
