Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen. Von Florian Warweg.

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Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt. Von Florian Warweg.

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Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das Interview führte Michael Holmes.

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Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

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Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. Von Florian Warweg.

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Der NATO-Kritiker Calin Georgescu hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag überraschend gewonnen. Der Kampf um die Stichwahl wurde zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem sich die konservative Politikerin Elena Lasconi gegen den sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu durchsetzen dürfte, welcher eigentlich als Favorit galt. Der extrem NATO-kritische und religiöse Georgescu, welcher in westlichen Medien leichtfertig und inflationär als „rechtsextrem“ geschmäht wird, hatte seinen Wahlkampf fast ausschließlich in sozialen Netzwerken geführt. Von Ramon Schack.

„Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wolf Wetzel hat seine Autobiographie geschrieben und dabei sein Leben in „drei Hälften“ geteilt. Unseren Lesern ist Wetzel unter anderem durch seine Berichte zur NSU-Affäre bekannt. Hier folgt ein Auszug aus dem Buch mit einer persönlichen Einführung von Wolf Wetzel.

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In meinem gestrigen Artikel hatte ich Leser um Hinweise auf Protestaktionen gegen die Werbetour des rechtsextremen Asow-Regiments in Deutschland gebeten. Es kamen einige Mails, die zeigen: Es regt sich doch Protest – in Hamburg wurde die Veranstaltung ganz abgesagt. Von Tobias Riegel.

Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen? Von Wolf Wetzel.

Die Ukraine ist ein Hort der Freiheit und der Demokratie, die EU pflegt ihren Garten Eden und Boris Pistorius ist Pazifist. Rückblicke, Ausblicke und Anmerkungen zum blaugelben Stellvertreter-Patriotismus unserer Politik und unserer Medien. Von Rupert Koppold.

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Ein Video geht seit gestern viral. Es zeigt junge wohlhabende Menschen, die in luxuriösem Ambiente zu Kirmes-Techno-Musik ausländerfeindliche Slogans grölen, den Hitlergruß imitieren und sich dabei prächtig amüsieren. Gedreht wurde das Video auf Sylt; genauer gesagt in der vermeintlichen Promi-Bar „Pony“, einer dieser Locations im Millionärsghetto Kampen, in die es Otto Normalverdiener nie verschlägt. Man ist unter sich. Nun ist die Aufregung groß. Alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten zeigen sich demonstrativ empört. Ja, warum eigentlich? Dass Rechtsextremismus kein isoliertes Phänomen abgehängter Ossis auf dem Land ist, sollte doch eigentlich hinlänglich bekannt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht? Von Wolf Wetzel.

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Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken Parteien, einschließlich der unseren, wurden verboten. Tausende von Menschen landeten wegen ihrer politischen Überzeugungen im Gefängnis und einige wurden sogar gezielt getötet. Unter dem Lärm des Krieges haben sich die Oligarchen und ihre Stellvertreter in aller Konsequenz daran gemacht, jede Gefahr eines Verlustes ihrer unersättlichen Macht und ihres Reichtums, den sie aus der Ukraine geraubt haben, zu verhindern: Durch den Versuch, alle verbliebenen linken Kräfte in der Ukraine auszumerzen. Von Maxim Goldarb.