Das Auftreten des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem Interview mit Welt TV lässt aufhorchen. Jan Nolte bezieht Stellung zur Wehrpflicht und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – ohne den Hauch einer Kritik an den propagandistisch aufgeladenen Themen. Im Gegenteil: Er verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind und spricht von einer hybriden Kriegsführung Russlands. Und dann sagt er: „Wir bereiten uns massiv auf einen Krieg vor.“ Friedenspolitische Träume mit der AfD? Auch wenn es einen friedenspolitischen Flügel in der Partei gibt: Vorsicht ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wer etwas kauft, will wissen, was in der Verpackung ist. Wer eine Partei wählt, will wissen, wie sie politisch ausgerichtet ist.
Innerhalb der AfD gibt es eine friedenspolitische Strömung rund um den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser Flügel will den Dialog mit Russland. Die AfD-Friedensbewegten sprechen immer wieder auch die westliche Propaganda an, die den Krieg in der Ukraine durchzieht. Gut. Allerdings: Ein tiefer Graben durchzieht die Partei, was die Russlandpolitik angeht.
Innerhalb der AfD gibt es eine nicht zu unterschätzende transatlantisch ausgerichtete, NATO-nahe Strömung, die sich in ihren Grundaussagen und Grundrichtungen kaum von CDU und Co unterscheidet.
Der Auftritt des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD in einem aktuellen Gespräch mit Welt TV lässt tief blicken. Fünf Minuten und einundzwanzig Sekunden geht das Interview. Über fünf Minuten, in denen Nolte so klingt, als wäre er ein CDU-Politiker. Über fünf Minuten, in denen Nolte kein kritisches Wort zur westlichen Propaganda im Ukraine-Krieg über die Lippen kommt – eine Propaganda wohlgemerkt, die in der Konsequenz auch die Aufrüstungs- und Verteidigungspolitik Deutschlands prägt.
Das Gegenteil ist der Fall. Hier sitzt ein Politiker, der mit augenscheinlicher Zufriedenheit verkündet, dass 70 Prozent der AfD-Mitglieder für die Wehrpflicht sind – eine kritische Einordnung dieses Wunsches unter dem gegenwärtigen politischen Großziel „Kriegstüchtigkeit“ unterlässt Nolte.
Der Moderator der Sendung merkt an:
Ist das denn auch gängige Meinung in Ihrer Partei? Also im offiziellen Parteiprogramm da steht das ja auch so drin. Da wird die Wehrpflicht gefordert, aber in der Vergangenheit da hat sich ja grade ihre Parteispitze auch unterschiedlich geäußert. Herr Chrupalla ist dagegen, Frau Weidel ist dafür. Was ist denn da jetzt die richtige Position der AfD?
Nolte antwortet, dass es unterschiedliche Meinungen in der Partei gebe, aber die AfD vom Grundsatz für die Einführung der Wehrpflicht sei.
Eine zentrale Frage drängt sich auf: Was soll an dieser Position eine „Alternative“ sein? Und diese Frage verstärkt sich im Verlauf des Gesprächs.
Wenn Nolte anschließend davon spricht, dass „weitreichende Waffensysteme“ gebraucht würden, von einer „Kriegsführung, die auch gegen uns eingesetzt wird“, erzählt und auf eine „hybride Kriegsführung“ verweist, „die auch noch stärker werden könnte“, kommt eine Seite der AfD zum Vorschein, die mit „alternativ“ nichts zu tun hat.
Wohlgemerkt: Hier spricht nicht irgendein AfD-Politiker. Hier spricht, um es nochmal zu betonen, der verteidigungspolitische Sprecher der Partei. Was er in seiner Position nach außen vertritt, ist das, wofür die Partei in ihrer Gesamtheit anscheinend steht.
Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor – den wir wahrscheinlich am Ende nicht führen müssen, aber das, was gerade schon Realität ist, diese hybride Kriegsführung (…), dann können wir dem einfach zu wenig entgegensetzen.
Eine weitere Frage drängt sich auf: Wie geht der friedenspolitische Flügel mit dieser Grundausrichtung der Partei um? Wie passt das zusammen? Alles klingt so, als sei ein interner Richtungsstreit längst intern geregelt – und den Friedensstimmen lässt man eben einen gewissen Spielraum. Schließlich bringen die auch Stimmen.
Titelbild: Screenshot Welt TV / Shutterstock
