Das „Soll“ auf dem Erfolgskonto der Bundesregierung

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In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.

“Erfolge” der Bundesregierung 2006

Über 4. Mio. Arbeitslose, eine große Anzahl 1-Euro-Jobber, Dumpinglöhne, Diffamierung von Arbeitslosen, mehr als 11.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten bis Nov. 2006 auf der einen Seite (SPIEGEL ONLINE), auf der anderen Seite 285.000 Millionäre , Tendenz stark steigend (FTD).

Mittlerweile vertreten 91,2 % der Bevölkerung die Auffassung, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden (2002 waren es noch 85,8 %). – Wen wundert’s?

Eine aktuelle Studie der britischen Bank Barclays und des Londoner Instituts Economist Intelligence Unit (EIU) gibt Ihnen Recht. In keinem anderen großen Industrieland wird die Zahl der Vermögensmillionäre in den kommenden zehn Jahren so stark ansteigen wie in Deutschland. Bis zum Jahre 2016 könnten es 1,02 Millionen Haushalte sein, die über ein reines Finanzvermögen von mehr als 1 Mio. $ verfügen. Zuwachs 257 Prozent, mehr als jede andere führende Industrienation.

Dass die steigende Zahl der Millionäre eine Schattenseite hat, liegt auf der Hand. 13 Prozent der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Gerade in Deutschland, wo die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bisher erfolgreich blockiert wurde, sind Lohndumping und Abbau der sozialen Sicherungssysteme fester Bestandteil des politischen und wirtschaftlichen Handelns geworden.

Angesichts dieser Entwicklung steigt die Zahl der Unzufriedenen. 38,3 Prozent der Befragten schätzen ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht ein (2002 waren es noch 30 Prozent).
Diffamierungskampagnen gegen Arbeitslose, Nationalstolz und Leitkulturdebatten lassen Ängste und Fremdenfeindlichkeit in diesem Land wachsen.

Die Diskriminierung der „Verlierer“ wird gekoppelt mit einer verschärften Einforderung von Eigenleistungen der sozial Schwachen und der Abwertungen von Fremden, Muslimen und anderen Gruppen.

Untersuchungen vor und nach der Fußball-Weltmeisterschaft verweisen keinesfalls auf einen „normalen“ Patriotismus. Der Nationalstolz ist im Verlauf der WM um 7 Prozent auf 86,4 Prozent gestiegen und es wird nachgewiesen, dass er eher Fremdenfeindlichkeit verursacht, statt sie abzuschwächen. Zugleich nimmt die Integrationsbereitschaft gegenüber Zugewanderten ab. Der Kampf gegen den Terrorismus tut sein Übriges.

Der traurige Rekord bei der rechtsextremen Kriminalität ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Auf der einen Seite gelang es den regierenden Parteien, die Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen zunehmend zu zerstören, auf der anderen Seite wächst Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dieses „Soll“ auf dem Erfolgskonto der Bundesregierung wird ausgeblendet.

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