Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.
Friedrich Merz erklärte laut der ZEIT auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU), „wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen (gemeint ist die Partei die LINKE Berlin, B.T.) keine Gespräche führen“. Das sei zum Schutz der Demokratie nicht zulässig. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, so Friedrich Merz bei der JU.
Der Merkur schrieb schon 2024: „Was die politische Nähe zu Putin angeht, unterscheidet sich Wagenknecht kaum von Höcke … Ebenso wie die AfD ist auch das BSW eine zutiefst antiwestliche Partei.“ Der Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) geht noch einen Schritt weiter und nennt BSW und AfD „vaterlandslose Gesellen“.
Mit diesem Zitat knüpft der Staatssekretär an die Stimmungsmache des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck an, der politische Gegner unterdrückte, darunter Sozialdemokraten, die er als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnete und die er mit ›Sozialistengesetzen‹ bekämpfte. Er wollte politische Gegner von parlamentarischem Einfluss fernhalten. Mit dem Verbot sozialdemokratischer Organisationen wollte er vor allem die Arbeiterbewegung und andere oppositionelle Gruppen schwächen.
Ein Mittel der Schwächung oppositioneller Kräfte besteht darin, sie von der Ausübung bestimmter Berufe wie dem des Lehrers fernzuhalten. In Deutschland gab es vor dem Zweiten Weltkrieg Berufsverbote etwa in der Zeit der Sozialistengesetze unter Bismarck von 1878 bis 1890 und danach wieder durch die sogenannte ›Lex Arons‹ von 1897/98.
Nach der offen brutalen Verfolgung von Gegnern in der Nazi-Zeit knüpften die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgehensweise an, die schon Bismarck kannte.
Die Berufsverbote aus dem Jahr 1972, auch als Radikalenerlass bekannt, führten zu tausenden Fällen der direkten Betroffenheit vom Verbot, einen erlernten Beruf, meist den des Lehramts, auszuführen. Die Berufsverbote wurden in einem Klima eingeführt, in dem junge Menschen gegen den Vietnamkrieg, Notstandsgesetze, die Verdrängung der NS-Geschichte in der Öffentlichkeit und gegen Missstände im Bildungswesen auf die Straße gingen, während teilweise auch große Streiks der Arbeiterschaft Erfolge erzielten.
Antwort auf den Protest: Hetze
Die Springer-Presse, darunter die BZ und die Bild-Zeitung, benutzte eine abwertende und teils sexistische sowie oft gewaltverherrlichende Sprache in Berichten über die Unruhen; Schlagzeilen wie die folgenden heizten die Stimmung an:
›Kein Geld für langbehaarte Affen!‹
›Stoppt den Terror der Jung-Roten!‹
›Polit-Gammler Dutschke dreht an einem dollen Ding!‹
›Unruhestifter unter Studenten ausmerzen!‹
›Wer es wohlmeint mit Berlin, der jage endlich die Krawall-Radikalen zum Tempel hinaus!‹
In diesem Klima der Hetze erfolgten zwei Attentate gegen Protestierende. Im Juni 1967, als ein Zivilpolizist den Studenten Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Schahs von Persien tödlich niederschoss, folgte die Schlagzeile in der Springerpresse: ›Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen!‹.
An Ostern 1968 schoss ein aufgehetzter Arbeiter auf den bekanntesten der protestierenden Studenten, Rudi Dutschke, der später an den Folgen verstarb. Der Südwestrundfunk berichtete damals:
„Einen Tag nach dem Attentat auf Rudi Dutschke protestieren Studenten vor dem Hochhaus des Axel-Springer-Verlags. Die Demonstranten behindern die Auslieferung der Springer-Zeitungen. Sie werfen dem Springer-Verlag eine Mitschuld am Attentat auf Dutschke vor. Die Springer-Zeitungen hätten durch ihre Berichterstattung den Hass auf Dutschke geschürt.“
Derartige Proteste gab es damals bundesweit und in Westberlin.
Historischer Vertrauensverlust einstiger „Volksparteien“
Im heutigen Klima eines historischen Vertrauensverlusts einstiger sogenannter Volksparteien und angesichts anhebender Proteste in einigen europäischen Staaten kommt es erneut zu Schlagzeilen, so als hätte es die Ereignisse vor einigen Jahrzehnten nicht gegeben, und die Bild-Zeitung sieht nach wie vor von sachlicher Berichterstattung ab: Sie beteiligt sich eskalierend am Klima, das in Politik und Medien gegen sogenannte Extremisten geschürt wird und sie titelte etwa am 21. Oktober:
„Linksextremisten wollen die Gewalt zu uns holen!“
Botschaft: Wir alle sind von denen bedroht, sie sind die Gefahr, die bekämpft werden muss. Das Klima der Gewalt wird heute in einer Zeit geschürt, in der immer mehr junge Menschen Angst haben, keine Existenz aufbauen zu können, wenn die Automatisierung weiter voranschreitet, wenn Kriege immer weiter um sich greifen und angesichts der drohenden ökologischen Katastrophen.
In dieser Situation wird es immer dringender, die Probleme zu lösen, allen Menschen ein Auskommen zu ermöglichen, zu deeskalieren und Hetze entgegenzutreten.
Titelbild: Bernhard Trautvetter / Shutterstock
