Wie Bedrohlich ist der Enthüllungsskandal über die Nähe der Nea Dimokratia zu den Neonazis für die Regierung Samaras und wie reagieren die europäischen Partner?

Ein Artikel von Niels Kadritzke | Verantwortlicher:

Auch Griechenland hat jetzt einen Enthüllungs-Skandal, der die Grundfesten der Regierung erschüttert. Das Gespräch, das der langjährige Samaras-Vertraute Takis Baltakos mit einem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach eine „pikante“ Affäre am Rande, die durch den Ausschluss des düpierten Abgeordneten aus der Nea Dimokratia-Fraktion beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der Chrysi Avgi (ChA) schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben. Von Niels Kadritzke

Der Chefpropagandist der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (ChA) Ilias Kasidiaris, zugleich Sprecher der durch Verhaftungen reduzierten Parlamentsfraktion der „Goldenen Morgenröte“, veröffentlichte die Videoaufnahme einer Unterhaltung, deren schriftliche Fassung er auch im Parlament verteilte. Zuvor hatte er im Plenum in der Debatte um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von (weiteren) fünf ChA-Abgeordneten angekündigt, er könne beweisen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Parteifreunde auf direkte Anweisung des Innen- und des Justizministers eingeleitet wurden.

Das dokumentierte Gespräch hatte der Neonazi-Sprecher mit Takis Baltakos geführt, einem langjährigen Mitarbeiter und einem der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Antonis Samaras, der Baltakos im Juni 2012 zum Generalsekretär seines Kabinetts berufen hatte. Der Dialog zwischen dem ND-Mann und dem Sprecher der ChA-Fraktion fand im Büro von Kasidiaris im griechischen Parlament statt, und zwar kurze Zeit nach der Verhaftung mehrerer Führungsmitglieder und Abgeordneter der Neonazis am 28. September 2013.

Wer ist Takis Baltakos?

Von Baltakos muss man wissen, dass er die politische Strömung innerhalb der Nea Dimokratia (ND) personifiziert, die gegenüber den Neonazis jenen „versöhnlerischen“ Kurs vertrat, der bis zur Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas durch neonazistische Schläger am 16. September 2013 das Verhalten der ND gegenüber der Konkurrenz von Rechtsaußen bestimmt hatte. Baltakos gehörte dabei zu den wenigen Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der ChA auf längere Sicht nicht ausgeschlossen haben. So soll er vergangenes Jahr – bevor die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ChA-Führung in Gang kamen – gegenüber ND-Kollegen geäußert haben, dass ein solches Bündnis bei künftigen Wahlen „nicht wünschenswert, aber nicht unwahrscheinlich“ sei (zu dieser Diskussion siehe „Weimarer Verhältnisse in Griechenland“, NachDenkSeiten vom 4. November 2013).

In den drei Wochen zwischen dem Fyssas-Mord und dem Zeitpunkt, an dem sich die Regierung zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen die Führung des Chrysi Avgi entschloss, wurde Baltakos zum Wortführer der Bedenkenträger. Er stellte sich damit explizit gegen Innenminister Dendias und Justizminister Athanassiou, die am entschiedensten ein gerichtliches Vorgehen gegen die Neonazis forderten. Baltakos ging im Gegensatz zu Samaras davon aus, dass die Strafverfolgung die Neonazis nicht schwächen, sondern stärken würde (diese unterschiedliche Einschätzung kommt auch in dem unten dokumentierten Dialog mit Kasidiaris zum Ausdruck). Nachdem ChA-Führer Michaloliakos und mehrere seiner Parlamentsabgeordneten verhaftet worden waren, sah Baltakos (nach einem Bericht der Kathimerini vom 6. April) seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Damals soll er gegenüber mehreren Ministern geklagt haben, der Anblick der mit Handfesseln abgeführten ChA-Bosse, die „Es lebe Griechenland“ in die Fernsehkameras schreien, werde fatale Folgen haben. „Wisst ihr denn, wie sich das bei den Soldaten und bei den Kirchenleuten anhört?“

Die Armee und die Kirche waren stets die wichtigsten Bezugsgruppen für das politische Wirken von Baltakos. Die hält er, wie alle patriotischen Reaktionäre Griechenlands, für das Rückgrat der Nation. Darauf basiert auch seine Affinität zur radikalen Rechten. Der Triptychon „Vaterland – Familie – (orthodoxer) Glaube“ war stets das Motto der nationalistischen Rechten in Griechenland, von der Metaxas-Diktatur in den 1930er-Jahren über die autoritären und pseudo-parlamentarischen Regierungen nach dem Bürgerkrieg (1947-1949), bis hin zur Diktatur der Obristen (1967-1974).

Die von Baltakos vorgebrachten Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung der Neonazis waren also nicht nur taktisch begründet. Sie wurzeln vielmehr – wie auch aus dem Dialog mit Kasidiaris hervorgeht – in den eigenen rechtsradikalen Überzeugungen eines Mannes, der seit 30 Jahren ein treuer Weggefährte und persönlicher Freund von Samaras war. Aus seinen Überzeugungen hat Baltakos auch in seiner Rolle als Kabinettssekretär kein Geheimnis gemacht. In der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntakton hat Tasos Tsakiroglou folgendes „Sündenregister“ in Erinnerung gerufen:

  • Baltakos bekämpfte aufs heftigste (und sehr effektiv) die Verschärfung des Anti-Rassismus-Gesetzes, die der frühere (linkssozialdemokratische) Justizminister Roumpakiotis seit Sommer 2012 durchsetzen wollte (siehe dazu ebenfalls NachDenkSeiten vom 4. November 2013). Das Scheitern dieser Initiative – am Veto von Samaras – hat Roumpakiotis im Mai 2013 zum Rücktritt veranlasst und maßgeblich dazu beigetragen, dass sich dessen Partei Dimar im Sommer 2013 aus der Koalition mit ND und Paso zurückgezogen hat.
  • Roumbakiotis erklärte in einem Rundfunkinterview (am 4. April), Baltakos habe „fortwährend jede Maßnahme behindert“, die das Justizministerium gegen den Rechtsradikalismus ergreifen wollte. Dazu gehörten auch Formulierungen in Gesetzentwürfen, die dem zunehmend „multikulturellen“ Charakter der griechischen Gesellschaft gerecht werden sollten.
  • Baltakos hintertrieb alle Versuche, die menschenrechtliche Situation der Migranten und Asylbewerber auf griechischem Boden zu verbessern. Als Kostas Papaioannou, der Chefberater der Regierung für Menschenrechtsfragen, Baltakos seinen Jahresberichts mit einen Kapitel über rassistische Gewalt vorlegte, herrschte ihn Samaras’ Kabinettschef an: „Die Menschenrechte von Ausländern interessieren uns nicht.“ (das hat Papaioannou gegenüber dem Wall Street Journal offenbart, siehe die deutsche Ausgabe vom 4. Dezember 2013).
  • Baltakos kämpfte unentwegt dafür, bei allen Kürzungen öffentlicher Gehälter und Pensionen die „uniformierten“ Staatsdiener (Polizei und Armee) entweder ganz zu verschonen oder privilegiert zu behandeln.
  • Vor kurzem erklärte er in einer TV-Sendung, er sei Zeit seines Lebens „Anti-Kommunist“ gewesen und habe die griechische Linke bekämpft, die sein Land „seit 1942“ heimsuche. Dazu muss man wissen, dass 1942 der Widerstand, unter Führung der Kommunisten, gegen die Okkupation der Nazi-Wehrmacht begonnen hat.
  • Baltakos war auch Initiator eines Gesetzentwurfes, in dem vorgesehen war, dass die Kandidaten für die Ausbildung höherer Offiziere (an den Militär- und Polizeiakademien) „echte“ Griechen im Sinne einer ethnisch reinen Abstammung sein müssen. Dieser Entwurf, für den Baltakos in der ND-Fraktion Dutzende Anhänger gewinnen konnte, wurde allerdings von der Regierung und Samaras nicht adoptiert (und wäre weder von der Pasok noch von der damaligen Regierungspartei Dimar akzeptiert worden).

(Zum letzten Punkt eine kleine unangenehme Anmerkung: Das (letztgenannte) gescheiterte rassistische Projekt von Baltakos hat Yannis Varoufakis, ökonomischer Chefberater des Syriza-Vorsitzenden Tsipras, im Gespräch mit den NachdenkSeiten (im 2. Teil der deutschen Fassung vom 1. April 2014) fälschlicherweise als beschlossenes Faktum dargestellt. Dafür können die NachDenkSeiten nichts, aber es bleibt bedauerlich, dass ein seriöser Wissenschaftler (ob wissentlich oder nicht) eine Falschinformation verbreitet, weil sie gerade so schön zu seiner Argumentation passt. Mit einer einfachen Recherche wäre Varoufakis auf das – an sich schon skandalöse – Faktum gestoßen, dass ein solcher Gesetzentwurf im Geiste des Rassismus immerhin in der ND-Fraktion diskutiert, dann allerdings von der Regierung verworfen wurde.)

Das Gespräch im Wortlaut

Es folgt der Wortlaut des Mitschnitts der Unterhaltung zwischen Baltakos und dem Sprecher der ChA-Fraktion, dem in Athen nachgesagt wird, dass er sich als Nachfolger des inhaftierten Parteigründers Michaloliakos profilieren will. Die Übersetzung erfolgte aus dem griechischen Original. Zum Verständnis des Anfangs muss man wissen, dass Kasidiaris mit mehreren anderen ChA-Funktionären ebenfalls am 28. September verhaftet wurde, anschließend aber (im Gegensatz zu seinem Parteichef und weiteren vier Abgeordneten) gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt wurde – zum Entsetzen von Samaras (siehe dazu meine Darstellung auf den NachDenkSeiten vom 4. und 12. November 2013).

Kas.: Als ich freigelassen wurde, wie hat sich da der Samaras gefühlt?
Balt.: Da war er ja in Amerika.
Kas.: Jaja, aber ich hab gehört, er hat da fast einen Schlaganfall gekriegt.
Balt.: Schock und Angst! Es war die Hölle los… Aber mit mir hat er nicht darüber geredet, ich hatte ihn ja vorher gewarnt… Er hat sich die anderen beiden vorgenommen, und er hat sie zusammen geschissen. Den (Justizminister) Athanassiou und den (Innenminister) Dendias: „Ihr habt mich zum Narren gehalten, was ist das für eine Blamage!“ Denn einen Tag vorher hatte er (Samaras) bei einer amerikanischen zionistischen Konferenz behauptet: „Es ist aus(für den ChA), ich hab sie fertig gemacht.“ Und am anderen Tag kommt ihr frei!
Kas.: Mit den Staatsanwälten, die uns freigelassen haben, was ist in diesem entscheidenden Stadium passiert? Warum haben die diesen Purzelbaum gemacht: zuerst uns frei lassen, und danach bei den anderen das Gegenteil?
Balt.: Sie haben euch aus einem einfachen Grund laufen lassen: es gab keine Beweise.
Kas.: Na klar, sie hatten nichts.
Balt.: Und niemand hat sie angerufen, um Druck zu machen, weil alle (von Regierungsseite, NK) das für selbstverständlich hielten, für alle war klar, was die Staatsanwaltschaft machen wird. Aber der Staatanwalt hatte keine Beweise, keinen einzigen!
Kas.: Aber für die anderen hatte er auch keine…
Balt.: Ach was, bei den anderen war es so… (auf dem Video macht B. vor, wie man einen Telefonhörer nimmt und telefoniert).
Kas.: Wer hat das alles veranstaltet?
Balt.: Wieder die beiden.
Kas.: Dendias und Athanassiou?
Balt.: Wer denn sonst?
Kas.: Und was sagt Samaras dazu? Hat er kapiert, was da läuft (gemeint ist der wachsende Wähleranhang der Goldenen Morgenröte)?
Balt.: Nein, am Anfang nicht.., aber dann hat er die Umfragen gesehen. Jetzt glaubt er – als Großbürger, der er ist, die (die ChA) werden auf zwei Prozent runtergehen; aber ich hab ihm erklärt: „Ich sag dir, sie werden auf zwanzig Prozent kommen.“ Er sagte nur: „Du bist ein Wichser (das griechische Pendant zum schwäbischen „Arschloch“).
Kas.: Wer hat ihm gesagt, er soll all das so machen.
Balt.: Naja, in erster Linie hat er Angst um sich selbst. Weil ihr ihm die Stimmen wegnehmt, die ihm fehlen, um vor der Syriza zu liegen.
Kas.: Das nimmt ihm die Stimmen, klar.
Balt.: Ist doch logisch.
Kas.: Und weil wir Stimmen wegnehmen, deshalb schmeißt er uns ins Gefängnis?
Balt.: Dieses Arschloch (hier folgt ein noch krasseres Wort) – eine unglaubliche Sache, das ist ungeheuerlich.

Im zweiten Teil der Unterhaltung geht es um die zuständige Generalstaatsanwältin Evterpi Goutzamani und deren Stellvertreter Charalambos Vouliotis, die die Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei als einer „kriminellen Vereinigung“ nach Art. 187 des Strafrechts eingeleitet haben.

Kas.: Die Goutzamani, dass sie das alles gemacht hat, wo ich doch Informationen hatte, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes rechts ist.
Balt.: (Bekreuzigt sich).
Kas.: So fromm ist sie?
Balt.: Ja.
Kas.: Wie konnte Sie all diese schändlichen Dinge machen, zusammen mit Vourliotis, diese Konstruktion des Beschlusses (zur Eröffnung von Ermittlungen nach Art.187)?
Balt.: Sie haben ihnen eingeredet: „Die sind Heiden, Götzenanbeter, Nazis, die sind gegen die Christen.“
Kas.: Wer hat ihnen das alles eingeredet?
Balt.: Der Athanassiou und der Dendias.
Kas.: Du solltest zur Staatsanwaltschaft gehen und aussagen, wer diese ganze Verschwörung angezettelt hat: Dass der Athanassiou die Anweisung an die Goutzamani gegeben hat, dass der Samaras das zuvor dem Athanassiou befohlen hat, und dass die alle vor Gericht gehören. Wenn du ein gerechter Mensch bist, dann musst du das tun.
Balt.: Wenn ich das tue, wird es eine Voruntersuchung geben, vielleicht eine halbe Stunde, und dann wandert das in die Akten.
Kas.: Meinst du wirklich?
Balt.: Aber klar! Und das soll ich bei der Regierung Samaras machen? Zu welchem Staatsanwalt soll ich gehen? Das ist doch die selbst, die Goutzamani. Ich soll die Goutzomani bei ihr selber anklagen?
Kas.: Wie ist die Goutzamani überhaupt zur Generalstaatsanwältin geworden?
Balt.: Weil sie doch vom selben Dorf ist.
Kas.: Und jetzt zahlt sie ihre Schuld zurück?
Balt.: Ja, sie ist vom selben Dorf. Das heißt, aus einem Nachbardorf. Aber sie waren im selben (juristischen Ausbildungs-) Jahrgang, sind fast gleichaltrig. Sie sind halt Landsleute, mehr braucht es nicht.

Was zeigen die Kontakte zwischen Baltakos und Kasiaridis und wie bedrohlich ist die Enthüllung für die Regierung Samaras?

Das Gespräch, das Baltakos mit dem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach ein „pikanter“ Skandal am Rande, der durch den Ausschluss des Samaras-Vertrauten aus der ND beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der ChA schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben.

Im Folgenden will ich diese Folgen in einigen Punkten erläutern:

  1. Der verständnisinnige Dialog Kasiriadis-Baltakos ruft die Tatsache in Erinnerung, dass die ND einen rechten Flügel hat, auf dem in bestimmten Fragen (Migranten) durchaus ähnliche Ansichten herrschen wie bei den Neonazis. Wenn Baltakos erklärt, er habe sich regelmäßig mit seinen „Büronachbarn“ im Parlamentsgebäude unterhalten, weil sein Büro im Parlament nun einmal neben den Räumen der ChA-Kollegen liege, so ist dies angesichts des dokumentierten Gesprächsinhalts eine groteske Schutzbehauptung. Und seine Beteuerung (in einem Radiointerview), er habe Kasiriadis nur erzählt, was der hören wollte, um sein „Vertrauen zu gewinnen“, ist eher eine belastende Aussage. Denn dann lautet die entscheidende Frage, zu welchem Zweck er das Vertrauen der Neonazis gewinnen wollte.
  2. Die „nachbarschaftlichen“ Kontakte von Baltakos färben zwangsläufig auf den ND-Vorsitzenden und Regierungschef Antonis Samaras ab. Der Mann mit den unziemlichen ChA-Sympathien ist mit Samaras seit 30 Jahren auch persönlich eng verbunden. Und in seiner politischen Laufbahn folgte er seinem Mentor wie ein Schatten: Als Samaras wegen seiner rechtsradikalen Position in der Mazedonien-Frage aus der Mitsotakis-Regierung und der ND ausschied, schloss er sich so sofort dessen neu gegründeter Partei „Politischer Frühling“ an. Und als Samaras in die ND zurückkehrte, brachte er auch den treuen Knappen wieder mit und platzierte ihn in seiner engsten Umgebung. Selbst nachdem Baltakos als Kabinettssekretär abgelöst worden war, hat ihn Samaras noch Anfang dieses Jahres (dank seiner Vernetzung mit rechten Kirchenkreisen und besonders zu den stockkonservativen Athos-Klöstern) mit der Organisation des groß inszenierten und medial aufbereiteten „Staatsbesuchs“ des Regierungschefs in der Mönchsrepublik betraut.
  3. Freund Baltakos war in der Umgebung des Regierungschefs keineswegs der einzige rechtslastige Vordenker. Aus demselben Milieu stammen die meisten der engen Berater, auf die sich Samaras vor und noch lange Zeit nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Juni 2012 gestützt hat. Sie waren entweder politische Weggefährten bei Samaras gescheitertem Versuch, seine eigene patriotische Partei – deutlich rechts von der Nea Dimokratia – aufzubauen, oder Mitstreiter bei der Gründung des rechten Thinktanks Dichtio 21 (Netzwerk 21) oder Überläufer aus der rechtsradikalen Partei Laos. Die zwei Ex-Laos-Kameraden Adonis Georgiadis und Makis Voridis wurden von Samaras auffällig stark gefördert: den einen machte er zum Gesundheitsminister, den anderen zum Vorsitzenden der ND-Fraktion im Parlament. Die radikalste Figur in dieser rechten Beratertruppe musste Samaras jetzt allerdings im Gefolge des Baltakos-Skandals opfern. Eigentlich war Failos Kranidiotis als Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgesehen, doch unter dem Druck des liberalen ND-Flügels musste Samaras jetzt Kranidiotis – der sich selbst mit Stolz als „Nationalist, Patriot und Antikommunist“ bezeichnet – von der Kandidatenliste streichen. Genaueres über die rechtslastige Samaras-Clique erfährt man aus dem Text der Journalistin Vicky Samaras (no relation!) in der Elevtherotypia (in Englisch hier nachzulesen)
  4. Die nichtgriechischen Politiker, die mit Samaras zu tun haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihr „Partner“ in Athen von seinen alten Freunden aus dem ganz rechten Milieu immer nur dann abgerückt ist, wenn ihm keine andere Wahl mehr blieb, weil sein Image sonst durch deren Handlungen oder Sprüchen zu stark belastet gewesen wäre. In der griechischen Öffentlichkeit und in den Medien wird Samaras häufig als redlicher Patriot gezeichnet, in dessen Brust zwei Seelen wohnen, von denen die eine zutiefst nationalistisch ist. Dabei wird die „gespaltene Persönlichkeit“ des Regierungschefs vorzugsweise mit seiner doppelten familiären Herkunft erklärt: eine großbürgerliche Mutter aus der Athener Geldaristokratie und ein klassisch nationalkonservativer Vater von der traditionell rechten, früher stramm königstreuen Peleponnes (wo noch immer der Wahlkreis von Samaras liegt, in dem er quasi das „Familienerbe“ seines stockkonservativen Onkels Giorgos Samaras übernommen hat). An dieser Erklärung fehlt allerdings das wichtigste Stück: der maßlose persönliche Ehrgeiz, der stets bestimmend dafür war, ob der stockkonservative Provinzpatriot oder der rechtsliberale Großbürger die Oberhand behielt. Auf dem Höhepunkt der Mazedonien-Hysterie gründete Samaras seine eigene Partei („Politischer Frühling“), um die chauvinistisch aufgeheizte Volksstimmung zu Wählerstimmen zu machen und damit an der Macht teilzuhaben. Als das Projekt scheiterte, kehrte er – mit geglättetem Profil – in die Nea Dimokratia zurück, um seine Karriere in der Regierung von Kostas Karamanlis fortzusetzen, der viele Fehler hatte, aber ganz gewiss nicht auf die nationalistische Karte setzte. Als Samaras zum Nachfolger von Karamanlis als ND-Vorsitzender wurde, musste er zwangsläufig eine gewisse Balance zwischen den Parteiflügeln halten. Aber bei dem eingefleischten Opportunismus kann man sich nie sicher sein, in welche Richtung Samaras sich von seinem Machtinstinkt lenken lässt. Sollte die Verbotsstrategie gegen die Neonazis juristisch scheitern oder sich politisch nicht auszählen, ist keineswegs auszuschließen, dass sich Samaras wieder nach weit rechts orientiert.
  5. Wenn die von Baltakos an Kasidiaris übermittelten Informationen harte Fakten (und nicht nur wichtigtuerisches Gerede) sind, würde das die juristischen Chancen der ChA-Führung in doppelter Hinsicht verbessern. Zum einen könnten ihre Verteidiger die „Enthüllungen“ bei den strafrechtlichen Verfahren nutzen, um die Anklage zu erschüttern bzw. als „politisch“ darzustellen. Kasidiaris hat bereits angekündigt, dass man in einem Prozess die Frage aufwerfen wird, welches Belastungsmaterial zum Zeitpunkt der Verhaftungen vorlag und ob die Staatsanwälte in dieser Sache Anweisung von oben erhielten. Wobei allerdings die Tatsache, dass er selbst gegen Kaution freigelassen wurde – was nach Aussage von Baltakos bei Samaras einen Wutanfall auslöste – eher dafür spricht, dass die Untersuchungsrichter nicht einfach als Büttel der Regierung agiert haben. Mit Sicherheit werden aber die Strafverfahren vor griechischen Gerichten komplizierter und langwieriger, weil die Baltakos-Aussagen zur Begründung von Beweis- und Befangenheitsanträgen tauglich sind.

    Zum anderen könnte das Material dazu dienen, die Klagen gegen griechische Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu untermauern. Die Chrysi Avgi hat bereits im Februar angekündigt, dass sie in Straßburg nicht nur gegen die „politische“ Strafverfolgung klagen wird, sondern den EGMR auch als Beschwerdeinstanz anrufen will, falls sie vor dem obersten griechischen Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen die Einstellung der Parteifinanzierung für die ChA nicht durchkommt (zur juristischen Problematik der gestrichenen Gelder siehe meinen Bericht vom 12. November 2013.)

  6. Der Fall Baltakos lässt auch die Befürchtungen wieder aufleben, dass die Neonazis innerhalb des griechischen Geheimdienstes EYP über Sympathisanten verfügen, die ihnen Informationen über die Überwachungsstrategien und den Kenntnisstand des EYP liefern. Solche Befürchtungen würden sich aber nur bestätigen, falls die Neonazis wirklich weiteres Material auf der Hand haben, das nicht mit eigenen Hilfsmitteln erlangt wurde (wie etwa das Video über das Kasiriadis-Baltakos-Gespräch). Diese Ankündigung könnte sich aber auch als reiner Bluff erweisen.

    Allerdings berichtete die Athener Presse (Efimerida ton Syntakton vom 8. April), dass Baltakos selbst intensive Beziehungen zum Geheimdienst pflegte. Am 27. Dezember 2013 hatte er ein (geheimes) Treffen mit dem Führungszirkel der Gewerkschaft der EYP-Mitarbeiter, um die sich inzwischen wilde Gerüchte ranken. Dass die Neonazis innerhalb des Geheimdienstes Sympathisanten und Zuträger hatten, geht schon aus der Tatsache hervor, dass der für die Beobachtung des ChA zuständige Abteilungsleiter nach dem Fyssas-Mord von seinem Posten abgelöst wurde. Die Baltakos-Affäre wird zweifellos dazu führen, dass das Innenministerium die Organisation EYP nochmals genauer durchleuchten wird.

  7. Obwohl die Affäre den Zusammenhalt der ND-Pasok-Regierung nicht unmittelbar gefährdet, haben sich die Aussichten von Samaras, seinen Laden bis zu den nächsten regulären Wahltermin im Sommer 2016 zusammenzuhalten, deutlich verschlechtert. Die Mehrheit der Regierung im Parlament ist auf 152 Sitze geschrumpft; man kann sich also nur noch einen einzigen Abweichler in einer der beiden Fraktionen leisten. Samaras musste sich von Baltakos auch deshalb so rasch trennen, weil er befürchten musste, dass Pasok-Chef Venizelos seine von der Affäre schockierten Parlamentarier nicht bei der Stange halten kann. Aber die Unruhe in der Pasok wird anhalten, zumal sich einige Stimmen melden, die den Austritt der Partei aus der Koalition fordern (zu diesen Stimmen gehört auch der Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou, der allerdings keinen großen Einfluss mehr ausübt.)

    Sollten die Regierungsparteien bei den Europa-Wahlen und den gleichzeitigen Kommunalwahlen im Mai jedoch eine deutliche Abfuhr erhalten, würde die Frage vorgezogener Neuwahlen plötzlich doch auf der Tagesordnung stehen. Dabei bleibt abzuwarten, ob der Fall Baltakos der Syriza neue Wähler zutreibt. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras hat mit seinem Satz, Griechenland werde von einer „rechtsradikalen Sekte“ regiert, voll auf Angriff gesetzt. Ob sich das auszahlt, muss nach ersten Umfrageergebnissen bezweifelt werden (dazu mehr in einem nächsten Bericht).

    Allerdings sind die Machtreserven der Regierung – auch ohne eine spektakuläre Wahlniederlage im kommenden Monat – fast völlig erschöpft. In jedem Fall ist die heimliche Hoffnung der Regierung, bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Abgeordneten der linkssozialdemokratischen Dimar und einige Unabhängige rechnen zu können, mit der Baltakos-Affäre hinfällig geworden. Der Dimar-Vorsitzende Kouvellis hat bereits angekündigt, dass eine Unterstützung dieser Regierung nicht mehr in Frage komme. Diese Ankündigung gilt explizit auch für die viel diskutierte Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament, die im März 2015 ansteht. Auch hier war die Dimar in den Kalkulationen der Regierung als Stimmreserve eingeplant, die im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit von 180 Stimmen sicherstellen könnte. Eine solche Mehrheit scheint aus heutiger Sicht ausgeschlossen, was die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im Frühjahr 2015 bedeuten würde.

  8. Umso wichtiger sind für die Regierung die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Für die Koalition wäre ein deutlicher Rückschlag wegen der Baltakos-Affäre eine Katastrophe. Samaras und Venizelos müssen bei diesen Wahlen zwei Effekte befürchten: Zum einen die Abstrafung durch die Wähler der Mitte, die bei einem Stimmenanteil ihrer beiden Parteien unter 30 Prozent offensichtlich wäre. Zum zweiten einer weiteren Stärkung der Neonazis, die natürlich mit den Baltakos-Aussagen in den Wahlkampf ziehen werden, um ihre Anhänger von ihrer These der „politischen Verfolgung“ zu überzeugen.

Ablenkungsmanöver Griechenland-Anleihen

Die Regierung hat nur eine einzige Möglichkeit, die möglichen Auswirkungen der Baltakos-Affäre zu neutralisieren: Sie muss ihre wirtschaftliche „Erfolgsbilanz“ offensiv verkaufen. Dazu dient unter anderem die „triumphale“ Rückkehr des griechischen Staates auf die Finanzmärkte, die am heutigen Tage mit dem Besuch von Frau Merkel in den Rang eines „gesamteuropäischen“ Durchbruchs erhoben wird. Mit Sicherheit hat der Fall Baltakos bei dieser Entscheidung, sich teures Geld auf den Märkten zu beschaffen, eine Rolle gespielt. Wie unsinnig dieser symbolische (bzw. propagandistische) Aktion ist, kann man bei Kerstin Gemmelin in der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch nachlesen. Das Resultat der „Roadshow“ für griechische 5-Jahres-Anleihen zeigt lediglich an, dass eine fünfprozentige Rendite auf den Kapitalmärkten von heute eine Attraktion darstellt. Und dass die Gefahr, Griechenland aus der Eurozone verwiesen zu sehen, als sehr gering eingestuft wird. Aber das wusste man schon vorher.

Zur Lage der griechischen Realwirtschaft, die durch den Run auf die griechische Anleihe nur schlecht verdeckt wird, und zu den politischen Fronten im griechischen Wahlkampfgeschehen, werde ich mich in meinem nächsten Beitrag äußern.

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