Schlagwort:
hate speech

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„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

„Eckpunkte gegen Rechts“: Eine gefährliche Mogelpackung

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.

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Künast-Beleidigung: Das Fehlurteil stärkt private Zensoren

Künast-Beleidigung: Das Fehlurteil stärkt private Zensoren

Das Fehlurteil zu den Beleidigungen gegen Renate Künast verstört und ist Wasser auf die Mühlen privater Zensoren: Staatliche Gerichte gelten nun im Kampf gegen „Hasssprache“ nicht mehr nur als „schwerfällig“, sondern zusätzlich als unfähig. Dadurch werden private und dubiose „Faktenchecker“ gestärkt. Und teils die gleichen Journalisten, die geholfen haben, die Gerichte kaputtzusparen, fordern nun deren Durchsetzungskraft. Von Tobias Riegel.

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Er tickt wie sie: Ein deutscher Fernsehstar tritt gegen Mobbing an

Er tickt wie sie: Ein deutscher Fernsehstar tritt gegen Mobbing an

Ein ehemaliger deutscher Action-Star macht in den USA Schlagzeilen. Und dies vollkommen zu Recht, denn Carsten Stahl war einst selbst Mobbing-Opfer und kämpft heute als „Jugendflüsterer“ einen bewundernswerten Kampf gegen das Mobbing. Nun hat er es geschafft, dass sein wertvolles und erfolgreiches Engagement sogar in der New York Times vorgestellt wurde. Josefa Zimmermann hat den Artikel von Melissa Eddy für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Weitere Informationen zu Stahls Initiative „Stoppt Mobbing“ finden Sie auf deren Internetseite.

Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität

Internet-Zensur: Schäuble bekämpft das Recht auf Anonymität

Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah

Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur geäußert. Die Rede entlässt die großen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vorsätzlich naiven Ansatz. Von Tobias Riegel.

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Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

Campact feiert sich und Schwarz-Grün. Auf peinliche Weise.

Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von Campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich Campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen aufgenommen worden sind. Wir halten die Diffamierung von anderen Menschen im Netz für übel und durchaus auch für eine rechtlich zu bekämpfende Angelegenheit. Aber, so fragen wir, wo sind denn die Koalitionsvereinbarungen gegen die täglichen Lügen und Manipulationen in den etablierten Medien? Wo ist die Verurteilung der Kriegstreiberei der Bild-Zeitung zum Beispiel? Albrecht Müller.

Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang

Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Jakob Augstein hat eine Chance verspielt. Er hätte ein Mittler sein können zwischen den etablierten Medien und dem Netz.

Stattdessen beschönigt er den Zustand der etablierten Medien und diffamiert alles, was nicht dazugehört. Sichtbar wird das in seiner Spiegel-Kolumne vom 27. August über die Eskalation in Chemnitz. Auf den NachDenkSeiten wurde der überzogen üble Umgang Augsteins mit den Rechten und den Sachsen schon aufgespießt. Die Kolumne enthält zusätzlich den interessanten Versuch, das Schema von „Gut und Böse“ auf die herkömmlichen Medien und pauschal auf „das Netz“ anzuwenden. Albrecht Müller.

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Jair Bolsonaro – Der Präsidentschaftskandidat der „Märkte” und des faschistischen Brasilien

Verschiedentlich wurde in brasilianischen Medien spekuliert, die „Kommandozentrale” des parlamentarischen Putschs, der vor zwei Jahren Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthob, werde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Proteste, insbesondere jedoch wegen dem unaufhaltsamen Popularitäts-Hoch von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die für den kommenden 7. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vertagen oder gar ersatzlos streichen. Dazu fehlte dieser Zweckallianz zwischen ausländischen Banken, Großgrundbesitzern, Medien, einer als „Ausnahmezustand“ bezeichneten Justiz und Militärs allerdings der politische Konsens. Von Frederico Füllgraf.