Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hessen – CDU und Grüne wollen über Koalition verhandeln
  2. Geheimer Krieg – Agenten der Lüfte
  3. Orwell 2.0
  4. OECD: Regierungen kürzen Gesundheitsausgaben in der Krise
  5. Debatte Glücksforschung – Saldo des Wohlbefindens
  6. Neoliberales Rollback
  7. „Sparpolitik: Ende des Dogmas”
  8. Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB
  9. Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin: Wandlungen im Deutschlandbild der Spanier von der Vereinigung bis zur Wirtschaftskrise
  10. Unemployment is a Government Policy Choice
  11. Paul Krugman – Expanding Social Security
  12. Ungleiche Energiepreise in Europa und den USA: Quellen der Angst
  13. Koalitionsgespräche im Visier der Lobbyisten
  14. Ohne russische Zustimmung kein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?
  15. Afrika gegen das Weltgericht
  16. Entwicklungshilfe als Geschäft
  17. Gregor Gysi – »Wir müssen beweisen, dass eine andere Welt möglich ist«
  18. Schleswig-Holstein will FH-Doktor: Angriff auf die Uniprivilegien?
  19. Zu guter Letzt: Minimum Wage kills jobs?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hessen – CDU und Grüne wollen über Koalition verhandeln
    Nach zwei Monaten der Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien will die Hessen-CDU offenbar an diesem Freitag den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Beim strittigen Thema Flughafenausbau sollen CDU-Regierungschef Volker Bouffier und der grünen Spitzenmann Tarek Al-Wazir einen Kompromiss für möglich halten. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Vorhaben inzwischen bestätigt.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung JB: Da zeigt sich wieder, dass in der Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse bei der allgemeinen Fixierung auf SPD und Linke das wohl größte Hindernis für eine solche Koalition vergessen wird. Die Grünen haben gute Chancen, die FDP als liberale Partei auch dauerhaft zu ersetzen. Der CDU geht dadurch in den Ländern und nach Merkels Abgang auch im Bund der traditionelle Koalitionspartner abhanden. Die CDU hat somit ein sehr großes Eigeninteresse, die Grünen ins bürgerliche Lager zu ziehen. Selbst wenn SPD und Linke sich mittel- bis langfristig gegenseitig als potentielle Koalitionspartner anerkennen, fehlen zu einer rot-rot-grünen Koalitionsoption immer noch die Grünen. Die könnten dann – so wie früher die FDP – eine Rolle als Königsmacher in der politischen Mitte einnehmen. Es gibt nicht wenige führende Politiker in den Reihen der Grünen, die eine schwarz-grüne Koalition einer rot-rot-grünen vorziehen würden.

    dazu auch auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Der grüne Faktor

  2. Geheimer Krieg – Agenten der Lüfte
    Prostituierte, gepanschtes Kerosin und Verschleppungen von Gefangenen: Wenn ein früherer CIA-Pilot ins Plaudern kommt, hört man von dubiosen Geheimdienstaktionen. Wie die Amerikaner Flughäfen in Deutschland nutzen.
    Piloten haben die Welt gesehen, sie kommen rum. Piloten, die für die CIA fliegen, haben mehr gesehen – auch den Schmutz in der Welt.
    Der Pilot, der in einem Hotel in Osteuropa über seine Zeit in Deutschland und die Geheimflüge der CIA spricht, die in Frankfurt begannen, ist ein Veteran. Er wurde von der CIA ausgebildet und nicht von der Air Force wie die meisten Kollegen. Das muss vor vierzig Jahren gewesen sein. Er ist erfahren, und er hat sich gut gehalten: Anfang 60, groß, schlank, lässig, nur die Gesichtszüge sind ein bisschen wächsern. Er ist ein Kerl, der schon verdammt lange dabei ist und die Spielregeln kennt: keinen Namen, ansonsten ist alles frei.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    siehe dazu auch: Albrecht Müller – Ein seltsam schwaches Echo auf Recherchen über einen üblen Skandal: den geheimen Krieg

  3. Orwell 2.0
    1. Chronik des NSA-Geheimdienstskandals – Affäre ohne Grenzen
      Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Endlich reinen Wein einschenken
      Die US-Regierung versucht, den europäischen Datenschutz zu verwässern – denn um die Rechte nicht-amerikanischer Bürger scheren sie sich kaum. Zeit, über einen Umweg Druck aufzubauen.
      Dass US-Geheimdienste die Telefone verbündeter Staatschefs abhören, löste in Europa verständlicherweise einen Aufschrei aus. Viel schwerer wiegt jedoch, dass die US-Regierung Millionen Menschen abhören lässt, die sich nicht juristisch zur Wehr setzen können, weil ihnen die amerikanische Staatsbürgerschaft fehlt. Die von Edward Snowden aufgedeckte massenhafte Überwachung in Europa und dem Rest der Welt unterstreicht, wie wichtig ein internationaler Konsens darüber ist, dass Regierungen die Rechte von Menschen, die sich außerhalb ihrer Staatsgrenzen befinden, nicht ignorieren dürfen.
      Elektronische Überwachung ist heute ein Kinderspiel. Mit einer einfachen Anfrage an den Mobilfunkanbieter können die Behörden den Lebenswandel einer Person rekonstruieren. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Speicherung und Verarbeitung riesiger Datenmengen dramatisch. Schon jetzt beruht ein beträchtlicher Teil unseres Alltags auf digitaler Kommunikation – ein Trend, der sich weiter beschleunigen wird. Angesichts dessen sind zügige Reformen nötig, andernfalls drohen die Probleme aus dem Ruder zu laufen. Dabei geht es nicht nur um unsere Email-Konten und Handys, sondern auch um Kalender, Adressbücher, Kontoauszüge und Patientendaten. Denn Regierungen und Unternehmen können die Aufenthaltsorte, Kontakte und Mitteilungen einzelner Personen immer genauer mitverfolgen.
      Quelle: The European
  4. OECD: Regierungen kürzen Gesundheitsausgaben in der Krise
    In elf von 33 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf zwischen 2009 und 2011 gesunken. Den stärksten Rückgang gab es in den Ländern, die von der Krise am meisten betroffen waren. Das stellt die OECD im aktuellen Gesundheitsbericht Health at a Glance 2013 fest. Diese Entwicklung mache es noch wichtiger, dass die Länder ihre Gesundheitssysteme leistungsfähiger und bezahlbarer machen, hieß es aus der Organisation.
    Am stärksten sanken dem Bericht zufolge die Gesundheitsausgaben in Griechenland (um 11,1 Prozent) und in Irland (um 6,6 Prozent). Ebenfalls zurück gingen sie unter anderem in Portugal, England, Dänemark, Spanien, Italien und Österreich. In den USA kam es zu einer Verlangsamung der Wachstumsrate von 3,4 in der letzten Dekade auf 1,3 Prozent zwischen 2009 und 2011.
    Quelle 1: aerzteblatt.de
    Quelle 2: OECD-Studie „Health at a Glance 2013“ (englisch/PDF)
  5. Debatte Glücksforschung – Saldo des Wohlbefindens
    Die Zufriedenheitsforschung zeigt, wie unrecht neoliberale Ökonomen haben. Und wie dringend Therapieformen verändert werden müssen. […]
    Was mit dem publikumswirksamen Etikett „Glücksforschung“ vermarktet wird, ist eigentlich Zufriedenheitsforschung. Dabei geht es nicht um flüchtiges Glück am Tresen oder beim Fernsehschauen. Vielmehr werden die Menschen nach dem verstandesmäßig ermittelten momentanen „Saldo“ ihres Wohlbefindens „alles in allem“ im Leben befragt. Die Antworten liefern Ergebnisse, die die große oder kleine Bedeutung von Lebensereignissen, die grundsätzlich auch beeinflussbar oder erlernbar sind, für das Individuum und damit auch für die Gesellschaft deutlich machen. Daraus lassen sich handfeste – „evidenzbasierte“ – politische Schlussfolgerungen ziehen.
    Dass der Verlust des Arbeitsplatzes unzufrieden macht, nicht selten auch krank, ist weitgehend bekannt. Die Zufriedenheitsforschung zeigt darüber hinaus, dass auch viele ehemalige Arbeitslose noch Jahre später in ihrer Unzufriedenheit verharren. Auch dass Erwerbslosigkeit für die meisten Betroffenen ein Zustand ist, in den sie unfreiwillig hineingeraten sind, ist für die meisten Menschen selbstverständlich. Nur nicht für die führenden neoliberalen Chicago-Ökonomen. Sie behaupten, dass Arbeitslosigkeit von Menschen mit hoher „Freizeitpräferenz“ gewählt werde. Die These von der „freiwilligen Arbeitslosigkeit“ war auch in der deutschen Volkswirtschaftslehre lange Zeit weit verbreitet.
    Quelle: taz
  6. Neoliberales Rollback
    In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks.
    Im Kalten Krieg bezeichnete “Rollback” den Versuch des Westens, den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen und der westlichen “Freiheit” Bahn zu brechen.
    Ähnliches ist derzeit in der EU im Gange. Was früher die Sowjetunion war, ist heute der Sozialstaat, und was früher der Westen war, ist heute ein Bündnis der Neoliberalen.
    Quelle: Lost in EUrope
  7. „Sparpolitik: Ende des Dogmas”
    Laut einer Studie von Jan in’t Veld, Ökonom bei der Europäischen Kommission wirken sich die politischen Maßnahmen der letzten Jahre, die zur Sanierungen der Haushalte in Europa angewandt wurden, negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus.
    So habe Frankreich zwischen 2011 und 2013 zusammengenommen 4,8 % Wachstum eingebüßt stellt Libération fest, „den traurigen Rekord beim Rückgang der Wirtschaftsleistung hält Griechenland: während dieser drei Jahre, hat die von Athen erzwungene Sparpolitik [das Land] 8,05 % Wachstum gekostet. Italien, Spanien und Portugal haben demzufolge 4,9 %, 5,4 % und 6,9 % entsprechend ihres Bruttoinlandsprodukts verloren. Selbst das kraftstrotzende Deutschland hat dabei Federn gelassen (2,61 %).“
    Die Zeitung vermutet:
    „Die Studie, erstellt von einem einzigen, renommierten Ökonomen, trägt den Titelkopf der Europäischen Kommission und ist daher nicht allein auf ihren Verfasser zurückzuführen. Sie beweist, dass das Dogma der Sparpolitik in Brüssel mehr und mehr bröckelt, bevor es zusammenbricht. […] Weil es an umfassenden Entwicklungsprojekten fehlt, belastet das Sparen derzeit die Wirtschaft und führt zu Protesten und zum Erstarken von Populismus.“
    Quelle: Libération via Presseurop

    Anmerkung JB: Als kleine Randbemerkung. Der Artikel in der Libération ist mit dem Satz „ Rigueur : même à l’UE, on n’y croît plus“ überschrieben. Was wir im Deutschen als „Sparpolitik“ bezeichnen, wird im Französischen als „politique de rigueur“, direkt übersetzt hieße dies „Politik der Härte/Strenge/Unerbittlichkeit“ übersetzt. Was für ein Unterschied zum positiv besetzten Begriff „Sparen“. Vielleicht liegt es ja auch an der Sprache, dass die „Austeritätspolitik“ – um einmal einen neutralen Begriff zu verwenden – in Deutschland so viel Beifall erntet?

  8. Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB
    Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt offenbar erstmals in ihrer Geschichte ernsthaft einen negativen Zins, zumindest meldet dies die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die anonymen Quellen berichten demnach, der unter dem Leitzins liegende sogenannte Einlagesatz könnte sinken – von derzeit 0,0 Prozent auf -0,1 Prozent. Dies käme de facto einem Strafzins für jene Banken gleich, die Geld wegen der andauernden Vertrauenskrise im Finanzsektor lieber sicher bei der EZB parken anstatt Kredite an andere Institute oder Firmen und Haushalte zu vergeben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein etwas widersprüchlicher Artikel. Da wird einerseits erzählt, dass ein Negativzins erwogen wird. Andererseits wird auf Kreise des Euro-Systems hingewiesen, dass am Mittwoch vor unerwünschten Nebenwirkungen gewarnt wurde. Inzwischen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Spekulationen über einen negativen Zins in der Eurozone heruntergespielt. Das Thema sei zwar bekanntermaßen auf der jüngsten Sitzung zu den Zinsen angesprochen worden, und er habe dies schon auf der Pressekonferenz gesagt. “Seitdem gibt es jedoch nichts Neues”, betonte Draghi. Zum dänischen Beispiel sollte man erwähnen, dass es den Dänen nicht um eine Ankurbelung der Kredite bzw. Deflation geht, sondern darum, ausländische Investoren abzuschrecken, ihr Geld in der Dänenkrone anzulegen, um die Wechselkursparität zum Euro zu halten. Ähnlich die Schweiz in den Siebzigerjahren.

    ergänzende Anmerkung JB: Wer gewöhnt den Verantwortlichen bei den Zeitungen endlich einmal diese selten dämlichen Überschriften ab? „Märkte zittern“ – wie darf man sich das konkret vorstellen? Wie „zittert“ ein Markt? Die SZ schreibt dazu Folgendes:

    „An den Finanzmärkten sorgte der Bericht für Nervosität und setzte den Euro deutlich unter Druck. Er fiel nach Bekanntwerden der Bloomberg-Meldung deutlich, auf ein Tagestief von 1,3453 Dollar.“

    Das Schöne an einem „Tagestief“ ist, dass es so etwas an jedem Tag gibt. Der vermeintliche Absturz des Euros durch die „zitternden Märkte“ sieht im Dreimonats-Chart übrigens gänzlich unspektakulär aus:

    Der vermeintliche Absturz des Euros

    Zur Erklärung – es geht um die winzig kleinen Rückgang vom 20. November; also ganz rechts im Chart.

    Zum Thema „Märkte“ möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die herrliche Glosse „Märkte verschieben Untergang“ von Deniz Yücel verweisen. Dort kommen die „zitternden Märkte“ natürlich auch vor.

  9. Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin: Wandlungen im Deutschlandbild der Spanier von der Vereinigung bis zur Wirtschaftskrise
    Das Deutschlandbild der Spanier hat sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise fundamental gewandelt, stellt Holm-Detlev Köhler in seinem Essay fest. Viele Spanier machen den von Angela Merkel verordneten Sparkurs für die anhaltende Krise in ihrem Land verantwortlich. Nur durch tiefgreifende Reformen, in Spanien und innerhalb der EU, sei das “europäische Projekt” noch zu retten, so Köhler.
    Quelle: Bundeszentrale für politischen Bildung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wegen des geschichtlichen Abrisses ein lesenswerter Aufsatz, der allerdings dazu tendiert, die deutsche Verantwortung in der Krise zu relativieren. Natürlich hat die spanische Zentralbank (wie auch die EZB. die sich damit herausredet, dass Sie nicht die Aufgabe gehabt hätte, die Kapitalflüssen nach Spanien im Auge zu behalten) geschlafen und hat die spanische Politik, wohl selbst in einem korrupten Klientelsystem gefangen, die aberwitzigen Bauvorhaben der spanischen Kommunen nicht gestoppt, sondern eher unterstützt. Und natürlich konnte man im Nachhinein die eigenen Fehler ganz wunderbar mit den Folgen der Austeritätspolitik vermischen und letztlich alles “Señora Merkel” zuschreiben. Weiterhin hat Holm-Detlev Köhler nicht ganz unrecht, wenn er schreibt: “Niemand zwingt die spanische Regierung (im Unterschied zu Griechenland) dazu, eine die Wirtschaft und Gesellschaft zerstörende Sparpolitik zu betreiben, die eine Deflationsspirale in Gang gesetzt hat, die noch für lange Zeit eine wirtschaftliche Erholung ausschließt. Statt eine gezielte Wirtschaftsförderungspolitik mit Anreizen für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation zu betreiben, statt eine umfassende Steuerreform mit dem Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung anzustoßen und statt eine ebenso notwendige Verwaltungsreform für mehr Transparenz und Effizienz in die Wege zu leiten, folgt die spanische Regierung dem neoliberalen Kürzungs- und Deregulierungsdogma.” Nur hätte Spanien selbst bei einem moderateren Austeritätskurs kaum die Unterstützung der EU erhalten, um z.B. seine Banken zu retten, da die stärkste Kraft in der Eurozone das Heil in einer krassen Austeritätspolitik propagierte. Traurig allerdings, dass die Krisenländer sich nicht zusammentaten, um wenigstens eine Alternative zu diskutieren. Traurig auch, dass die EZB so spät reagierte. Vielleicht wären dann noch alternative Politiken möglich gewesen. – Ärgerlich ist, dass Köhler bei der Fehleraufzählung Vicenç Navarro heranzieht, den Titel dessen Aufsatzes ignorierend: “Die deutsche Politik bedroht Europa”. Darin enthalten sind auch folgende Sätze: “Eines der Opfer dieser Politik ist die deutsche Arbeiterklasse selbst, denn ihre Löhne sind in den vergangenen Jahren weit unter ihrem Produktivitätsniveau gehalten worden. Die Reformen der Regierung Schröder und Merkel haben die Kaufkraft der deutschen Arbeiterklasse verringert und ein großes Problem bei der Binnennachfrage geschaffen. So wird der Export statt der Binnennachfrage zum Motor der deutschen Wirtschaft, was wiederum auf Kosten der Arbeiterklasse sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern der Eurozone geht, denn die Rezession wäre nicht entstanden, wenn die deutsche Binennnachfrage gestiegen wäre, weil diese die ganze europäische Wirtschaft angekurbelt hätte.”

  10. Unemployment is a Government Policy Choice
    A common misconception is that if everybody was prepared to take awful enough jobs, unemployment would be eradicated automatically, at least eventually, irrespective of the government’s fiscal stance. Embedded in this argument is a misconception that unemployment, overall, can be eliminated through lower wages or deteriorating working conditions. In a capitalist monetary economy, this is not true. To think otherwise is to succumb to a fallacy of composition. […]
    Unemployment is a government policy choice. It occurs when the government fails to maintain demand at a level sufficient to sustain full employment.
    Merely redistributing existing income from workers to capitalists by lowering wages has no systematic effect on aggregate demand and employment. The lower wages mean workers are cheaper for firms to hire, but demand for consumption goods may be reduced. So is there more or less impetus for firms to undertake production of consumption goods? Is there more or less impetus for firms to undertake production of investment goods that will increase the capacity to produce consumption goods in the future? The answers to these questions are indeterminate. A mere redistribution of income (from wages to profits or vice versa) has no systematic effect on output and employment.
    Quelle: heteconomist
  11. Paul Krugman – Expanding Social Security
    For many years there has been one overwhelming rule for people who wanted to be considered serious inside the Beltway. It was this: You must declare your willingness to cut Social Security in the name of “entitlement reform.” It wasn’t really about the numbers, which never supported the notion that Social Security faced an acute crisis. It was instead a sort of declaration of identity, a way to show that you were an establishment guy, willing to impose pain (on other people, as usual) in the name of fiscal responsibility.
    But a funny thing has happened in the past year or so. Suddenly, we’re hearing open discussion of the idea that Social Security should be expanded, not cut. Talk of Social Security expansion has even reached the Senate, with Tom Harkin introducing legislation that would increase benefits. A few days ago Senator Elizabeth Warren gave a stirring floor speech making the case for expanded benefits.
    Where is this coming from? One answer is that the fiscal scolds driving the cut-Social-Security orthodoxy have, deservedly, lost a lot of credibility over the past few years. (Giving the ludicrous Paul Ryan an award for fiscal responsibility? And where’s my debt crisis?) Beyond that, America’s overall retirement system is in big trouble. There’s just one part of that system that’s working well: Social Security. And this suggests that we should make that program stronger, not weaker.
    Before I get there, however, let me briefly take on two bad arguments for cutting Social Security that you still hear a lot.
    One is that we should raise the retirement age — currently 66, and scheduled to rise to 67 — because people are living longer. This sounds plausible until you look at exactly who is living longer. The rise in life expectancy, it turns out, is overwhelmingly a story about affluent, well-educated Americans. Those with lower incomes and less education have, at best, seen hardly any rise in life expectancy at age 65; in fact, those with less education have seen their life expectancy decline.
    Quelle: NYT
  12. Ungleiche Energiepreise in Europa und den USA: Quellen der Angst
    In den USA boomt die Förderung von unkonventionellem Öl und Gas, das sogenannte Fracking. Weil die Energiepreise in den Vereinigten Staaten dadurch viel billiger sind, warnen Experten vor dem Ausbluten zentraler Industrien in Europa. Der Umbruch auf dem globalen Energiemarkt alarmiert inzwischen auch die Internationale Energieagentur (IEA). Der Öl- und Gasboom in den USA werde die Industrie in Europa hart treffen, warnt die in Paris ansässige Organisation ihrem neuesten Weltenergie-Ausblick. “Sie wird in den nächsten Jahren deutlich Marktanteile verlieren”, sagte IEA-Chefökonom Fatih Birol. Der Grund: “Substanziell höhere Strompreise als in vielen anderen Regionen.” Besserung sei nicht in Sicht. “Wir sehen nicht viele Gründe, dass sich der Preisunterschied in den nächsten 20 Jahren signifikant verkleinern kann”, sagte Birol. Die großen Unterschiede bei den Energiepreisen dies- und jenseits des Atlantiks gehen nur zum Teil auf die Energiewende in Deutschland und auf Teile Europas zurück. Sie werden vor allem bestimmt von der wachsenden Förderung von sogenanntem unkonventionellen Öl und Gas, das aus tiefen Gesteinsschichten gelöst wird. Der Boom dieser Technik macht die USA schon 2015 zum global führenden Ölproduzenten – noch vor Saudi-Arabien und Russland. Vor allem energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl-, Aluminium- oder die Eisenindustrie könnten zu Energieflüchtlingen werden und Europa verlassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Umweltaspekte der Gas-und Ölförderung (Umweltverschmutzung, Treibhausgase) muss auf jeden Fall davon ausgegangen werden, dass Öl- und Gasreserven einmal aufgebraucht sein werden. Insofern setzt Deutschland eindeutig auf die die Zukunft dominierenden Technologien, ein Vorhaben, das durchgehalten die Wettbewerbsfähigkeit stärken wird. In der kurzen Frist erhalten bereits heute energieintensive Unternehmen ausreichend Privilegien, die eine Verlagerung in die USA immer unwahrscheinlicher machen. Und wir sollten nicht vergessen: Laut Bundesumweltministerium liegt der durchschnittliche Kostenanteil aller Energiearten bei zwei Prozent des gesamten Bruttoproduktionswertes, also die Summe aller in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen. Materialkosten und Personal fallen sehr viel stärker ins Gewicht. Eine Reform der EEG-Umlage sollte daher nur noch jene Unternehmen von der Umlage befreien, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Was die USA betrifft, weist eine Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) [PDF – 4.4 MB] daraufhin, dass die Strompreise nach dem Schiefergasboom im Trend zwar niedriger als in Deutschland lägen. Doch habe es wegen anziehender Erdgaspreise (!) zuletzt eine Trendwende gegeben. Auffällig seien in den USA aber auch die viel größeren Preisausschläge an den Börsen im Vergleich zur europäischen Strombörse in Leipzig. Zudem leiden die USA unter einer schlechten Netzstabilität. Durchschnittlich kommt es pro Jahr zu acht Stunden Versorgungsunterbrechungen, während dieser Wert in Deutschland bei 15 Minuten liegt. “Insbesondere stromsensible Unternehmen sind in solchen Fällen gezwungen, teure Back-up-Systeme zu installieren. Auch dies nicht unbedingt eine Empfehlung für Unternehmen, Deutschland wegen allenfalls moderater Einsparungen bei der Stromrechnung Richtung USA zu verlassen.”

  13. Koalitionsgespräche im Visier der Lobbyisten
    Wie die Lobbyisten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen
    In der Endphase der Koalitionsverhandlungen schlägt die Stunde der Lobbyisten. Während der Koalitionsverhandlungen soll sich die Vorarbeit der Interessensgruppen der letzten Jahre auszahlen. Nun zeigt sich, wer über die besten Kontakte verfügt und sich am meisten Gehör verschaffen kann. Die Koalitionsgespräche sind ein Lehrstück dafür, wie sich im Lobbyerfolg gesellschaftliche Machtungleichgewichte widerspiegeln. Der Koalitionsvertrag wird am Ende maßgeblich von mächtigen Lobbygruppen beeinflusst sein. […]
    Sind die Papiere erst einmal in der Hand der Lobbyisten, beginnt die Textarbeit. Hier werden Formulierungen gestrichen oder ergänzt. Oder man wendet sich gleich per Mail oder Telefon an die Verhandler der entsprechenden Arbeitsgruppen. Als der Vorschlag kursierte, dass 75 Prozent des deutschen Stroms bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollte, rief dies die großen Energiekonzerne auf den Plan. Der Spiegel (47/2013) berichtet, dass der Vattenfall-Lobbyist und frühere Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Dirschauer eine Mail an die “lieben Kollegen” von der SPD verfasste. Als “Wahnsinn” hätte er darin die SPD-Vorstellungen bezeichnet und gefragt, ob es “Opium geregnet” hätte. Die 75 Prozent stehen mittlerweile wohl nicht mehr zur Diskussion.
    Quelle: Lobby Control
  14. Ohne russische Zustimmung kein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?
    CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.
    Quelle: IPPNW
  15. Afrika gegen das Weltgericht
    Afrikanische Staaten fordern Immunität für amtierende Amtsinhaber. Damit stellen sie einen Grundpfeiler der internationalen Strafjustiz infrage.
    Auf der Jahresversammlung der Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat am Donnerstagnachmittag eine außerordentliche Debatte über die Abschaffung eines Grundpfeilers der internationalen Strafjustiz begonnen.
    Auf Antrag Kenias, unterstützt von der afrikanischen Staatengruppe, soll die Möglichkeit der Strafverfolgung amtierender Staats- und Regierungschefs und ihrer Stellvertreter aus dem Rom-Statut gestrichen werden.
    Der Streit über eine mögliche Immunität für amtierende Amtsinhaber hat sich zu einem Zankapfel zwischen Afrika und dem IStGH entwickelt. Das Den Haager Weltgericht hat in den elf Jahren seines Bestehens ausschließlich in Afrika gearbeitet.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta ist ein echter Unsympath und ein Verbrecher. Um an die Macht zu kommen, hat er einen „Trick“ benutzt, der in der europäischen Geschichte schon Tradition hat. Er machte die Minderheits-Ethnien für die desolate Lage des Landes verantwortlich und hetzte die Mehrheits-Ethnie auf sie. Im Ergebnis wurden rund 1.500 Menschen getötet und rund 250.000 Menschen vertrieben. Natürlich gehört dieser Mann vor den Internationalen Strafgerichtshof. Problematisch ist jedoch, dass Kenyatta sich in „bester“ Gesellschaft befindet. Die USA, Russland und Israel haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Staaten wie China, Pakistan, Indien und die Türkei haben das Statut noch nicht einmal unterzeichnet. Es ist vollkommen klar, dass Entwicklungsländer dies als Zwei-Klassen-Justiz wahrnehmen.

  16. Entwicklungshilfe als Geschäft
    Bei Phoenix / Tacheles diskutierten Heinrich Bedford-Strohm (Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern), Gudrun Kopp (Parlamentarische Staatssekretärin), Veye Tatah (Chefredakteurin Africa Positive) und Peter Heller (Dokumentarfilmer, u.a. “Süßes Gift”) mit Jan Dieckmann über das Thema “Entwicklungshilfe abschaffen?”.
    Ab Minute 15 werden interessante Fakten genannt, die die Frage aufwerfen: Ist Entwicklungshilfe ein Geschäft?
    Quelle: AussenGedanken
  17. Gregor Gysi – »Wir müssen beweisen, dass eine andere Welt möglich ist«
    Gregor Gysi spricht im Interview mit KLAR, das wir vorab veröffentlichen, über die neue Rolle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und darüber, was von der neuen Regierung zu erwarten ist.
    Quelle: Die Linke im Bundestag
  18. Schleswig-Holstein will FH-Doktor: Angriff auf die Uniprivilegien?
    Sollen Fachhochschulen demnächst auch den Doktortitel verleihen dürfen? Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland das exklusive Promotionsrecht der Universitäten kippen – notfalls im föderalen Alleingang. Es gebe keine “Forschung erster und zweiter Klasse”, meint die zuständige Ministerin und verlangt Gleichberechtigung. Die Unilobby bangt um ihre Privilegien und läuft Sturm gegen das Vorhaben. Eine Revolution wäre der Schritt allerdings nicht, eher würde er den Status quo auf die Höhe der Zeit bringen. Dass es so kommt, ist dennoch ungewiss.
    Quelle: Studis Online
  19. Zu guter Letzt: Minimum Wage kills jobs?

    Minimum Wage kills jobs?

    Quelle: The Real News

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