Stipendien abschaffen – BAföG erhöhen und massiv ausweiten!

Ein Artikel von Jens Wernicke | Verantwortlicher:

Stipendien waren – als Alternative zum BAföG und damit der Studienfinanzierung für alle – schon immer ein strukturell feudales Instrument. Nicht nur stammen sie aus einer Zeit, in der es kein Recht auf einen Studienplatz gab und „Dritte“ darüber entschieden, wem sie durch Verleihung eines Stipendiums, das Privileg von Bildung zukommen lassen wollten und somit von sich abhängig respektive sich gewogen machen wollten. Auch förderten sie junge Menschen stets überwiegend aufgrund ihrer vermeintlichen „Leistung“ und ignorieren dabei, dass diese durch soziale Herkunft immens mitbestimmt wird: Vorträge halten, klug daherkommen und reden, kurzum: die ganze Uni-Angst und der ganze Uni-Bluff, sie sind für ein Arbeiterkind eben deutlich schwerer zu überwinden bzw. „erbringen“ als für Kinder, in deren Kindheit derlei Teil des erzieherischen Allgemeingutes ist. Von Jens Wernicke.

In einem Bildungssystem wie dem deutschen, das eines der sozial selektivsten der Welt ist, erfüllen Stipendien daher nachweisbar vor allem eine Funktion: Sie geben ausgerechnet jenen, die es am wenigsten nötig haben, auch noch einen „Obolus“ obenauf, wie selbst die ZEIT vom 24. September 2009 in Bezug auf die staatlicherseits vergebenen Stipendien (für alle anderen dürften die Zusammenhänge in Summe noch düsterer aussehen) konstatiert:

„Die Stipendien bekommen vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Arbeiterkinder schaffen es selten in den Kreis der Auserwählten. Werden Bildung und Berufsstatus der Eltern berücksichtigt, hat demnach weniger als jeder zehnte Stipendiat in der Studienförderung eine, wie die Forscher sagen, »niedrige soziale Herkunft«, kommt also beispielsweise aus einer Arbeiterfamilie. Die Kinder beruflich erfolgreicher Akademiker Stipendiaten mit »hoher sozialer Herkunft« – machen dagegen mehr als die Hälfte der Geförderten aus. Zum Vergleich: In der Studentenschaft insgesamt werden nur 37 Prozent der Gruppe »hoher sozialer Herkunft« zugeordnet. Damit zeigen die neuen HIS-Zahlen sogar, dass die soziale Selektion bei der Förderung von Begabten noch stärker greift als beim Hochschulzugang.“

Das ist an sich schon kritikabel, heißt es doch, dass die Steuergeld-Stipendien den Privilegierten dabei helfen, ihren Privilegienvorsprung noch weiter auszubauen. Aber selbst wenn es möglich wäre, dies bspw. durch die Überwindung der angelegten „Leistungskriterien“ zu verhindern, gehörten Stipendien aufgrund ihres „elitären Selbstanspruches“ dennoch in die Kritik. Denn um nichts anderes als um „Elitenbildung“ geht es dem Staat damit – auch um konkrete Praxis von Selektion. Das erklären die zwölf staatlichen Förderwerke (alle zusammen, also auch Luxemburg-, Böckler- etc.) denn auch ganz offen, wenn sie auf ihrer gemeinsamen Internetseite bekennen:

„Für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft ist nicht allein die Beherrschung rein fachspezifischer Gegenstände maßgeblich, für die ein Zuwachs an Expertenwissen ausreicht. Eliten – dieser Plural ist in einer weltoffenen Gesellschaft unverzichtbar – lassen sich in einem demokratischen Gemeinwesen daher nicht als bloße Funktionseliten verstehen, sondern bedürfen der Rückbindung an Wertmaßstäbe. Verantwortungseliten müssen zusätzlich die Fähigkeit haben, sich mit Phänomenen wie wachsender Unsicherheit und Intransparenz auseinanderzusetzen und mit zunehmender Komplexität, Vernetzung und Dynamik umgehen können.“

Jenseits der konkreten Erfolge in Bezug auf Elitenreproduktion ist also auch der Selbstanspruch der staatlichen Mittelverwendung klar definiert: Es geht hier per se um Elitenproduktion, was nicht minder uncharmant und zudem zutiefst undemokratisch ist – ganz egal, ob diese Elite nun „gerecht“ oder „ungerecht“ zustande käme.

Dass diese Zusammenhänge zumindest einer Minderzahl der Stipendiaten nicht nur zunehmend aufgehen, sondern auch suspekt erscheinen, zeigt der Umstand, wie vehement stipendiatische Minderheiten in den meisten der Studienwerke zuletzt bereits gegen die erste Phase einer zweiphasigen Erhöhung des elternunabhängigen Büchergeldes protestiert haben.

Das ist jener Teil, der ganz explizit und ausschließlich zusätzlich zur Förderung in Anlehnung an die am BAföG orientierten Stipendien-Sätze „elternunabhängig“ auf diese noch obendrauf getan wird – und damit jener Teil, der sozusagen „den armen Stips“ nicht mehr viel mehr einbringt, jenen aus wohlhabenden Familien jedoch gänzlich unabhängig vom eigenen Wohlstand unmittelbar zugutekommt.

Die taz titelte deswegen schon – und korrekt – vom „Eliteprojekt Büchergelderhöhung“ – und man darf gespannt sein, was bei dessen „2. Phase“, die zum Wintersemester anlaufen soll, noch an Widerstand im Lande aufflammen wird. Als das Büchergeld zuletzt von 80 auf 150 Euro erhöht wurde (und nun soll es auf satte 300 Euro aufgestockt werden), regte sich jedenfalls einiges.

Da wurde seitens Stipendiaten verschiedener Werke eine Internetseite zur Stipendienkritik ins Leben gerufen. Da wurde eine Petition gegen die Büchergelderhöhung seitens des Senats des Evangelischen Studienwerks Villigst verfasst. Und da entstand schließlich, ausschließlich von Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes [PDF – 28.4 KB] initiiert, nach der schließlich erfolgten Niederlage in der politischen Auseinandersetzung, als das Büchergeld also auf 150 Euro pro Monat erhöht worden war, das Projekt „Stipendien spenden“.
Ines Burckhardt, eine der Initiatorinnen des Projektes, sieht dasselbe für die Zukunft jedenfalls gut aufgestellt:

„Unsere Seite läuft auf jeden Fall weiter und wir haben seit Start von stipendienspenden.de schon über 25.000 Euro an Spenden an Projekte vermittelt. Wir haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben [PDF – 51.2 KB] als bekannt wurde, dass die Erhöhung auf 300 Euro kommt. Politisch finden wir das genauso falsch wie die Erhöhung auf 150 Euro, weil das Büchergeld einkommensunabhängig vergeben wird.“

Thomas Stange, Mitglied im Sprecherrat der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erklärte gegenüber der Redaktion des Internetmagazins Studis Online hingegen, er fände es weniger sinnvoll, Stipendien zu spenden, Widerstand sei gegen die geplante Büchergelderhöhung jedoch dennoch geboten:

„…mit der Politik, dass die Zahl der Stipendien seit 2005 fast vervierfacht wurde, wird das deutsche Modell “gutsituierte Herkunft = guter Bildungsweg” manifestiert. Es geht daher kein Weg daran vorbei, allgemein und in der Breite die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Ausbildungen in Deutschland wieder von allen aufgenommen und mit guten Ergebnissen absolviert werden können. So wäre die sinnvollste Alternative zur Büchergelderhöhung und der immer weiter ausgebauten “Elitenförderung” sicher eine Ausweitung des BAföG sowie eine erneute soziale Öffnung der Hochschulen. An dieser grundsätzlichen Problematik würde auch ein Verein von uns zur “Umverteilung” nichts verändern können. Dessen Möglichkeiten sind strukturell ja begrenzt. Ja, ich denke sogar, dass “Spendenempfehlungen” herauszugeben kein sinnvoller Weg ist, um den skizzierten Problemen zu begegnen. Viel wichtiger und sinnvoller erscheint es mir hingegen, die politische Debatte über “Eliten” im Lande am Leben zu halten und weiter zu forcieren.“

Dies sei mittels dieses Artikels versucht.

Nicht aber, ohne abschließend noch darauf hinzuweisen, dass die Stipendiatenschaft sich bei diesem Thema als überaus „zerrissen“ darstellt. Diese Zerrissenheit verdeutlicht sich hervorragend anhand einer „Auswertung“ verschiedener Petitionen zum Thema [PDF – 91.5 KB], welche die Webseite der Initiative „Stipendienkritik“ vorgenommen hat. Die entsprechende Grafik zeigt nicht nur die Interessenkonflikte, sondern auch die „Kräfteverhältnisse“ innerhalb der jeweiligen Stipendiatenschaft einzelner Förderwerke wunderbar auf. Unter anderem wird hierbei ersichtlich: Ganz gravierende Mehrheiten für eine Büchergelderhöhung gab es ausschließlich bei den Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hans-Seidel-Stiftung (CSU), Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) sowie Stiftung der Deutschen Wirtschaft.

Eine gewichtige These – eine weitere betrifft das politische Selbst- sowie Werte- und Moralverständnis der Geförderten der einzelnen Werke –, warum dies so ist, ist dabei leicht formuliert. Sie stammt vom Elitensoziologen Michael Hartmann und bezieht sich auf die Stipendiatenzusammensetzung zum Jahr 2007. Hartmann formulierte es damals wie folgt:

„Auffallend sind die großen Differenzen zwischen den einzelnen Studienwerken. Hans-Böckler- und Rosa-Luxemburg-Stiftung wiesen mit 68,85 bzw. 44,33 Prozent den weitaus höchsten Anteil an Stipendiatinnen und Stipendiaten mit der vollen Fördersumme auf. Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die mit Abstand größte und einflussreichste Stiftung, die Studienstiftung des deutschen Volkes, bilden das andere Extrem. Jeder zweite Stipendiat und jede zweite Stipendiatin erhielt nur das Büchergeld. Bei den Vollstipendiaten liegt die Studienstiftung mit einem Anteil von gerade einmal 15,89 Prozent sogar deutlich am Schluss.“

Geändert hat sich seitdem leider offensichtlich kaum irgendetwas.

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