Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken Parteien, einschließlich der unseren, wurden verboten. Tausende von Menschen landeten wegen ihrer politischen Überzeugungen im Gefängnis und einige wurden sogar gezielt getötet. Unter dem Lärm des Krieges haben sich die Oligarchen und ihre Stellvertreter in aller Konsequenz daran gemacht, jede Gefahr eines Verlustes ihrer unersättlichen Macht und ihres Reichtums, den sie aus der Ukraine geraubt haben, zu verhindern: Durch den Versuch, alle verbliebenen linken Kräfte in der Ukraine auszumerzen. Von Maxim Goldarb.

Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten nach möglichen Zahlungen der Bundesregierung an die ukrainische Fremdenlegion erklärt: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich.“ Anschließend riet er den Journalisten, zukünftig ihre Fragen „vorsichtiger“ zu formulieren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, auf wen sich der Kanzlersprecher konkret mit seiner Aussage bezogen hatte und ob er vollumfänglich ausschließen könne, dass deutsche Steuergelder in die Finanzierung der ukrainischen Fremdenlegion geflossen sind. Die Antworten gerieten in beiden Fällen nicht sehr überzeugend. Von Florian Warweg.

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In allen Bezirken der Republik gingen die Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es offiziellen Angaben zufolge mehr als 700.000. Mit selbstgebastelten, oft fantasievollen Plakaten und Bannern bewiesen die braven Bürger sich und der Welt einmal mehr, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und stärkten der Regierung den Rücken. Die Medien berichten ausführlich. Wir schreiben den 1. Mai 1989. Eine Glosse von Jens Berger.

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Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.

Eine von westlichen Leitmedien ignorierte Meinungsumfrage belegt, dass eine große Minderheit der Ukrainer zentrale Meinungen der internationalen Friedensbewegung teilt. Der ukrainische Autor und Journalist Lev Golinkin beklagt, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen unliebsame ukrainische Minderheitspositionen ausblenden. Von Michael Holmes.

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Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.

Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.

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Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.

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Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg.

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Im letzten Jahrhundert fungierten kritische Intellektuelle als Korrektiv zu einer Politik, die Kriege führt und mit Lügen regiert. Dieses Korrektiv gibt es heute in dieser Form nicht mehr. Der australische Journalist John Pilger zeichnet in einem lesenswerten Essay diese Entwicklung nach und versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, warum vor allem unsere „liberale Intelligenzija“ sich von einer kritischen Stimme zu einem Schweigekartell entwickelt hat. Susanne Hofman hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Die Unverblümtheit, mit der westliche Medien und Politiker versuchen, ukrainische Radikale als „Partner“ und „Demokraten“ darzustellen, nimmt nochmals zu. Teils wird nicht mal mehr versucht, eine Distanz zu ukrainischen Rechtsradikalen wenigstens vorzutäuschen. Unterdessen bezeichnet Russland Deutschland als „unfreundlichen Staat“: Die grüne Politik der Spaltung verbucht damit einen weiteren giftigen „Erfolg“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. Von Maxim Goldarb.

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Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.

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In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.