Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

  1. LobbyControl-Studie: Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei “Sabine Christiansen”
    Quelle: Ulrich Müller und Heidi Klein, LobbyControl [PDF – 376 KB]
  2. Rudolf Hickel: Nobelpreisträger für Ökonomie, Edmund S. Phelps, ein Vertreter einer neoklassisch fundierte Makroökonomie. Seine ökonomische Modellierung widerspricht der Realität und fügt sich in die marktradikale Ideologienbildung ein.
    Quelle: Memorandum
  3. Mindestlohn für Azubis?
    Quelle: Junge Welt
  4. Der Friedensforscher Hans-Joachim Schmidt analysiert die internationalen Interessen am angeblichen Atombomben-Test Nordkoreas und beschreibt mögliche Folgen.
    Quelle: FR
  5. IZA will Hartz IV in ein Workfare-Konzept umbauen, um 800.000 Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Dazu müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten im Hartz-IV-System nicht nur eingeschränkt, sondern ganz gestrichen werden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Wenn man den Bezug von Alg II strikt an eine Gegenleistung in Form von gemeinütziger Arbeit bindet, dann ist der Schritt zur Zwangsarbeit vollzogen. Nach dem Vorschlag des von der Post finanzierten IZA sei der entscheidende Hebel, dass Hartz-IV-Beziehern nicht mehr Freizeit bliebe als Arbeitnehmern mit Vollzeitjob. Damit wäre dann jede reguläre Arbeit mit einem Lohn oberhalb des Hartz-IV-Niveaus unmittelbar von Vorteil, ohne dass es zusätzlicher Zuschüsse aus der Staatskasse bedürfte.
    Für arbeitslose Singles, die neben der Hartz-IV-Grundsicherung keine weiteren Zuschläge beziehen, wäre es damit ab etwa fünf Euro Stundenlohn attraktiv, auf einen regulären Vollzeitjob zu wechseln.

  6. Steinbrück will den Erlass der Erbschaftssteuer erleichtern. Die Erhaltung der Arbeitsplätze soll nicht mehr entscheidendes Kriterium sein.
    Quelle: Handelsblatt
  7. “Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung” vom 5.10.06 zu den weiteren Verschärfungen im SGB II.
    Quelle: Harald Thomé

    Und die SPD schwenkt auf diese Empfehlungen ein: Langzeitarbeitslosen sollen die Zuverdienstmöglichkeiten durch kleine Nebenjobs gestrichen werden.
    Quelle: FR

  8. Hans-Böckler-Stiftung: Datenkarte 2006. Fakten für Arbeitnehmer/innen
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  9. Michael R. Krätke: Finanzkrise des IWF. Au dem Gläubiger droht ein Schuldner zu werden.
    Quelle: Freitag
  10. Mit einem Plus von knapp zehn Prozent hat die deutsche Exportwirtschaft auch im August ihren Wachstumskurs fortgesetzt. Für die Bundesrepublik erweist sich der europäische Binnenmarkt als besonders lukrativ.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Und die Binnennachfrage schwächelt weiter.

  11. Selbst zwischen den sozialdemokratischen Parteien gibt es nur begrenzte Übereinstimmung bei der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialmodells. Es sind vor allem Institutionen- und Verteilungskonflikte, mit denen sich die unterschiedlichen Positionen erklären lassen.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 99 KB]

    Anmerkung: Interessant ist, dass Deutschland bei der Ungleichheit der Einkommensverteilung unter den EU-15 gerade noch einen Durchschnittswert erreicht. In den skandinavischen Ländern, aber auch in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden, aber auch in der Tschechischen Republik und in Ungarn gibt es weniger Ungleichheit. (Vgl. Abb. 1, Spalte 6)

  12. Steingart vs. Lambsdorff – Zwei Merkantilisten streiten sich über die Globalisierung
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung: Was weder bei Steingart noch bei Lambsdorff vorkommt: Schon der Vergleich der Leistungsbilanzen zeigt, dass andere (westliche) Länder mit der Globalisierung erheblich mehr Schwierigkeiten haben als Deutschland. Dennoch sind sie wirtschaftlich erfolgreicher, weil sie eine bessere Binnenwirtschaftspolitik betreiben. Steingart lobt sogar ausdrücklich das neoliberale Wendepapier Lambsdorffs aus dem Jahre 1982, mit dem die Wende zum angebotsorientierten Wirtschaftskurs eingeleitet worden ist. Die Ergebnisse dieser Wende sehen wir heute, es wurde reformiert und reformiert, das Ergebnis ist eine Rekordstaatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit, Lohn- und Kaufkraftsenkung, wirtschaftliche Stagnation. Die Binnenwirtschaft liegt am Boden.
    Zu Steingart…

  13. Ministerpräsident Althaus: Diese Gesundheitsreform ist eine gute Voraussetzung, um im weiteren Reformschritt die Gesundheitsprämie einzuführen. Das werden wir ganz sicher zum großen Wahlkampfthema 2009 machen.
    Quelle: Gießener Anzeiger
  14. Von wegen Niedriglohnsektor als Auffangbecken für gering Qualifizierte: Mehr als drei Viertel der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss.
    Quelle: Focus Online
  15. Sozialwissenschaftler zu Kurt Becks „Unterschichtenproblem“
    • Klaus Kraemer: Die Schere zwischen den Abgekoppelten und dem Rest der Gesellschaft wird immer größer.
      Quelle: Tagesspiegel
    • Christoph Butterwegge und Karl August Chassé: Politik zerstört Aufstiegswillen.
      Quelle: FR

Hinweis eines unserer Leser auf einen Kommentar von Eckehard Rosenbaum zum Streikrecht der Bahngewerkschafter:
Es tut mir leid, aber den Kommentar von Rosenbaum zum Streikrecht der Eisenbahner (Hinweise vom 5.10.) kann ich so nicht stehen lassen, weil er regelrecht “winkeladvokatisch” verschiedene Dinge zusammenmischt. Es ist m.E. auch eine Fehlentscheidung der Transnet-Spitze sich in die Privatisierungsstrategie von Mehdorn & Co. haben einbinden zu lassen, aber ihnen jetzt aus Wut darüber einen Streik für vereinbarten (!) Arbeitsplatzerhalt bei der Bahn abzusprechen, ist schon angesichts des gegenüber anderen Ländern in Europa sehr restriktiven deutschen Streikrechtes eine enorme weitere Einschränkung dieses demokratischen Grundrechtes ( immerhin Art. 9 des Grundgesetzes, das nach den katastrophalen Beschränkungen des Streikrechtes in der Weimarer Zeit durch die Arbeitgeber wenigstens noch grundgesetzlich abgesichert wurde ).
Aber damit reiht sich sowohl die TAZ als auch Rosenbaum in den neoliberalen Zeitgeist ein, die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte bis zur absoluten Bedeutungslosigkeit zu beschneiden, was gerade beim Streikrecht seine spezielle deutsche Tradition hat (angefangen bei Nipperdey Anfang der 50-er Jahre bis zuletzt durch den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, wo die gesamte deutsche neoliberale “Gemeinschaft” der Bundesrepublik das Streikrecht und die dadurch begründete Tarifautonomie als verfassungswidriges Element aus dem Grundgesetz gestrichen haben möchte. Die ominöse “Eigentümer”-Position (und plötzlich sind wir alle “Eigentümer” der Bahn – wo bleibt nur unsere Mitsprache als Eigentümer bei der Privatisierung) von Rosenbaum ist auch uralt, weil sie bei jedem Streik von Beschäftigten eines öffentlichen Krankenhauses gegen den Streik vorgebracht wird.

Viel klüger als gegen den Streik der Eisenbahner als rechtlich nicht zulässig zu argumentieren, wäre es den Widerspruch von einem langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze (garantierte Arbeitsplatzsicherheit bis 2010) und der Privatisierungsstrategie ( vgl. das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates von Attac zur Bahnprivatisierung ) herauszuarbeiten, um zu einer langfristig gemeinsamen Strategie zu kommen. Einer demokratisch außerparlamentarischen Opposition, wie es auch die Gewerkschaften – und damit Transnet – sind, das Streikrecht für die ihr zugesicherten (!) Arbeitsplätze beschneiden zu wollen, erscheint mir nur Wasser auf die Mühlen des neoliberalen Mainstreams (vgl. dazu auch Steingart kürzlich im Spiegel, der gar schon das “Totenglöcklein” für die Gewerkschaften geläutet haben möchte)- und insoweit töricht.
Und ich kann nur sagen, wehret den Anfängen dieser Zerstörung unserer demokratischen Kultur, wozu gerade auch diese – eher klägliche – Streikrecht in Deutschland gehört.
Volker Bahl

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