Hinweise des Tages II
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Neue Charta für Europa atmet den Geist der Repression
- Bruno Kahl und der Schritt zum Abgrund – Warum die Friedenspolitik des Papstes der einzig rationale Ausweg bleibt
- Selenskyj meldet „systematische“ Starshield-Drosselung – Auswirkungen auf Drohnenabwehr
- Bericht: Aktuelle EU-Sanktionsliste „voller Fehler“ und offenbar mit Künstlicher Intelligenz erstellt
- Deutsche Prioritäten
- Microsoft-Panne: So viel zum Thema “digitale Souveränität”
- Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen
- Eyes Wide Shut
- USA verlangen Auslieferung eines Millionärs, der die Palästinenser unterstützt
- Trump schließt Militäreinsatz nicht aus: „Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich gehe“
- Nationaler Stahlgipfel: Bessere Rahmenbedingungen schaffen
- Claus Weselsky wäre der bessere Bundespräsident
- Warum wählen Migranten AfD?
- NDR-Journalistin in Corona-Enquete: „Laienöffentlichkeit grundlegend überfordert“
- Veranstaltungshinweise der Woche
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Neue Charta für Europa atmet den Geist der Repression
Die Staaten in Europa haben sich eine neue Charta gegeben. Das Dokument klingt nach Militarisierung. Es ignoriert wichtige zivilgesellschaftliche Bereiche und gefährdet die bürgerlichen Freiheiten.
Die Charta trägt den Titel „Declaration on key principles of European security“ – auf Deutsch „Erklärung zu den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit“. Sie wurde am Donnerstag beim 9. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin verabschiedet.
Die Erklärung beginnt mit der „unprovozierten, umfassenden russischen Aggression gegen die Ukraine“ und erklärt die Stärkung der europäischen Sicherheit und die „Verteidigung ihrer Sicherheitsinteressen“ zum gemeinsamen Ziel der Unterzeichner. Sie bekräftigen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordern „robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“.
Quelle: World News Monitor - Bruno Kahl und der Schritt zum Abgrund – Warum die Friedenspolitik des Papstes der einzig rationale Ausweg bleibt
Der Wechsel vom deutschen Auslandsgeheimdienst in das diplomatische Corps beim Heiligen Stuhl schien nur auf den ersten Blick ungewöhnlich. Als Bruno Kahl nach seiner Zeit als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Botschafter in Rom antrat, brachte er einen scharfen, sicherheitspolitischen Blick mit. Dass dieser mit der traditionellen Friedenslehre des Papstes kollidieren würde, zeigte sich schnell. In der Debatte um die erste Enzyklika von Papst Leo XIV., Magnifica humanitas, wurden grundlegende Risse zwischen der deutschen Ausrichtung und der päpstlichen Haltung unübersehbar.
Quelle: Globalbridge - Selenskyj meldet „systematische“ Starshield-Drosselung – Auswirkungen auf Drohnenabwehr
Die Ukraine verzeichnet seit Tagen Störungen beim Satellitensystem Starshield, berichtet Selenskyj. Dadurch werde die Abwehr russischer Drohnen erschwert. […]
Konkret werde die Nutzung auf eine Geschwindigkeit von 161 Kilometern pro Stunde beschränkt, erklärte Selenskyj. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Umstände untersucht. Es handele sich demnach nicht um vereinzelte technische Fehler, sondern um „systematische Geschwindigkeitsbeschränkungen“.
Quelle: Berliner Zeitung - Bericht: Aktuelle EU-Sanktionsliste „voller Fehler“ und offenbar mit Künstlicher Intelligenz erstellt
Einem Bericht der exilrussischen Internetzeitung „The Insider“ mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga zufolge ist das jüngste EU-Sanktionspaket vom 12. Oktober „voller Fehler“. In den darin enthaltenen über 1.500 neuen Einträgen scheinen die Firmennamen und Adressen maschinell und „ohne nennenswerte Qualitätskontrolle“ transkribiert und von kyrillischer in lateinische Schrift übertragen worden zu sein, heißt es in der Analyse. In einigen Fällen fehlten Teile der Firmennamen, und in den meisten Fällen sei die Rechtsform falsch angegeben worden sein. Diese Vorgehensweise, welche die Autoren des Berichts als „Schlamperei“ und „Copy-Paste“ („Kopieren und Einfügen“) anstelle von „akribischer Bürokratie“ bewerten, deute auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) hin.
Quelle: Multipolar - Deutsche Prioritäten
Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher.
Quelle: German Foreign Policy - Microsoft-Panne: So viel zum Thema “digitale Souveränität”
Die EU will bei der sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) aufholen und für “digitale Souveränität” sorgen. Wie es wirklich aussieht, zeigt eine Panne bei Microsoft, die auch europäische User trifft. […]
Peinlich ist die Panne auch für das Versprechen von “digitaler Souveränität”, das die EU gegeben hat. Wenn man nicht einmal E-Mail-Server unter Kontrolle hat und keine Dokumente mehr erstellen kann, ist es um Souveränität schlecht bestellt.
Der Vorfall zeige das Problem von Microsofts Macht, sagt der Informatikprofessor Harald Wehnes von der Universität Würzburg und Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik
„Die Störung war kein Sicherheitsvorfall. Sie war ein Souveränitätsvorfall.“ Ein Konfigurationsfehler habe gereicht – „und die halbe Weltverwaltung stand zwölf Stunden still“, erklärte der Experte laut “SZ”.
Er weist darauf hin, dass der Bund vergangenes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben habe: „Die Abhängigkeit von Wirtschaft und Verwaltung ist besorgniserregend.“
Quelle: Lost in EUrope - Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen
Die umstrittene Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln wird viel zu wichtig genommen. Es kann nicht sein, dass von ihr Rot-Grün-Rot abhängt.
Traut man der medialen Aufregung der vergangenen Wochen, dann hängen Wohl und Wehe der deutschen Hauptstadt an einer einzigen Frau. Wird Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus in der Linksfraktion Platz nehmen oder nicht? Das ist im Grunde eine Provinzposse. Doch SPD und Grüne haben sie, von hyperventilierenden Medien getrieben, zu einer Schicksalsfrage von nationaler Tragweite aufgeblasen. Berlins SPD-Chef Steffen Krach hat es sogar zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken erklärt, dass sie Emde aus ihrer Fraktion ausschließt. Das ist absurd.
Quelle: tazdazu auch: Kampagne gegen Berliner Linkspartei – so langsam verlässt der SPIEGEL die demokratische Arena
Quelle: NachDenkSeiten - Eyes Wide Shut
Noch immer werden die Verbrechen Israels in Gaza von deutschen Etablierten geleugnet oder als notwendige Kollateralschäden geframt.
Wenn etwas schlimm ist, folgt oft ein öffentlicher Aufschrei der Entrüstung; wenn es über die Maßen schlimm ist, geschieht mitunter — nichts. Menschen schauen dann gern weg, weil ihre empfindsame Psyche die brutale Wahrheit nicht mehr verarbeiten kann. Oder weil sie hinter den grausamen Berichten eine perfide Dämonisierung der Beschuldigten wittern. Was die Verbrechen der israelischen Regierung und Armee betrifft, so herrscht in Deutschland eine verdächtige Ruhe und Gelassenheit. Zwar gibt es Nörgler, die die Frage stellen, ob 75.000 Tote, unzählige Verletzte und hungernde Menschen, die in einer Trümmerwüste umherirren, „unbedingt“ notwendig waren; aber das Framing — der Verweis auf die Verbrechen der Hamas und Israels Recht auf Selbstverteidigung — relativiert jede Kritik schneller, als sie geäußert werden kann. Je fester wir beide Augen angesichts des israelischen Großmassakers zudrücken — so scheint es —, desto weniger stehen wir im Verdacht, „Antisemiten“ zu sein, desto fließiger haben wir die „Lehre aus der deutschen Geschichte“ auch scheinbar verinnerlicht.
Quelle: Manova - USA verlangen Auslieferung eines Millionärs, der die Palästinenser unterstützt
Die USA wollen einen Philanthropen aus Spanien ausliefern lassen, der Palästinenser unterstützt hat. Der US-Staatsbürger hat in Spanien um politisches Asyl angesucht – wegen politischer Verfolgung.
Die USA wollen den amerikanischen Millionär und Philanthropen James „Fergie“ Chambers aus Spanien ausliefern lassen. Washington wirft ihm Geldwäsche sowie Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems vor. Chambers bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politische Verfolgung. Seit seiner Festnahme im Juli sitzt er in Spanien in Haft. An diesem Freitag befasst sich die Audiencia Nacional in Madrid mit dem amerikanischen Auslieferungsersuchen. Die spanische Staatsanwaltschaft hat sich nach Angaben von El País für seine Auslieferung ausgesprochen.
Quelle: World News Monitor - Trump schließt Militäreinsatz nicht aus: „Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich gehe“
Trump bekräftigt sein Interesse an einem Machtwechsel auf Kuba. Einen militärischen Einsatz würde er „durchaus in Erwägung ziehen“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er einen Machtwechsel in Kuba erzwingen will und dabei zu einem Militäreinsatz bereit sein könnte. Trump sagte dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt laut dem US-Nachrichtenportal Politico: „Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich gehe.“
Auf die Frage, ob er dafür auch eine einwöchige Militäraktion in Betracht ziehe, antwortete Trump laut dpa: „Ich würde das durchaus in Erwägung ziehen.“
Quelle: Berliner Zeitung - Nationaler Stahlgipfel: Bessere Rahmenbedingungen schaffen
Yasin Abay weiß, wovon er spricht. Seit zwei Jahrzehnten beim Stahlwerk Georgsmarienhütte tätig, schilderte der Betriebsratsvorsitzende auf der 8. Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz
eindringlich die Herausforderungen am Standort. Nicht nur machen die hochsubventionierte Billigkonkurrenz aus Fernost und die Krise der Autoindustrie dem Unternehmen zu schaffen. Da die Produktion vom Strompreis am Spotmarkt abhängt, wird von den Beschäftigten ein hohes Maß an Flexibilität bei den Arbeitszeiten verlangt. Denn nur bei günstiger Energie lohnt sich der Betrieb des elektrischen Lichtbogenofens.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Claus Weselsky wäre der bessere Bundespräsident
Hätte sich die Union getraut, auch nur ein bisschen outside the box zu denken, hätten ihr durchaus ein paar interessante Kandidatinnen und Kandidaten einfallen können – zum Beispiel Claus Weselsky, der inzwischen nur noch Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist. Der berühmt-berüchtigte Arbeiterkämpfer mit CDU-Parteibuch wäre eine ironische Antwort auf den unternehmerfreundlichen Sozialdemokraten Steinmeier gewesen.
An den Reden eines Bundespräsidenten Weselsky wären zur Abwechslung auch mal wirklich Leute interessiert. Sicherlich würde er die richtigen Worte finden, wenn einmal wieder das Streikrecht infrage gestellt würde. Als Volkstribun könnte er nicht zuletzt Kanzler Merz freundlich daran erinnern, »dass die Mangelware Arbeitskraft nicht mit dummen Sprüchen mehr wird« und man Wettbewerbsfähigkeit nicht herstellt, indem man die Ansprüche der Beschäftigten senkt.
Quelle: Jacobin - Warum wählen Migranten AfD?
Die AfD gewinnt auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte an Zustimmung. Das ist nicht so widersprüchlich, wie es scheint. Denn ein Migrationshintergrund macht nicht automatisch progressiv, die Konkurrenz der Klassengesellschaft aber oftmals unsolidarisch.
Lange gab es in den meisten migrantischen Communities stabile Präferenzen für SPD und CDU; das ändert sich jetzt. Laut aktuellen Umfragen ist mittlerweile jeder fünfte migrantische Deutsche bereit, die AfD zu wählen – unter nicht-migrantischen Deutschen liegt die AfD in Umfragen knapp unter 30 Prozent.
Das wirkt erst einmal widersprüchlich: Wieso sollten Menschen, die selbst oder deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind, eine Partei unterstützen, die mit einer explizit migrationsfeindlichen Plattform auftritt?
Quelle: Jacobin - NDR-Journalistin in Corona-Enquete: „Laienöffentlichkeit grundlegend überfordert“
Der NDR-Redakteurin Korinna Hennig zufolge ist die „Laienöffentlichkeit“ „naturgemäß grundlegend überfordert damit“, wissenschaftliche Erkenntnisse „korrekt einzuordnen“. […]
Hennig argumentierte, für eine korrekte Einordnung brauche es „ein hohes Maß an Wissenschaftsverständnis“: Wer eine Forschungsfrage „nicht richtig einordnen“ könne und das „Design einer Studie“ nicht berücksichtige, verwechsele etwa Korrelation mit Kausalität. Hennig hatte während der Corona-Krise gemeinsam mit Christian Drosten durch den NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ geführt.
Der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der auf Einladung der AfD-Fraktion als Sachverständiger an der Sitzung teilnahm, widersprach Hennig. In der „Formel Laienöffentlichkeit“ komme ein „Menschenbild“ zum Ausdruck, das er nicht teile. Er glaube an den mündigen Bürger und plädiere daher für Transparenz. Er empfahl, Unsicherheit und Zweifel zu kommunizieren und darauf zu vertrauen, dass sich die Menschen „selbst ein Urteil bilden können“.
Quelle: Multipolardazu: Linken-Sachverständiger in Corona-Enquete: Behörden haben „Klima der Repression“ erzeugt
Der Gesundheitswissenschaftler Raimund Geene hat den deutschen Behörden vorgeworfen, mit ihrer Krisenkommunikation während Corona ein „Klima der Repression“ erzeugt zu haben. Die Menschen hätten vor dieser Repression „Angst entwickelt“, sagte Geene in der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages am 2. November. Aus der Präventionsforschung sei bekannt, dass Angst „der allerschlechteste Berater“ sei. Das Vorgehen stünde einer „offenen Krisenkommunikation“ entgegen, „die wir unbedingt brauchen“. Die defizitäre Kommunikation habe zu vermeidbaren Infektionen, vermeidbarer Polarisierung und einer „Beschädigung des öffentlichen Diskurses“ geführt.
Demgegenüber sei es beispielsweise in der AIDS-Prävention gelungen, über eine erfolgreiche „Mehr-Ebenen-Kampagne ganz breite Teile der Bevölkerung einzubinden“ und ein „konsensuales Ziel“ zu vermitteln. Das sei „am Anfang auch nicht einfach“ gewesen, so sei etwa das „mögliche Wegsperren von HIV-Infizierten“ diskutiert worden.
Quelle: Multipolardazu auch: „Eine einzige Schuldgemeinschaft“: Wie die Corona-Enquete das Medienversagen vertuscht
Statt Selbstkritik gab es in der Corona-Enquete Pläne für die nächste Krise. Und hinter verschlossenen Türen musste die Kommission erst abstimmen, ob ihr Bericht Quellen nennen darf.
Welche Rolle spielten die Medien in der Corona-Krise? Darum sollte es am Montag in der Corona-Enquetekommission im Paul-Löbe-Haus gehen. Am Ende lief es wie üblich: Deutschland sei ganz gut durch die Pandemie gekommen, nur organisieren müsse man sich beim nächsten Mal besser.
Wer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Berichterstattung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die meisten Sachverständigen sprachen, als hätte es keine Polarisierung der Gesellschaft gegeben und als hätten Journalisten nichts dazu beigetragen. Die Einschränkung der Grundrechte stellte kaum jemand infrage.
Quelle: Franz Becchi via Substackund: Ex-RKI-Wissenschaftler über Corona-Zeit: Politik hat wissenschaftliche Erkenntnisse „gefiltert“
Der ehemalige Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) Dirk Brockmann hat eingeräumt, dass Politiker während der Corona-Zeit Informationen von Wissenschaftlern „gefiltert“ haben. Es sei „sehr, sehr frustrierend“ gewesen, weil „immer sofort“ die Frage im Raum gestanden habe: „Was bedeutet das jetzt für meine politische Agenda? Ist das gut für meine Agenda oder eher scheiße?“, erklärte der Physiker auf einer Podiumsdiskussion in Dresden. (2. Oktober) Die Auswahl der Erkenntnisse sei „genau nach diesem Prinzip“ erfolgt. Brockmann ist Professor an der Technischen Universität Dresden und leitete von 2014 bis 2023 die Projektgruppe „Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten“ beim RKI. Die Podiumsveranstaltung fand im Rahmen des „zweiten Festivals des revolutionären Denkens“ statt, zu dem die fraktionslosen Mitglieder des Europäischen Parlaments Sibylle Berg und Martin Sonneborn eingeladen hatten.
Quelle: Multipolar - Veranstaltungshinweise der Woche
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„Krieg ist Frieden“ – Der Jargon der Kriegstüchtigkeit
Mo, 16. November, 19 Uhr
Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
„Absolut mega!“, „lodernder Glutkern“, „meinem Herzen folgen“, „my favorite toy“ oder „Sinnsuche“ – wer würde bei diesen Begriffen zuerst an „Kriegstüchtigkeit“ denken? Der neue Militarismus gibt sich smart, gendergerecht und TikTok-kompatibel. „Woke & wehrhaft“ hat die postmoderne Truppe zu sein. Parallel dazu wird offen und ungeniert ein „Mentalitätswechsel“, eine „kulturelle Umprogrammierung“ eingefordert.
Ein Mittel, dies durchzusetzen ist die Sprache. Wie wir an das Undenkbare gewöhnt und möglichst geräuschlos auf Kriegskurs gebracht werden sollen, darüber referiert Dr. Leo Ensel.
Quelle: Deutsch-russische Friedenstage -
"Kriege im Nahen Osten und kein Ende?"
Michael Lüders beleuchtet die aktuelle Situation in Palästina und den anderen Kriegsschauplätzen im Libanon, in Syrien, der arabischen Halbinsel und im Iran. Wo liegen die Ursachen für diese Kriege? Wo die Zusammenhänge? Und gibt es eine Hoffnung auf Frieden?
Zeit: 26.11.2026, 19 Uhr
Ort: Mensa der Wilhelm-Raabe-Schule,
Feldstraße 30, 21335 Lüneburg
Eintritt: 12 Euro bzw. 5 Euro ermäßigt.
Quelle: Friedensbündnis Lüneburg [PDF]
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.
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„Krieg ist Frieden“ – Der Jargon der Kriegstüchtigkeit




