Hinweise des Tages
- Versicherte bekommen immer weniger
Lebensversicherungen zahlen ihren Kunden immer weniger Erträge aus. Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Verschärfung der Informationspflicht.
Quelle: focusAnmerkung: Dabei wird uns doch täglich eingeredet, dass die private Altersvorsorge doch angeblich im Vergleich zur gesetzlichen Rente doch so sicher sei.
- Regierung: Rente ab 67 ist Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken, gibt die Bundesregierung Auskunft über ihre Rentenpolitik. U.a. heißt es dort, dass durch die Anhebung der Altersgrenzen der Beitragssatzanstieg bis zum Jahr 2030 um 0,5 Prozentpunkte gedämpft werde.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 68 KB]Anmerkung: Einmal abgesehen, dass in dieser Antwort einmal mehr die demografischen Modelle (wohlgemerkt nicht Prognosen) als Grundlage für die Entscheidung für die Rente mit 67 angeführt werden und weder auf die entscheidende Frage der tatsächlich Erwerbstätigen noch auf den Produktivitätszuwachs für das Jahr 2030 eingegangen wird, geht es also bei der Erhöhung der Altersgrenze allenfalls um die Dämpfung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent. Das sei der jungen Generation nicht zuzumuten.
Die Bundesregierung verschweigt dabei geflissentlich um wie viel höher die Aufwendungen der Menschen sind, die sie für die von ihr propagierten Modelle der privaten Alterssicherung, etwa der Riester-Rente aufbringen müssen. - WSI: Trend am Arbeitsmarkt bestätigt Forschung: Kündigungsschutz kein Einstellungshindernis
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bestätigt aktuelle Forschungsergebnisse, wonach das deutsche Kündigungsschutzrecht Einstellungen nicht behindert. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans-Böckler-StiftungAnmerkung: Sie finden unter dieser Adresse eine ganze Reihe interessanter Daten zum Kündigungsschutz
- NRW-Sozialbericht 2007: Armut in NRW nimmt weiter zu
Die Armut in NRW weitet sich aus. Rund 2,6 Millionen Menschen sind arm und haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung. 14,3 Prozent der Bevölkerung in NRW gelten dem Bericht zufolge als “einkommensarm”: Ihr Einkommen beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Gesamtbevölkerung in NRW.
Quelle: wdr - Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst
Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Dennoch fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung “gefühlter Kriminalität” dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein.
Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen – Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede – also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien.
Quelle: FR - Deutschland klettert im Ranking der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
In der jährlich vorgelegten Rangliste des Schweizer Management-Instituts IMD kletterte Deutschland von Platz 25 auf Platz 16, einen Rang hinter China. Dies war der größte Sprung von allen 55 untersuchten Ländern.
Quelle: SüddeutscheAnmerkung: Unsere Skepsis gegenüber solchen Rankings finden wir darin bestätigt, dass diese Rangliste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor von den USA angeführt wird. Die US-amerikanischen riesigen Leistungsbilanzdefizite, die mit derzeit 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes noch nie so hoch waren wie derzeit und inzwischen nach überwiegender Meinung ein zunehmendes weltwirtschaftliches Risiko darstellen, sind ja nicht gerade ein Ausweis an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, mögen die amerikanischen Finanzmärkte auch noch so dynamisch sein.
- Rudolf Dreßler erwägt Übertritt zur Linkspartei
Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler nennt den politischen Kurs der Sozialdemokraten „verheerend”. Die Stimmung in der Partei bezeichnet er als katastrophal. Einen Parteiaustritt kann sich der einstige Botschafter in Israel deshalb gut vorstellen.
Quelle 1: Die Welt Online
Quelle 2: Neues Deutschland - Betreibt die INSM Suchmaschinen-Spamming und denunziert kritische Blogs?
Unter initiative neue soziale marktwirtschaft.wordpress.com (ohne Leerzeichen) verbreitet die INSM mittlerweile Artikel-Kopien aus ihrem INSM-Tagebuch. Man könnte dies natürlich als Suchmaschinen-Spamming bezeichnen. Offenbar haben sie einen neuen Dienstleister für Suchmaschinenoptimierung gefunden. Dass INSM-Watchblog ist von WordPress zensiert worden, aller Wahrscheinlichkeit nach durch Denunziation.
Quelle 1: Perspektive 2010
Quelle 2: insmwatchblog - In einer Anzeigenkampagne bringt die INSM Ludwig Erhard gegen den Mindestlohn in Stellung.
„Der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, war strikt gegen staatlich festgesetzte Löhne. Er vertraute auf die Soziale Marktwirtschaft. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn klingt zwar sozial, ist es aber nicht: Wenn Arbeit zu teuer wird, gehen
Arbeitsplätze verloren.“
Quelle: INSM [PDF – 2,1 MB]Anmerkung: Das hat selbst Ludwig Erhard nicht verdient, dass ihn die neoliberale INSM als Marktradikalen usurpiert. Dass der Markt zum „gerechten“ Lohn drängt hat selbst Erhard nie behauptet.
- EZB signalisiert Zinserhöhung im Juni
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wie erwartet für Anfang Juni eine weitere Zinserhöhung angekündigt. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hält das Wachstum im Euro-Raum für robust, Risiken für die Preisstabilität, diese gingen vor allem von kräftigen Lohnerhöhungen im Euro-Raum aus.
Quelle: FTDAnmerkung: Eigentlich sollte man meinen, die EZB habe die Inflation zu bekämpfen und nicht die Löhne zu drücken. Wo haben sich die angeblich kräftigen Lohnerhöhungen in Deutschland in einer erhöhten oder gar inflationstreibenden Nachfrage niedergeschlagen?
- Pharma reich, Arzt versorgt, Patient tot
In den USA stehen Bestseller-Medikamente in der Kritik. Mehrere Anämie-Mittel sollen tödliche Nebenwirkungen haben. Mehr noch: Den Herstellern wird vorgeworfen, Ärzten Hunderte Millionen Dollar gezahlt zu haben, damit sie höhere Dosierungen verschreiben.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: und in Deutschland wird die Zulassungsstelle für Medikamente der Pharmaindustrie übereignet…..
- Zum SPIEGEL-Niveau: Reinhard Mohr über politischen Protest, der zur bloßen Performance und Gutmenschen-Pose verkommt
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Zum intellektuellen Niveau, wie der Spiegel mit den G-8 Protesten umgeht schreibt uns unser Leser Michael Beier: „In einem Handstreich wird eine Vielzahl von Individuen (von Alfred Biolek bis Jan Delay) und Organisationen (von Pax Christi bis zur Radikalen Linken), die vieles trennt, aber die Empörung über eine ungerechte Weltordnung verbindet, in einen Topf geworfen und kollektiv der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Strategie des Artikels ist in ihrer Primitivität so durchsichtig, dass sie seriöse „Spiegel“-Leser noch bis in die 90er schlichtweg in die Abokündigung getrieben hätte.“
- Konservative Revolution à la française
Der Wahlsieg von Sarkozy spiegelt in erster Linie den Rechtstrend der französischen Gesellschaft wieder. Zwei Drittel der Franzosen – so die Ergebnisse eines groß angelegten Forschungsprojekts von Sciences Po – identifizieren sich mit konservativen Werten. Fest steht jedenfalls, dass er mit dem „rechtesten“ Programm in der Geschichte der V. Republik eine Mehrheit erzielte. Ségolène Royal versuchte dieser Tatsache Rechnung zu tragen, indem sie ihrerseits – zum Missfallen ihrer Partei – ebenfalls konservative Akzente setzte. Diese Strategie ging nicht auf und zwar nicht nur deswegen, weil die Wähler offensichtlich das Original der Kopie vorzogen sondern auch weil es Royal bis zuletzt nicht gelang, die Zweifel an ihrer Befähigung zum Präsidentenamt auszuräumen.
Quelle: Frankreich Info der Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 124 KB] - Es kann soziale Aufstände geben
Die französischen Gewerkschaften sind schwach, die politische Linke ist zersplittert. Doch wenn Nicolas Sarkozy als Präsident mit harter Hand regiert, wird er auf massiven Widerstand stoßen, so die Sozialistin Françoise Gaspard.
Quelle: tazAnmerkung: In Frankreich gibt es ein individuelles Streikrecht, das nicht an Organisationen gebunden ist. Das ist einer der entscheidenden Gründe warum in Frankreich öfters und heftiger auf politische Entscheidungen reagiert wird.
- Blair verabschiedet sich als seltsam Gescheiterter
Blair war auch ein Mann der Widersprüche. Für seine Gegner galt er von Beginn an als Mann ohne Prinzipien, sein Kurs als “Opportunismus mit menschlichem Antlitz”, wie es der Historiker Tony Judt einmal formulierte. Dabei war Blair auch ein Kämpfer. Zur Hochform lief er auf, wenn es gegen seine eigene Partei ging. Kritiker sahen in ihm den Prototyp des Politikers, der nur auf Meinungsumfragen schielt – aber als es um den Irakkrieg ging, kümmerte er sich nicht um Volkes Stimme.
Heute sind sich alle sicher: Blair, das ist ein Politiker ohne Substanz, aber ein glänzender Verkäufer, der das Politikverkäufertum mit seinen Spin Doctors zur Meisterschaft brachte. Dabei ist eher das Gegenteil richtig. Auf lange Sicht bescherte Blairs Politmarketing ihm eine schlechte Presse. Die Erfolge seiner Politik hat er miserabel verkauft.
Quelle: tazAnmerkung: Viele der in dem Beitrag angeführten Erfolge sehen in der Wirklichkeit aber keineswegs so positiv aus.
- Maulkorbaffäre an der Uni Hamburg
Bestrafe einen, erziehe hundert. Die Hamburger Uni wird zur Heimat der Sprachlosen: Eine Dozentin spricht zu viel und verliert ihren Lehrauftrag. Die Präsidentin will Professoren kollektiv knebeln. Und die Pressesprecherin ist vollends verstummt – Protokoll eines norddeutschen Schweige-Experiments.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Zur unternehmerischen Universität gehört eben eine Corporate Identity und um die zu wahren der Maulkorb für die Mitarbeiter. Wie in einem Unternehmen, darf über interne Vorgänge von den Untergebenen nichts nach außen mitgeteilt werden, das wäre ja noch schöner, wenn betriebliche Entscheidungen nach draußen kommuniziert werden dürften. „Raketenmoni“ wie die neue Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz tituliert wird, weiß eben, wie es in der Raumfahrtindustrie zugeht.
- Stolpersteine auf dem Weg zu einem Auslandsstudium
Globalisierung, Europa, Bologna-Prozess – viele Studierende können es ja schon nicht mehr hören. Alles soll “internationaler” werden, alle sollen überall alles studieren können. In der Praxis hält aber vieles Studierende davon ab, ins Ausland zu gehen.
23 Prozent der deutschen Studierenden haben Auslandserfahrungen, rund 40 Prozent wollen ins Ausland, planen das in unterschiedlicher Intensität und Entschlossenheit und 35 Prozent sagen: Nein, wir planen weder noch waren wir jemals.
Bei denen, die sozusagen scheitern bei ihrem Versuch, ins Ausland zu fahren, spielen finanzielle Gründe eine Rolle. Aber es spielt auch eine Rolle die mangelnde Unterstützung durch die Hochschule, die Schwierigkeit, den Auslandsaufenthalt mit den Vorgaben des Studiums zu vereinbaren. Die Bachelor, wenn sie sich an ihre Studienzeit halten, haben im Moment wenig Chance, überhaupt ins Ausland zu fahren.
Quelle: DLF
