Hinweise des Tages
- Unionspolitiker fordern Raketenabwehr
Politiker von CDU und CSU plädieren angesichts des iranischen Atomprogramms für einen Raketenabwehrschild der Nato. Sogar über die Stationierung von Raketen in Deutschland wird laut nachgedacht.
Quelle: Focus OnlineAnmerkung: Bevor darüber nachgedacht wird, ob es überhaupt eine militärische Bedrohung aus dem Iran (für Deutschland) gibt, und wenn es diese gäbe, ob der Iran die militärische Fähigkeit zu Bedrohung hätte, und bevor man überlegt, welche politischen Möglichkeiten es gäbe, eine mögliche Bedrohung mit politischen Mitteln einzudämmen oder auszuschließen, übernimmt man die Logik einer militärischen Lösung.
Zum um sich greifenden Militarismus des politischen Denkens passt:
Die Europäische Union verstärkt Investitionen in Rüstung und benötigt dafür eine Verfassung
Eine neue Aufrüstungswelle rollt durch Europa. Während die nationalstaatlichen Militäretats nur geringfügig wachsen, wird der EU-Haushalt immer öfter für Rüstungsvorhaben aller Art genutzt. Gleichzeitig werden Ad-hoc-Mittelplanungen für den militärischen Kernbereich von EU-Militärmissionen erstellt. Auf diese Weise entstehen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, geheime EU-Militärbudgets, die Frieden und Sicherheit weltweit, aber auch in Europa gefährden.
Quelle: junge Welt - Mathias Brüggmann und Klaus C. Engelen: IWF droht die Bedeutungslosigkeit
Der Westen verliert zunehmend seinen Einfluss auf Entwicklungsländer – und auf deren Kurs in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Der Grund ist die schwindende Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Venezuela, China & Co laufen den westlich dominierten Finanzorganisationen in den Schwellenländern den Rang ab.
Quelle: HandelsblattDazu passt…:
IWF warnt vor gestiegenen Risiken an den Finanzmärkten
Der IWF brauche eine neue dauerhafte Finanzbasis. Hintergrund ist eine wachsende Finanzlücke, da immer mehr Länder die vom IWF vergebenen Kredite vorzeitig tilgen und damit Zinseinnahmen für den Fonds wegfallen.
Quelle: FR - CDU strikt gegen Mindestlöhne
Oettinger: “Wer Mindestlöhne für alle Branchen durch den Gesetzgeber fordert, provoziert die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder, schürt die Schwarzarbeit und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland.” Ähnlich argumentieren auch Glos, Althaus oder andere Unions-Granden.
Quelle: Stuttgarter ZeitungAnmerkung aufgrund einer Anregung von Karl Mai: Mit dem Universalargument „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ wurde in den letzten Jahren nacheinander gegen Lohnerhöhungen in Tarifkonflikten, für die Senkung der “furchtbar” hohen Lohnnebenkosten (vor allem auch zur Entlastung der Unternehmen), für die Unternehmensteuersenkungen gekämpft.
Weil die Forderung nach Mindestlöhnen gerade aktuell ist, wird das Universalargument jetzt eben gegen die Einführung von Mindestlöhnen ins Feld geführt.
Verdrängt wird, dass höhere Mindestlöhne die binnenwirtschaftliche Nachfrage erhöhen.
Es ist immer das gleich Spiel: Es wird Angst geschürt um Forderungen zugunsten von Arbeitnehmern zu blockieren und „Reformen“ im Interesse der Kapitalseite durchzusetzen. - Müntefering fabuliert über Ampelkoalition
Vizekanzler Franz Müntefering hat eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2009 ins Gespräch gebracht. “Es geht mit drei Parteien. Außer mit der PDS-Truppe ist alles möglich”, sagte der SPD-Politiker.
Quelle: FRAnmerkung: Und wie sollte sich mit einer Öko-FDP und einer marktradikalen FDP die Politik einer dann SPD-geführten Bundesregierung ändern?
- SPD – Profillosigkeit als Programm
Statt neue und alte Widersprüche unreflektiert zu verkleistern, käme es deshalb darauf an, die gegensätzlichen Interessen zu benennen und streitbar zu polarisieren. Indem die SPD das Erforderliche jedoch gerade nicht tut, büßt sie jegliche Attraktivität für jene Kräfte ein, die bereit sind, über den realexistierenden Kapitalismus hinauszudenken. Offensichtlich ist die SPD in den inzwischen über 140 Jahren ihrer Existenz einen (zu) weiten Weg gegangen: von der einstigen marxistischen Dissidenz zur Überanpassung an die kapitalistischen Verhältnisse.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale PolitikAnmerkung: Albrecht von Luckes Kritik leidet allerdings darunter, dass für ihn wohl wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Belastung einhergehen muss. Da spukt doch noch stark die Ideologie des Club of Rome und seinen Thesen von den „Grenzen des Wachstums“ herum.
- Bundesinnenministerium erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne zur Bahnprivatisierung
Es sei fraglich, ob Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung den Ansprüchen gerecht werde, die die Verfassung an die Erfüllung des staatlichen Infrastrukturauftrages stelle. Der Bund sei nach Tiefensees Plänen zwar juristischer Eigentümer der Eisenbahninfrastrukturgesellschaften, „begibt sich aber des unmittelbaren Einflusses auf deren operatives Geschäft“.
Der Regensburger Staatsrechtler Robert Uerpmann teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums: „Das Grundgesetz verlangt, dass der Bund dauerhaft seinen Einfluss auf das Netz geltend machen kann. Er soll nicht nur schlimmste Missbräuche verhindern können, sondern als Volleigentümer gestaltend einwirken. Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.“
Quelle: Handelsblatt - Wuppertal Institut: Deutschlands Autobauer müssen dazulernen
Der (Auto-) Verkehr ist mit einem Anteil von rund 20 Prozent in Deutschland einer der ganz großen Verursacher der Klimalasten. Er entwickelt sich deutlich ungünstiger als andere Sektoren. Wenn die allgemeine PKW-Nutzung in Deutschland aufrechterhalten werden soll, und wenn zugleich weiterhin zum Großteil heimische Produkte Verwendung finden sollen, dann muss die deutsche Automobilindustrie besser lernen, preiswerte verbrauchsarme Fahrzeuge zu bauen und zu vermarkten.
Quelle: FRDazu passt…:
Umweltminister Gabriel fährt den größten Stinker
Gabriels Dienstwagen schnitt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm pro Kilometer im Vergleich zu den Autos seiner Kabinettskollegen schlecht ab.
Quelle: SternAnmerkung: Man muss dem Dienst-PKW des Umweltministers allerdings zugute halten, dass er wohl im Vergleich zu den Fahrzeugen der Kabinettskollegen und –kolleginnen mehr an Gewicht zu ziehen hat.
- Deutsche Überschüsse setzen andere EU-Staaten unter Druck
Soeben meldet das Statistische Bundesamt, dass die deutschen Ausfuhren im Februar 2007 gegenüber dem Vorjahr wieder knapp 11% zugelegt haben.
Dass das keineswegs nur eine gute Nachricht ist, bemerkt Mario Müller von der FR: Denn ein Überschuss in der Leistungsbilanz bedeutet, dass ein Land mehr produziert, als die heimische Wirtschaft zu kaufen bereit ist. Es lebt gewissermaßen unter seinen Verhältnissen. Darauf weist indirekt selbst die Bundesbank hin, wenn sie die deutschen Exporterfolge im Euro-Raum mit der “Lohnzurückhaltung” erklärt. Diese Politik setzt vor allem Frankreich, Spanien und Italien zunehmend unter Druck, die gegenüber der Bundesrepublik wachsende Handelsbilanzdefizite verbuchen. Diese Ungleichgewichte erhöhen aber die innereuropäischen Spannungen und könnten einen Wettlauf um niedrigere Löhne in Gang setzen.
Quelle: FR - Lange Öffnungszeiten sind in Hessen kein Erfolg
Die längeren Ladenöffnungszeiten setzen sich in Hessen auch gut vier Monate nach ihrer Einführung kaum durch. In den meisten Städten schließen die Geschäfte wieder um 19 oder 20 Uhr. Lediglich große Warenhäuser und Supermarktketten profitieren von langen Einkaufszeiten.
Quelle: FRAnmerkung Orlando Pascheit: Und wo ist, bitte schön, nach der fast vollständigen Deregulierung der gesamtwirtschaftliche Nutzen? Oder die wieder gewonnene Urbanität, eines der vielen Schlagworte in dieser Debatte? Und wo ist die Revolution der Dienstleistungsmentalität in den gewaltigen Konzentrationsprozessen im Handel geblieben? Alle, aber auch alle, sind letztendlich der schlichten FDP- Dauerberieselung erlegen, dass lange Öffnungszeiten ein Umsatzplus brächten. Das ist moderne Wirtschaftspolitik angesichts sinkender Massenkaufkraft.
