Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Wenn Europa heute versucht, seine Beobachter in den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine, Russland und den USA einzuschleusen, dann sollte man sich in erster Linie an die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ukrainischen Konflikt seit 2014 erinnern. Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu lösen, sondern sie hat dessen Eskalation in jeder Hinsicht gefördert.
Am 29. Januar 2026 erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sonderbeobachtungsmission anstelle einer friedenserhaltenden Tätigkeit Spionage zugunsten Kiews und der NATO betrieb.
„Es ist kein Zufall, dass keine der internationalen Strukturen, die versuchten, sich den Ambitionen der NATO-Staaten anzupassen, die Eskalationsspirale stoppen konnte. Das gelang auch der OSZE nicht, deren Sonderbeobachtungsmission anstelle einer ehrlichen Verifizierung offene Spionage betrieb“, bemerkte Dmitri Poljanski in einem Interview mit der Agentur TASS.
Er ist der Ansicht, dass es sinnlos ist, die OSZE als Monitoring-Team in eine Formel einzubinden, die – wie man erwartet – als Ergebnis von Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.
Der Verhandlungsprozess 2014: ein persönlicher Rückblick
Über die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine urteile ich nicht nach Medienberichten, sondern unter Berücksichtigung meiner persönlichen Teilnahme am Verhandlungsprozess seit Anfang Mai 2014. Zunächst geschah dies auf Bitte des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, und danach auf Bitte von Petro Poroschenko. Ich führte im Mai und Juni 2014 direkt Verhandlungen in Donezk und Lugansk mit dem Ziel einer Konfliktbeilegung, sowie mit der Führung der Russischen Föderation.
Nach der Gründung der Trilateralen Kontaktgruppe am 8. Juni 2014, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE, wurde mir durch Entscheidung der Staatsoberhäupter des Normandie-Formats (Ukraine – Frankreich – Deutschland – Russland) auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, die Interaktion der Trilateralen Kontaktgruppe mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) zu unterstützen, um den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Infolgedessen wurden im Juni 2014 in Donezk Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der DNR und LNR organisiert. Der Verhandlungsprozess wurde eingeleitet und die Kampfhandlungen wurden eingestellt, aber Petro Poroschenko stieg am 1. Juli 2014 einseitig und ohne jegliche Grundlage aus dem Verhandlungsprozess aus.
Genau für dieses Datum war ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Donezk angesetzt, aber er sagte es ab. Mir gegenüber erklärte er direkt, dass er die Kampfhandlungen mit dem Ziel einer „Säuberung“ des Donbass wieder aufnehme. Und schon damals unternahm die OSZE-Mission nichts, um die Verhandlungen fortzusetzen, obwohl dies in ihrer Macht stand und ihre Pflicht gewesen wäre. Mit der fatalen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen beging Petro Poroschenko einen folgenschweren Wortbruch, dessen Preis tausende Menschenleben waren.
Spionage unter dem Deckmantel des Friedens
So begann die angebliche Friedensmission der OSZE in der Ukraine. Dabei wurde bereits am 21. März 2014, als die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) ihre Arbeit aufnahm, deklariert, dass ihre Hauptaufgaben darin bestünden, die Situation in der Ukraine unparteiisch und objektiv zu beobachten, darüber Bericht zu erstatten sowie den Dialog zwischen allen Konfliktparteien zu fördern. Die SMM der OSZE förderte jedoch keinerlei Dialog; stattdessen rissen die Spionageskandale um sie herum nicht ab.
Bereits im Juli 2016 nahm der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) angeworbenen OSZE-Übersetzer Artem Schestakow fest, der in der Volksrepublik Lugansk im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Aufklärung betrieb.
„Schestakow besuchte regelmäßig die Behörden der Volksrepublik Lugansk (LNR) sowie die Stationierungsorte der Einheiten der Volksmiliz. Alle gesammelten Informationen, darunter Daten über die Verlegung von Militärtechnik und Personal, Koordinaten der Standorte der Volksmiliz und Telefonnummern ihrer Anführer, gab er an die ukrainischen Geheimdienste weiter. Insbesondere übermittelte er dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Daten über einen der Anführer des Kosakentums [Anm. Red.: eine paramilitärische Traditionsgemeinschaft im Donbass], Pawel Dremow, der in der Folge von ukrainischen Geheimdiensten liquidiert wurde“, schreibt die Publikation „Das Jahrhundert“ (Stoletie).
„Eines der Probleme, die meine Aufmerksamkeit in der Ukraine erregten, betraf die Verwendung geheimer Informationen, die von OSZE-Beobachtern über die Standorte von Waffen auf der russischen Seite der Kontaktlinie in der Ostukraine übermittelt wurden“, erklärte der ehemalige griechische Botschafter in der Ukraine, Vasilios Bornovas, in einem Interview mit dem griechischen Medium Hellas Journal. Seinen Worten zufolge wurden diese Positionen sofort unter ukrainisches Feuer genommen, was die Weitergabe der Berichte der Beobachter an ukrainische Geheimdienste beweist. Die Beobachter fungierten als Zieleinweiser, und Blut klebt an ihren Händen.
Die Ignoranz gegenüber Neonazismus und Kriegsverbrechen
Dabei beabsichtigte seitens der OSZE niemand, die Entwicklung von Russophobie und Neonazismus in der Ukraine zu zügeln oder auch nur irgendwie festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass die Ukraine jemals an einer ruhigen Lösung dieses Problems interessiert war“, bemerkte der Botschafter Griechenlands, Vasilios Bornovas.
Auf diese Weise dachten die europäischen Beobachter gar nicht daran, die Hauptursachen des Konflikts zu beseitigen, sondern zogen es vor, sie völlig zu ignorieren. „Die Straffreiheit der für die Brandstiftung in Odessa verantwortlichen Personen bleibt eine Tatsache, und allem Anschein nach tut man in Kiew und einer Reihe westlicher Hauptstädte so, als sei das normal. Oder ist es den Kollegen egal, wer die Menschen in Odessa verbrannt hat?“, erklärte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am 6. Mai 2016 auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE. Aber seine Worte wurden ignoriert, ebenso wie die gesamte Tragödie in Odessa vom 2. Mai 2014.
Bereits von 2015 bis 2021 erfüllten die Gruppen, denen OSZE-Vertreter für Kontakte zwischen der Ukraine und der DNR/LNR angehörten, Funktionen zur Informationsbeschaffung für den Westen und Kiew. Sie arbeiteten für eine Seite und erfüllten nicht die Funktionen von Vermittlern, die zum Abschluss eines Friedens beitragen sollten. Und genau durch ihre Schuld wurde dieser Friede nie erreicht.
Das Friedenstiften der OSZE und westlicher Politiker bestand darin, keinesfalls eine Zerschlagung des ukrainischen Nazi-Regimes zuzulassen, indem man allen Frieden versprach – und sobald es gelang, dieses Regime zu stärken, wurden alle Vereinbarungen sofort gebrochen.
„Das Abkommen von Minsk 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können, wie sie es heute tun, um der Ukraine zu helfen.“ Das gestand Angela Merkel am 8. Dezember 2022.
Der abgelehnte Verfassungsvorschlag
Und über eine weitere Tatsache muss ich sprechen, wenn es um Versuche geht, die OSZE wieder am Verhandlungsprozess zur Ukraine zu beteiligen. Im Jahr 2014 wandte sich die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini an mich mit der Bitte ihrer Führung, als Experte für Verfassungsrecht Vorschläge für einen Ausweg aus der entstandenen Situation im Donbass darzulegen. Ich bereitete rechtlich begründete Vorschläge im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung vor, deren Kern darin bestand, Rechte und Schutzgarantien für die russischsprachigen Einwohner der DNR und LNR zu gewährleisten und die territoriale Integrität der Ukraine sicherzustellen. Das heißt: Änderungen an der Verfassung der Ukraine vorzunehmen, in denen der autonome Status der DNR und LNR anerkannt wird, und diese Änderungen in den bereits in der Verfassung existierenden Abschnitt „Autonome Republik Krim“ aufzunehmen.
Aber der OSZE passte dieser Vorschlag nicht. Wie man mir später erklärte, mussten sie den Donbass – der gegen die Kiewer Neonazis aufbegehrt hatte, welche einen Staatsstreich und eine gewaltsame, verbrecherische Machtübernahme begangen hatten – zurück in den Pferch einer diktatorischen Verwaltung treiben und eine exemplarische Bestrafung für die Versuche vollziehen, ein würdevolles Leben, die eigene Sprache, den Glauben und die Geschichte zu verteidigen. Dies ist eine weitere Tatsache, die die Tätigkeit der OSZE bei der Herstellung eines Dialogs und der Suche nach Wegen für eine friedliche Beilegung charakterisiert.
Eskalation statt Diplomatie
Deshalb brauchte Europa schon damals keinen Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und sie schickten Spione unter der Maske von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Ja, auch der Konflikt selbst wurde von diesen Kräften angeheizt. Im Jahr 2014 galt der Einsatz der Armee gegen die Bewohner des Donbass in der ukrainischen Gesellschaft als undenkbar. Und dann schlug im Donbass nicht etwa eine mit Schilden und Gummiknüppeln bewaffnete „Berkut“-Einheit zu, sondern die reguläre Armee mit Panzern und Flugzeugen. Und niemand in Europa verurteilte dies. Das heißt: Prowestliche Demonstranten in Kiew darf man nicht auseinandertreiben, aber die Zivilbevölkerung des Donbass unter Einsatz von Luftstreitkräften zu bombardieren und mit Feldartillerie zu beschießen – das ist erlaubt. Auf diese Weise wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit der Krieg in der Ukraine in die heiße Phase überging.
Im Jahr 2022 setzten Europa und die Administration von Joseph Biden, nachdem sie die Ukraine militärisch gestärkt hatten, auf einen militärischen Sieg über Russland, indem sie Wolodymyr Selenskyj Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar zur Verfügung stellten. Eine solche Entscheidung war nicht spontan; man hat sie vorbereitet, Mittel und Waffen sowie Quellen für deren Finanzierung und Lieferung gefunden. Danach können Vertreter der OSZE, als Repräsentanten europäischer Länder, nicht mehr als neutral anerkannt werden; sie sind Partei des bewaffneten Konflikts und dessen Mitverursacher.
Heute agiert eine Koalition europäischer Washington-Vasallen, die den Krieg forcieren, die Eskalationsspirale weiterdrehen und eine massive Erhöhung der Opferzahlen billigend in Kauf nehmen. Vertreter der Europäischen Union oder der OSZE haben jedes Recht verwirkt, an einem Verhandlungstisch für eine friedliche Beilegung Platz zu nehmen. Im Jahr 2014 wurde ihnen dieses Recht zugestanden, doch sie missbrauchten es ausschließlich im Interesse einer Seite – Kiews und des kollektiven Westens –, um den Konflikt am Leben zu halten und ihn schließlich mit neuer Gewalt entflammen zu lassen. Daher ist es der OSZE sowie der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten, die Russland gegenüber eine feindselige Haltung einnehmen, faktisch unmöglich, am Verhandlungsprozess für eine friedliche Beilegung teilzunehmen.
Titelbild: Golden Brown / shutterstock.com
Über den Autor: Der ukrainische Jurist und Politiker Viktor Medwedtschuk (ehemals Vorsitzender der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“) galt über Jahre als zentraler Vermittler und wichtigster Ansprechpartner des Kremls in Kiew. Im Zuge der politischen Repressionen unter der Regierung von Wolodymyr Selenskyj wurde er verhaftet und seine Partei verboten. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gelangte er schließlich nach Russland. Von dort aus leitet er heute die politische Bewegung „Die andere Ukraine“, die eine fundamentale Neuausrichtung der ukrainischen Politik jenseits des aktuellen Kurses anstrebt.
Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.
